ArchivDeutsches Ärzteblatt45/2002Mitteilungen: Zum Beschluss der 78. Sitzung des Bewertungsausschusses

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Mitteilungen: Zum Beschluss der 78. Sitzung des Bewertungsausschusses

Dtsch Arztebl 2002; 99(45): A-3050 / B-2578 / C-2410

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LNSLNS Der Bewertungsausschuss nach § 87 Abs. 3 SGB V hat in seiner 78. Sitzung am 22. Oktober 2002 nachfolgende Änderungen beschlossen:
Mit Wirkung zum 1. Juli 2002 wird im Zusammenhang mit den bereits beschlossenen Änderungen zu den ärztlichen Leistungen bei Maßnahmen der künstlichen Befruchtung sichergestellt, dass die ärztliche Assistenz durch einen Vertragsarzt, der selbst nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt, auch bei der Eizellentnahme berechnungsfähig ist. Die weitere Änderung stellt gemäß der Richtlinien des Bundes­aus­schusses der Ärzte und Krankenkassen über ärztliche Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung sicher, dass die humangenetische Beratung des Ehepaares auf dem Behandlungsausweis des Ehemannes zu berechnen ist.
Mit Wirkung zum 1. Oktober 2002 werden die bereits durch den Bewertungsausschuss geänderten und an der Qualitätssicherungs-Vereinbarung orientierten kurativen koloskopischen Leistungen in der Legende angepasst, sodass es sich hierbei um eine redaktionelle Änderung handelt.
Mit Wirkung zum 1. Januar 2003 werden aufgrund des Auslaufens der Möglichkeit der Berechnung so genannter KO-Leistungen (Vertrag über die hausärztliche Versorgung) durch Vertragsärzte im hausärztlichen Versorgungsbereich zum 31. Dezember 2002 diese Leistungen aus der Aufzählung der qualifikationsgebundenen fallzahlabhängigen Zusatzbudgets nach Nr. 4 der Allgemeinen Bestimmungen A I, Teil B gestrichen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen müssen nunmehr mit Wirkung zum 1. Januar 2003 die in den Honorarverteilungsmaßstäben festgelegten Fallpunktzahlen für diese Zusatzbudgets überprüfen. Die weitere Änderung mit Wirkung zum 1. Januar 2003 stellt sicher, dass die partielle Koloskopie ebenfalls den Ansprüchen der Qualitätssicherungs-Vereinbarung zur Koloskopie genügt. Dabei ist auch die Bewertung dieser Leistung angepasst worden.
Darüber hinaus hat der Bewertungsausschuss am 22. Oktober 2002 aufgrund der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes über die Frage der Anpassung oder Abschaffung der fallzahlabhängigen arztgruppenspezifischen Praxisbudgets gemäß den Allgemeinen Bestimmungen A I, Teil B beraten. Das Bundessozialgericht hat den Bewertungsausschuss aufgefordert, bis zum 31. Dezember 2002 insbesondere die Kostensätze der Praxisbudgets zu überprüfen und ggf. aufgrund des Ergebnisses die Kostensätze der Praxisbudgets neu festzusetzen, wenn diese von den derzeit gültigen signifikant abweichen. Eine ggf. erfolgende Anpassung der bundesdurchschnittlichen Kostensätze in Prozent der Praxisbudgets soll mit Wirkung zum 1. Juli 2003 beschlossen werden.
Die Mitglieder der Ärzteseite im Bewertungsausschuss haben eine Abschaffung der Praxisbudgets gefordert, die Mitglieder der Kassenseite eine entsprechende Anpassung. Der Bewertungsausschuss hat hierzu nicht einstimmig beschlossen, sodass die Spitzenverbände der Krankenkassen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung die Einberufung des Erweiterten Bewertungsausschusses auch im Zusammenhang mit der beabsichtigten EBM-Reform beschlossen haben.
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