ArchivDeutsches Ärzteblatt46/2002Krankenhäuser: Arbeitgeberwünsche

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Krankenhäuser: Arbeitgeberwünsche

Dtsch Arztebl 2002; 99(46): A-3053 / B-2581 / C-2413

Clade, Harald

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LNSLNS Auf immer neue Ideen kommen die Klinikarbeitgeber und deren Spitzenverbände, wenn es darum geht, mit angeblich flexiblen, betriebsnahen Tarifverträgen und anderen krankenhausspezifischen Vertragsabmachungen das ohnehin schon bis an die Grenzen angespannte Krankenhauspersonal in die Knie zu zwingen. Aktuelles Beispiel: ein angeblich zeitgemäßes Angebot, um den Arbeitsplatz Krankenhaus auf Dauer zu sichern, indem das herkömmliche öffentliche Tarifrecht (Bundesangestellten-Tarifvertrag; BAT) von seiner flächendeckenden Wirkung abgekoppelt und auf einen Krankenhaus-Spartenvertrag umgestellt wird. Dieses Konzept unterbreiteten die Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V., die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber e.V. und der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands e.V. vor der Presse in Berlin. Die Botschaft der Klinikarbeitgeber: „Für die Gewährleistung der Dienstleistungsfähigkeit und der dort vorgehaltenen Arbeitsplätze muss in einem sich verschärfenden Wettbewerb auch das tarifliche Umfeld der Krankenhäuser neu gestaltet werden.“ Es müssten „ausgewogene Lösungen im Interesse der Arbeitgeber, der Beschäftigten und der Patienten gefunden werden“.
Als ob der Arbeitsplatz Krankenhaus eine soziale Hängematte wäre, werden die von den Gewerkschaften hart erkämpften Errungenschaften des BAT als ein „Abklatsch des Beamtenrechts“ verunglimpft. Im BAT seien angeblich in einer „unüberschaubaren Flut von Vorschriften“ das Fürsorgeprinzip, Alimentationsbezüge wie beispielsweise Kindergeld, eine Orientierung der Bezahlung nach Familienstand, Ortszuschlag, Beihilfe, Bezahlung nach Lebensalter verankert. Statt Äquivalenz von Lohn und Leistung prägten auch Altersversorgungselemente den BAT, nicht aber das Leistungsprinzip. Statt Uniform seien der
tarifvertragliche Maßanzug, eben der Spartentarifvertrag, oder Haustarife das „Mittel der Wahl“. Die Bezüge müssten variable Vergütungsbestandteile, wie zum Beispiel Leistungszulagen und -prämien, ermöglichen. Überhaupt seien bisher verbriefte und nicht üppig ausfallende Sonderleistungen, wie etwa Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie andere individuelle Sonderzahlungen, den variablen Entgeltbestandteilen zuzuordnen. Das heißt: Es soll gezahlt werden nach Gutsherrenart oder nach Kassenlage.
Dass dies die Gewerkschaften und die Beschäftigten als Zumutung empfinden müssen, ist keine Frage. Ein Spartentarifvertrag ist ein Etikettenschwindel, mit dem erneut das Humankapital der Krankenhäuser als manipulierbarer Kostenfaktor eingesetzt werden soll. Dann würde dem Kürzen von Vergütungen und tarifvertraglich verbrieften Rechten Tür und Tor geöffnet. Krankenhausrealität ist vor allem: zuneh-
mender Ärztemangel in vielen Krankenhäusern, vor allem in Ostdeutschland, weil es die Klinikarbeitgeber nicht geschafft haben, soziale und humane Arbeitsbedingungen zu gewährleisten.
Dr. rer. pol. Harald Clade
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