ArchivDeutsches Ärzteblatt PP11/2002Gesundheitspolitische Vorhaben: Alles bleibt anders

POLITIK

Gesundheitspolitische Vorhaben: Alles bleibt anders

PP 1, Ausgabe November 2002, Seite 487

Rabbata, Samir; Rieser, Sabine

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Foto: dpa
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Der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet, die Parteitage haben ihm zugestimmt. „Mehr Qualität und mehr Wettbewerb“ – so lautet die Vorgabe fürs Gesundheitswesen.

Allzu viel konkrete Angaben enthält ein Koalitionsvertrag in der Regel nicht. Das gilt auch für das jüngste Exemplar und sein Kapitel zum Gesundheitswesen. Dennoch ist erkennbar, in welche Richtung die Veränderungswünsche für die kommende Legislaturperiode zielen.
„Beitragssatzstabilität bleibt ein wichtiges Ziel“, heißt es im Koalitionsvertrag lapidar. Angesichts der wohl unabwendbaren Beitragssatzerhöhungen in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) ist ein Vorschaltgesetz geplant, das schon zum Jahresanfang 2003 greifen soll. Bislang ist lediglich durchgesickert, dass damit Einsparungen im Arzneimittelbereich und bei den Verwaltungskosten der Krankenkassen vorgenommen werden sollen (DÄ 42/2002).
Wie erwartet, hat die Zukunft des Sicherstellungsauftrags der Kassenärztlichen Vereinigungen für die ambulante Versorgung Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden. Er werde „entsprechend den veränderten Bedingungen angepasst“, heißt es. Neben „notwendigen kollektiven Verträgen“ sollen „Einzelverträge mit festgelegten Qualitätsniveaus“ möglich werden. Dabei sollen die Krankenkassen auch Krankenhäu-ser, medizinische Zentren und andere Gesundheitsberufe einbeziehen können.
Etlichen Befürwortern umfassender Reformen im Gesundheitswesen wird das nicht weit genug gehen. Sie plädieren für eine komplette Übertragung des Sicherstellungsauftrags auf die Krankenkassen, weil dies der Anfang vom Ende verkrusteter Strukturen sei. Doch Ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt hat sich stets für maßvolle Veränderungen ausgesprochen. Bei den Krankenkassen wäre auch nicht jeder erpicht über die neue Aufgabe. Ein Kenner der Szene lästert, bislang hätten die Krankenkassen es doch bequem: Mangele es ihnen an Geld, sei die Politik schuld, mangele es an der Qualität der Leistung, liege es an den Ärzten oder anderen im Gesundheitswesen.
Nach dem Willen der Koalitionäre sollen die KVen zu „wirksamen Dienstleistern“ fortentwickelt werden. Was
sie konkret leisten sollen, ist nicht beschrieben. Möglicherweise geht es zunächst darum, den KVen wie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung eine hauptamtliche Führungsebene vorzuschreiben, ähnlich wie bei den Krankenkassen.
Auf ambulant tätige Fachärzte sind SPD und Grüne nicht eben gut zu sprechen. Stattdessen sollen die Handlungsmöglichkeiten der Hausärzte innerhalb der KVen gestärkt werden. Diese Arztgruppe soll zudem mehr strukturelle Bedeutung in der gesundheitlichen Versorgung bekommen. Dafür wird den Krankenkassen die Möglichkeit eröffnet, Anreiz- und Bonussysteme zu etablieren. „Möglichkeiten, unterschiedliche Therapieansätze im Rahmen von Satzungsleistungen zu etablieren, werden geprüft“, heißt es weiter.
Das Gesundheitswesen und speziell die medizinische Forschung sollen sich nun stärker an geschlechtsspezifischen Unterschieden orientieren. Dazu soll ein Gender-Kompetenzzentrum beitragen. Viel konkreter ist der Plan, ein Mammographie-Screening für Frauen zwischen 50 und 70 Jahren einzuführen. Die Einrichtung von interdisziplinären Brustkrebszentren und alternativen Vorsorge- und Behandlungsmethoden werde unterstützt.
Während Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt in der Vergangenheit beim Thema „Ärztemangel“ nach der „Vogel-Strauß-Methode“ verfahren ist, scheint sich die Bundesregierung jetzt dieses prekären Themas annehmen zu wollen. Die Regierungsparteien signalisieren zumindest guten Willen und kündigen im Koalitionsvertrag an: „Der Bund will seinen Beitrag leisten, damit regionale Defizite an Ärztinnen und Ärzten und Pflegepersonal ausgeglichen und unzumutbare Belastungen in Kliniken, Praxen und Pflegediensten vermieden werden.“ Unter dem Kapitel „Aufbau Ost“ heißt es weiter: „Eine ausreichende medizinische Versorgung ist ein wichtiger Teil der Lebensqualität in der Region. Es müssen Anreize für Haus- und Fachärzte geschaffen werden, sich in unterversorgten Regionen der neuen Länder niederzulassen.“ Offen bleibt allerdings, wie derlei Anreize aussehen könnten und noch wichtiger – wer sie bezahlt. Stattdessen weisen die Koalitionäre ausdrücklich darauf hin, dass „die Kassenärztlichen Vereinigungen mit in der Verantwortung“ stehen.
Das „Ü“ in der Abkürzung „TÜV“ steht für „Überwachung“. Kein Wunder, dass die Ärzteschaft empfindlich auf den erneuten Ruf der Bundesregierung nach einem so genannten Ärzte-TÜV reagierte. Ohne die Rezertifizierung beim Namen zu nennen, will Rot-Grün die Fortbildung der Ärzte einer regelmäßigen Überprüfung unterziehen: „Qualität im Gesundheitswesen beginnt mit überprüfbar gut aus- und fortgebildeten Ärztinnen und Ärzten“, heißt es in dem rot-grünen Vertragswerk. Rezertifizierung von Ärzten ist freilich wegen hoher Kosten und mangelnder Effizienz international höchst umstritten.
Laut Koalitionsvertrag sollen in einem „Deutschen Zentrum für Qualität in der Medizin“ Behandlungsleitlinien erstellt, der Leistungskatalog unter „Einbeziehung gleichberechtigter komplementärer Therapierichtungen“ fortgeschrieben sowie eine „Kosten-Nutzen-Bewertung“ neuer Arzneimittel vorgenommen werden. Kurzfristige Einsparungen, insbesondere im Arzneimittelbereich, lassen sich damit aber wohl nicht realisieren. Zwar heißt es im Koalitionsvertrag, dass die Arzneimittelversorgung liberalisiert werden soll (Arzneimittelversand). Spürbare und kurzfristige Einsparungen erhofft man sich aber durch ein Vorschaltgesetz, das Sparmaßnahmen bei den Vertriebswegen von Arzneimitteln, Direkt-Rabatte der Pharma-Hersteller sowie die Eindämmung der Krankenkassen-Verwaltungskosten vorsieht. Im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium rechnet man mit Einsparungen in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro allein im Arzneimittelbereich. Wie rigide die Begrenzung der Kassen-Verwaltungskosten ausfallen wird, ist derzeit noch unklar.
Ungeachtet der Sparbemühungen im Arzneimittelbereich geben sich die Regierungsparteien entschlossen, die Entwicklung neuer Arzneimittel und Therapieansätze zu fördern. Was damit genau gemeint ist, bleibt Spekulation. Bislang war die Pharmabranche bei der Erforschung innovativer Wirkstoffe weitgehend unabhängig von staatlicher Unterstützung. Denkbar wären Subventionen bei der Entwicklung von Wirkstoffen für wirtschaftlich eher uninteressante Marktbereiche. Insbesondere bei der Entwicklung von Arzneimitteln speziell für Kinder besteht Handlungsbedarf.
Mit Fragen der Fortpflanzungs- und Biomedizin wollen die Koalitionäre „ethisch verantwortlich“ und „unter Wahrung der Gewissensfreiheit“ umgehen. Eine abermalige Aufhebung des Fraktionszwangs bei biomedizinischen Themen ist deshalb zu erwarten. Aus ärztlicher Sicht ist das geplante Gentestgesetz zu begrüßen. Es soll unter Arztvorbehalt gestellt werden und den Umgang mit genetischen Untersuchungen regeln. Die Regierungsparteien erhoffen sich, mit dem Gesetz die „Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen“ sowie „das Recht auf Nichtwissen zu gewährleisten“. Ferner sollen klare Grenzen für die Weitergabe genetischer Daten an Dritte (zum Beispiel Arbeitgeber und Versicherungen) verhindert werden.
Genug Arbeit also für Ulla Schmidt, die alte und neue Ministerin. Ihr „Ministerium für Gesundheit und Sozialordnung“ ist durch die Bereiche Rente, Pflege und Arbeitslosenversicherung aus dem bisherigen Arbeitsministerium zu einem zweiten „Superministerium“ aufgewertet, finden viele. Ob das auch für die GKV „super“ ist, wird sich zeigen. Theoretisch ließe sich nun stärker Sozialpolitik aus einem Guss machen. Doch allein der Zusammenschnitt eines Ministeriums garantiert noch nicht, dass es keine „Verschiebebahnhöfe“ mehr zwischen den Sozialversicherungszweigen geben wird. Im Zweifel hat in den zurückliegenden Jahren immer die GKV bluten müssen.
Wer Schmidt im Ministerium demnächst unterstützen wird, ist noch nicht sicher. Die beiden Staatssekretäre, Gudrun Schaich-Walch und Klaus-Theo Schröder, werden dem Vernehmen nach nicht bleiben. Im Gespräch sind noch diverse Alternativen – so wie zuvor für Ulla Schmidt. Samir Rabbata, Sabine Rieser
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