ArchivDeutsches Ärzteblatt PP11/2002Prozess: In den Weg gestellt

POLITIK

Prozess: In den Weg gestellt

PP 1, Ausgabe November 2002, Seite 495

Rabbata, Samir

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Darf die Polizei in Therapiezentren eindringen, um von Abschiebung bedrohte Patienten zu verhaften? Foto: BilderBox
Darf die Polizei in Therapiezentren eindringen, um von Abschiebung bedrohte Patienten zu verhaften? Foto: BilderBox
Weil die Polizei eine Beratungsstelle für Folteropfer stürmt, stürzt sich ein Patient aus dem Fenster. Der Leiter der Einrichtung wollte ihn schützen und steht deshalb vor Gericht.

Auf der Anklagebank des Berliner Strafgerichtes sitzen normalerweise „schwere Jungs“ – Mörder, Räuber, Betrüger. Am Mittwoch vergangener Woche sollte Dietrich Koch, Leiter der Beratungsstelle für Folteropfer Xenion, auf der Holzbank des Amtsgerichts Tiergarten Platz nehmen. Wie ein schwerer Junge wirkt der Psychotherapeut allerdings nicht. Seine Augen blicken freundlich, und seine Stimme ist leise, als er unmittelbar vor Verhandlungsbeginn seine zahlreich erschienenen Unterstützer begrüßt. Noch ahnt er nicht, dass das Gericht wenig später den Prozessauftakt platzen lassen wird. Dessen Begründung: Neue Beweise müssen eingesehen werden.
Koch und seiner ebenfalls angeklagten Sekretärin wird „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ vorgeworfen. Beide haben sich schützend vor einen Patienten gestellt, als Polizisten in die Räume der psychologischen und ärztlichen Beratungsstelle Xenion eindrangen. Zwei Jahre ist dies jetzt her. Ein Ende der juristischen Aufarbeitung ist durch die Vertagung des Prozesses in weite Ferne gerückt.
Rückblende: Am 24. November 2000 macht sich Davut K. auf den Weg zu einem Therapiegespräch bei Xenion. In der U-Bahn fällt er bei einer Fahrausweiskontrolle auf. Als die Polizei gerufen wird, reagiert der damals 17-jährige panisch. Wenige Monate zuvor war der junge Kurde nach schweren Misshandlungen in türkischen Gefängnissen nach Deutschland geflohen, gezeichnet von deutlich sichtbaren körperlichen Folterspuren. Sein Asylbegehren wurde indes abgelehnt. Ihm drohen Abschiebung in seine Heimat und weitere elf Jahre Gefängnis. Davut K. flieht vor der herbeieilenden Polizei in die Räume von Xenion. Die Beamten folgen dem Flüchtigen und verschaffen sich mit gezogenen Waffen Einlass in das Therapiezentrum. Xenion-Leiter Koch und seine Sekretärin versuchen vergebens die Polizisten aufzuhalten. In einer Kurzschlusshandlung springt Davut K. aus einem Fenster im dritten Stock des Gebäudes und verletzt sich lebensgefährlich an der Wirbelsäule. Davut K. überlebt – leidet aber noch heute an den Folgen des Sprungs.
Auch zwei Jahre nach der Verzweiflungstat hält Koch daran fest, dass es richtig war, sich der „Staatsgewalt“ in den Weg gestellt zu haben. „Ich liefere keinen Patienten aus. Bei Davut wusste ich genau, wie groß seine Angst vor einer Abschiebung war“, erklärt Koch. Eine Position, die von anderen Hilfsinstitutionen geteilt wird. Für Britta Jenkins, Sprecherin des ärztlichen Behandlungszentrums für Folteropfer, Berlin, steht außer Frage, dass man sich auch in ihrer Einrichtung ähnlich verhalten hätte. Das Behandlungszentrum sucht gemeinsam mit Xenion und anderen Nichtregierungsorganisationen in einem „Arbeitskreis Gesundheit“ nach Lösungen für derlei Probleme.
Gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt kritisiert Koch insbesondere die Härte des Polizeieinsatzes. Die Beamten hätten mit der bewaffneten Erstürmung der Therapieräume und mit dem bewussten Übergehen der Warnungen durch die Mitarbeiter völlig unverhältnismäßig reagiert. Das Risiko von Panikreaktionen der Traumatisierten bei erneuter Traumaexposition sei unter Experten unstrittig.
Verteidiger Rüdiger Jung hofft, mit dem Prozess grundsätzlich klären zu können, wie sich die Polizei in solchen Fällen zu verhalten habe. „Unabhängig davon sollten Polizisten generell anders in eine Therapieeinrichtung reingehen als bei einer Schlägerei in einer Eckkneipe“, fordert Jung. Für den Prozess rechnet der Verteidiger mit einem Freispruch. Unklar ist noch, wann das aufgeschobene Verfahren beginnen kann. Zunächst will das Gericht prüfen, ob überhaupt ein richterlicher Abschiebehaftbefehl vorlag. „Wir wissen, dass es lediglich ein Festnahmeersuchen der Ausländerbehörde gab“, erklärt Jung. Dieses würde für einen Schuldspruch vermutlich nicht reichen.
Glück im Unglück hatte Davut K. Die öffentliche Aufmerksamkeit des Falles brachte Bewegung in sein Asylverfahren. Das Gericht war bereit, sich der Sache noch einmal anzunehmen, und kam zu dem Schluss, dass seine Angaben über Verfolgung und Folter in der Türkei der Wahrheit entsprachen. Der junge Kurde ist jetzt anerkannter Asylbewerber und kann vorerst in Deutschland bleiben. Der Preis für sein Bleiberecht war hoch. Samir Rabbata
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