ArchivDeutsches Ärzteblatt PP11/2002Kassenärzte: Neue Vertragsformen – „Das spannendste Thema“

POLITIK

Kassenärzte: Neue Vertragsformen – „Das spannendste Thema“

PP 1, Ausgabe November 2002, Seite 489

Rieser, Sabine

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Für ein geordnetes Nebeneinander von Kollektivverträgen und Einzelverträgen: Ärzte diskutierten mit Politikern,Vertretern der Krankenkassen und Experten aus dem Gesundheitswesen. Foto: Daniel Rühmkorf
Für ein geordnetes Nebeneinander von Kollektivverträgen und Einzelverträgen: Ärzte diskutierten mit Politikern,Vertretern der Krankenkassen und Experten aus dem Gesundheitswesen. Foto: Daniel Rühmkorf
Einzeln, kollektiv, integriert – in die Verträge zwischen Krankenkassen
und Ärzten soll Bewegung kommen. Dieser Wille der rot-grünen Koalition ist erkennbar – wie er umgesetzt werden soll, allerdings weniger.

Haben die Vertragsärzte wirklich Chancen, die rot-grüne Gesundheitspolitik der nächsten vier Jahre durch ihre Konzepte zu beeinflussen? Oder ist das Wesentliche längst entschieden, und alle Einladungen zur Mitgestaltung sind nur Bluff? Diese Fragen beschäftigten die Teilnehmer des jüngsten Symposiums der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) in der vergangenen Woche in Berlin – neben Überlegungen zur Finanzierung der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV), zur Arznei- und Heilmittelversorgung, zum Risiko­struk­tur­aus­gleich und zu neuen Vertragsformen. Unter der Überschrift „Neuausrichtung der Gesundheitspolitik? Was erwarten die Kassenärzte nach der Bundestagswahl?“ diskutierten sie über die Folgen des rot-grünen Koalitionsvertrags für das Gesundheitswesen.
Birgitt Bender, frisch gekürte gesundheitspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, lud die Ärzte ein, „den Koalitionsvertrag mit Leben zu füllen“. Und der gesundheitspolitisch versierte Bundestagsabgeordnete Horst Schmidbauer (SPD) bekundete, die rot-grüne Abmachung sei eine Art „Zielvereinbarung“, für Instrumente und Wege sei man noch offen. Aufrichtigkeit? Oder der Pragmatismus von Politikern, die wissen, dass man zur Umsetzung von Gesetzen am Ende wieder die braucht, gegen die man am Anfang zu Felde gezogen ist?
Vielleicht ist die Ratlosigkeit in der Politik wirklich groß. Dazu würde passen, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder inzwischen mit Nachdruck den Vorschlag einer Hartz-Kommission fürs Gesundheitswesen unters Volk bringt. Dazu passt auch, dass gehörig Druck im System ist: „Die Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) war finanziell noch nie in einer so schwierigen Situation“, stellte KBV-Hauptgeschäftsführer Dr. jur. Rainer Hess in Berlin unwidersprochen fest. Für den Umgang mit der Krise habe die Regierung aber kein wirkliches Konzept.
Andere glauben, dass mehr Gesetzespakete in den Schubladen der Regierungskoalitionäre liegen, als man derzeit zugeben will. Auf jeden Fall wird das erste aufgeschnürte Paket ein Vorschaltgesetz enthalten. Dass darin Sparvorgaben für den Arzneimittelbereich und die Verwaltungskosten der Krankenkassen gemacht werden, ist bereits durchgesickert. Und was wird noch enthalten sein? „Das hängt davon ab, wie sich das Finanzergebnis der GKV entwickeln wird“, betonte Dr. Edwin Smigielski, Leiter der Abteilung Gesundheitsversorgung und Kran­ken­ver­siche­rung im Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung.
Ähnlich vage blieben seine Antworten auf Fragen, in denen es um die konkreten Auswirkungen des rot-grünen Koalitionsvertrags ging. Zum Thema Sicherstellungsauftrag und neue Vertragsformen verwies er auf bisherige Äußerungen von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt: Sie habe sich immer für ein Nebeneinander von Kollektiv- und Einzelverträgen ausgesprochen.
Mehr Klarheit bewirkte auch die Podiumsdiskussion nicht, an der sich Bender und Schmidbauer beteiligten. KBV-Hauptgeschäftsführer Hess ist dennoch überzeugt: „Die Vertragsformen werden das spannendste Thema der nächsten vier Jahre.“ Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm, Erster Vorsitzender der KBV, betonte, es müsse auf jeden Fall ein geordnetes Nebeneinander von Kollektiv- und kassenspezifischen Einzelverträgen geben. Entscheidend sei, dass Krankenhäuser, Gesundheitszentren und einzelne Ärzte mit Direktverträgen in die Bedarfsplanung einbezogen würden, sonst sei diese „rechtlich nicht mehr zu halten“. Zweite Voraussetzung sei, dass die Budgets abgeschafft würden, nicht nur die Trennung der Versorgungsbereiche.
Wie sehr viele Ärzte durch die Diskussion um neue Vertragsformen und die integrierte Versorgung verunsichert sind, wurde während des KBV-Symposiums deutlich. Wohin sie sich denn verzahnen solle als niedergelassene Fachärztin, wenn demnächst zig Krankenhäuser als Folge der Einführung von DRGs schließen würden, fragte eine Ärztin. „Sagen Sie doch: Die fachärztliche Versorgung soll nur noch an Krankenhäusern stattfinden“, forderte sie von den beiden Politikern der Regierungskoalition. Das sei ehrlicher „als das ganze Gelüge drumherum“.
Andere können sich nicht vorstellen, von Direktverträgen zu profitieren. „Es wäre schön, wenn man Zeit für seine Patienten hätte“, sagte ein Arzt ironisch. Man habe schließlich Medizin gelernt „und nicht Verträge“. „Wie soll man jedes Jahr mit zig Kassen verhandeln?“ fragte ein anderer. Ihn ärgere zudem, dass er sich an Verträge halten müsse, Patienten aber beliebig Ärzte aufsuchten, obwohl sie sich für eine Versorgung im Netz entschieden hätten. Die KBV nutzte in Berlin die Chance, auf ihr Konzept zu flexibleren Vertragsstrukturen hinzuweisen (Textkasten). Es sei konstruktiv und praktikabel, betonte Richter-Reichhelm. Sabine Rieser
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