Demonstration: Protest gegen Regierungspläne

22. September 2000: Bereits vor zwei Jahren protestierte das Bündnis Gesundheit 2000 gegen die Kostendämpfung im Gesundheitswesen. Foto: dpa

Gesundheitsberufe gehen gegen Vorschaltgesetz auf die Straße.
Beschäftigte im Gesundheitswesen blasen zum Sturm gegen das Vorschaltgesetz, das die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen am 7. November in den Bundestag eingebracht haben. „Mehr Menschlichkeit statt Durchökonomisierung“ fordern Angehörige der 38 im „Bündnis Gesundheit 2000“ zusammengeschlossenen Gesundheitsberufe sowie Krankenhausvertreter bei einer Demonstration in Berlin.
„Das ist die Notglocke, die wir jetzt läuten“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, bei der Ankündigung der Protestveranstaltung vor Journalisten. Das Spardiktat der Bundesregierung solle „den einen Luft verschaffen, indem die anderen in den Würgegriff genommen werden“. Dabei sei sicher, dass der so genannte Kostenstopp unweigerlich einen Leistungsstopp nach sich ziehen werde. Die Pläne der Bundesregierung bedeuten laut Hoppe keine Nullrunde, sondern eine Minusrunde und würden zwangsläufig zu einer weiteren Destabilisierung des Gesundheitswesens, zu Demotivation und Deprofessionalisierung der Beschäftigten führen.
Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Burghard Rocke, sagte, die geplante Nullrunde komme einer „Katastrophe“ gleich. 40 000 Arbeitsplätze im Pflegebereich seien in Gefahr. Aber auch die Patienten gehörten zu den Verlierern. Sie müssten Leistungskürzungen, weniger persönliche Zuwendung und Wartelisten für Operationen hinnehmen.
Die Apotheker planen nach Angaben ihres Präsidenten Hans-Günter Friese juristische Schritte gegen die vorgesehenen höheren Rabatte, die sie künftig den Krankenkassen gewähren sollen. Die Auswirkungen des Gesetzes hätten für die Apotheken „existenzvernichtende Wirkung“.