ArchivDeutsches Ärzteblatt41/1996Lange Verjährungsfristen: Vergessene Spareinlagen sind nicht verloren

VARIA: Wirtschaft - Berichte

Lange Verjährungsfristen: Vergessene Spareinlagen sind nicht verloren

PJ

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LNSLNS Auch wenn ein Sparkonto über Jahre und Jahrzehnte nicht bewegt wird, bleibt es weiterhin bestehen. Entweder wird es als Einzelkonto geführt, oder die Guthaben derart unbewegter Konten werden auf ein Sammelkonto umgebucht, aus dem dann entsprechende Forderungen der Kunden bezahlt werden. Denn schließlich handelt es sich – rechtlich gesehen – bei Spareinlagen um Darlehensforderungen, die dem Einleger gegenüber dem Kreditinstitut zustehen, und für derartige Forderungen beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist 30 Jahre – sofern keine abweichenden Regelungen vorgesehen sind. Derartige Abweichungen gibt es in den Sparkassengesetzen einiger Bundesländer, wobei sie dann meist noch kundenfreundlicher sind. Enthalten sind beispielsweise Regelungen, nach denen Spareinlagen nach 30 Jahren ohne Zu- und Abgänge nicht mehr verzinst werden müssen; hingegen tritt die endgültige Verjährung erst nach 35 Jahren ein. Dessenungeachtet bedeutet auch die Verjährung längst noch nicht, daß ein entsprechendes Guthaben automatisch verfällt. Vielmehr hat das Kreditinstitut lediglich die Möglichkeit, sich auf die Verjährung zu berufen, ohne daß es aus Rechtsgründen dazu verpflichtet wäre. In diesem Zusammenhang weist auch der Deutsche Sparkassen- und Giroverband ausdrücklich darauf hin, daß von der Verjährungseinrede in der Praxis allenfalls dann Gebrauch gemacht werde, wenn "wegen des großen Zeitablaufs das Bestehen der betreffenden Ansprüche nicht mehr eindeutig nachgewiesen werden kann". Dies ist beispielsweise dann denkbar, wenn die Unterlagen des Instituts etwa durch einen Brand oder eine Überschwemmung zerstört wurden und auch der Kunde keine dokumentensicheren Nachweise wie etwa ein Sparkassenbuch vorlegen kann.
Probleme machen jetzt allerdings die Finanzbehörden, die die Institute zunehmend dazu bringen wollen, die entsprechenden Forderungen unmittelbar nach Eintritt der Verjährung zu vereinnahmen – und entsprechend als "Außerordentlichen Ertrag" zu versteuern. Bestätigt wird die Auffassung der Finanz-ämter durch die Gerichte. So wurde am 21. Oktober 1994 vom Finanzgericht Münster (Az.: 9 K 2007/93 K) ein Kreditinstitut dazu verurteilt, alle seit mehr als 30 Jahren unbewegten Sparkonten aufzulösen und 90 Prozent dieser Verbindlichkeit als Ertrag einzubuchen; lediglich zehn Prozent durften weiterhin als Verbindlichkeiten in der Bilanz verbleiben. Begründet wird dieses Urteil, gegen das Revision eingelegt wurde, mit dem Argument, daß es den Grundsätzen einer ordnungsmäßen Buchführung widerspräche, Verbindlichkeiten auszuweisen, mit deren Inanspruchnahme durch den Gläubiger nicht mehr zu rechnen sei. Da vielmehr davon ausgegangen werden könne, daß nur ein sehr kleiner Teil dieser Verbindlichkeiten noch geltend gemacht werde, müsse auch die Bilanzposition entsprechend korrigiert werden.


Auszahlung auch nach 30 Jahren
Dieses Urteil bedeutet zwar nicht, daß die Kreditinstitute künftig exakt nach den Vorschriften des Verjährungsrechts handeln und verspätete Kundenforderungen abweisen müssen. Nach dem bisherigen Bekunden werden die Institute vielmehr auch künftig weiterhin kundenfreundlich handeln und auch nach 30 oder 35 Jahren noch auszahlen. Sollte jedoch der "Topf" des zehnprozentigen "Erinnerungswertes" aufgezehrt sein oder der Betrag der nachträglichen Forderungen allzu bedeutenden Umfang erreichen, ist bei einigen Geldhäusern durchaus auch eine entsprechend restriktivere Handhabung denkbar. In jedem Fall sinnvoll ist es daher, Sparbücher nicht nur sorgfältig aufzubewahren, sondern sie auch – sofern unbewegt, aber dennoch benötigt – zumindest in sehr großen Zeitabständen einmal nachtragen zu lassen. Denn mit jedem Nachtrag beginnt die Verjährungsfrist schließlich von neuem.
Andere Regelungen gelten übrigens für Wertpapiere mit fester Laufzeit, beispielsweise Inhaberschuldverschreibungen. Werden die Papiere nicht in einem Wertpapierdepot gelagert, ist dem kontoführenden Institut der aktuelle Inhaber meist nicht bekannt. Dafür ist auf den Urkunden in der Regel eine Vorlegungsfrist genannt, innerhalb der fällig gestellte Papiere zur Rückzahlung beim Emittenten eingereicht werden müssen. Versäumt der Anleger diese Frist, gilt eine Verjährungsfrist von zwei Jahren, nach der die Ansprüche – zumindest nach den rechtlichen Bestimmungen – automatisch verfallen. Ob das Papier dennoch eingelöst wird, ist dann eine Kulanzfrage: Ist die Hausbank gleichzeitig Emittent, wird sie oftmals eine Einlösung vornehmen. Hingegen wird die Einlösung eines Papiers eines anderen Emittenten in den meisten Fällen abgelehnt. Hier bleibt dem Anleger lediglich, direkt beim Emittenten nachzufragen – ein Unterfangen, das beispielsweise bei ausländischen Adressen sehr schwierig werden kann. Ein kleines "Trostpflaster" in diesem Zusammenhang: Hatte der Emittent – wie manche ausländischen Anbieter – auf der Urkunde keine Vorlegungsfrist genannt, gilt auch hier die 30jährige Verjährungsfrist. PJ

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