BRIEFE

Gutachterverfahren: Keine Verletzung der Schweigepflicht

PP 1, Ausgabe November 2002, Seite 498

Thorwart, Jürgen

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. . . Für problematisch halte ich den von Bämayr im GV implizit unterstellten Bruch der Schweigepflicht durch die antragstellenden Psychotherapeuten:
1 Formaljuristisch liegt eine Entbindung von der Schweigepflicht für die zur Antragsprüfung notwendigen Informationen vor (PTV 1).
2 Da die Weitergabe von (auch sehr intimen) Daten im GV anonym erfolgt, ist eine Entbindung von der Schweigepflicht nicht erforderlich – dass es hier an der erforderlichen Sorgfalt, besonders bei der Erwähnung von Ortsnamen, besonderen persönlichen Kennzeichen und der Weiterleitung von Befundberichten häufiger fehlt, ist kein spezifischer Mangel des GV.
­3 Die Bedenken des Bundesdatenschutzbeauftragten beziehen sich nicht auf die Tatsache der Datenerhebung an sich, sondern deren Umfang und den dadurch infrage gestellten Erforderlichkeits-grundsatz – seine Überlegungen richten sich zunächst also an die Therapeuten.
4 Die Behauptung, eine „Reidentifizierung des Patienten ist problemlos möglich“, ist weder verifizierbar noch falsifizierbar, weil der Autor sie unüberprüfbar in den Raum stellt.
Tatsächlich sind die in der Praxis oftmals auftretenden Verletzungen der Schweigepflicht kein spezifisches Problem des Gutachterverfahrens, sondern Ausdruck eines in erschrekkendem Maße unreflektierten Umgangs vieler Psychotherapeuten mit den ihnen anvertrauten Informationen.
Jürgen Thorwart, Johann-Sebastian-Bach-Weg 9, 82223 Eichenau
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