ArchivDeutsches Ärzteblatt PP11/2002Bekanntmachungen: Änderung der Vereinbarung zur Förderung der Allgemeinmedizin in der vertragsärztlichen Versorgung

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Bekanntmachungen: Änderung der Vereinbarung zur Förderung der Allgemeinmedizin in der vertragsärztlichen Versorgung

PP 1, Ausgabe November 2002, Seite 527

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LNSLNS Änderung der Vereinbarung
zur Förderung der Allgemeinmedizin in der vertragsärztlichen Versorgung
Der AOK-Bundesverband, Bonn, der BKK-Bundesverband, Essen, der IKK-Bundesverband, Bergisch Gladbach, der Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen, Kassel, die Bundesknappschaft, Bochum, die See-Krankenkasse, Hamburg, der Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V., Siegburg, der AEV-Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e.V., Siegburg, und die Kassenärztliche Bundesvereinigung, Köln, vereinbaren im Einvernehmen mit dem Verband der Privaten Kran­ken­ver­siche­rung e.V., Köln, die folgenden Änderungen zur oben genannten Vereinbarung:

Neufassung § 6 (5.1)
(5.1) Abschlagszahlungen

a) 2. Halbjahr 2002
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung fordert bis zum 1. April 2002 die Abschlagszahlung für das 2. Halbjahr des Jahres 2002 in Höhe von 80 % der Hälfte der tatsächlich angeforderten Fördersumme des Jahres 2000 unter Berücksichtigung der zuletzt verfügbaren KM 6- Statistik an. Die Ersatzkassen und der Bundesverband der Betriebskrankenkassen sowie die privaten Kran­ken­ver­siche­rungen überweisen die auf sie entfallenden Förderbeträge bis zum 1. Juni 2002 an die Kassenärztliche Bundesvereinigung.

b) 1. Halbjahr 2003
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung fordert bis zum 1. Oktober 2002 die Abschlagszahlung für das 1. Halbjahr des Jahres 2003 in Höhe von 80 % der Hälfte der tatsächlich angeforderten Fördersumme des Jahres 2001 unter Berücksichtigung der zuletzt verfügbaren KM 6-Statistik an. Die Ersatzkassen und der Bundesverband der Betriebskrankenkassen sowie die privaten Kran­ken­ver­siche­rungen überweisen die auf sie entfallenden Förderbeträge bis zum 15. Januar 2003 an die Kassenärztliche Bundesvereinigung.

c) 2. Halbjahr 2003
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung fordert bis zum 1. April 2003 die Abschlagszahlung für das 2. Halbjahr des Jahres 2003 in Höhe von 80 % der Hälfte der tatsächlich angeforderten Fördersumme des Jahres 2001 unter Berücksichtigung der zuletzt verfügbaren KM 6- Statistik an. Die Ersatzkassen und der Bundesverband der Betriebskrankenkassen sowie die privaten Kran­ken­ver­siche­rungen überweisen die auf sie entfallenden Förderbeträge bis zum 1. Juni 2003 an die Kassenärztliche Bundesvereinigung.

Die Änderung tritt am 1. April 2002 in Kraft.
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