ArchivDeutsches Ärzteblatt46/2002Gesundheitspolitik: Eil-Anträge für höhere Beiträge

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Gesundheitspolitik: Eil-Anträge für höhere Beiträge

Dtsch Arztebl 2002; 99(46): A-3058

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LNSLNS BKK-Chef Schmeinck beklagt Beitragssatzstopp.
Das geplante Vorschaltgesetz der Bundesregierung wirft seine Schatten voraus. Wegen des angekündigten Beitragssatzstopps haben bis zu 40 Krankenkassen Eil-Anträge auf Beitragserhöhungen bei den Aufsichtsbehörden eingereicht. Den Kassen ist es seit dem 7. November verboten, bis Ende 2003 ihre Beiträge zu erhöhen. Ausnahmen gelten, wenn die Leistungsfähigkeit gefährdet ist.
Der Vorsitzende des Betriebskrankenkassen-Bundesverbandes (BKK), Wolfgang Schmeinck, hat das Gesetzesvorhaben kritisiert. Ein Beitragssatzstopp könne die Probleme nicht lösen. „Vielmehr würden unvermeidbare Defizite nur aufgestaut“, sagte Schmeinck beim BKK-Arzneimittelsymposium in Berlin. Positiv beurteilte der Kassenvertreter dagegen die im Vorschaltgesetz vorgesehene Einführung von Festbeträgen für einen Teil der patentgeschützten Arzneimittel. Schmeinck: „Wir werben mit allem Nachdruck dafür, dass auch der Bundesrat diesem notwendigen Anliegen seine Zustimmung nicht versagen wird.“
Das Vorschaltgesetz wurde in zwei getrennten Entwürfen in den Bundestag eingebracht, weil der Bundesrat der Einführung von Festbeträgen bei einem Teil der patentgeschützten Arzneimittel ebenso zustimmen muss wie der Vorgabe für die gesetzlichen Krankenkassen, ihre Verwaltungsausgaben im nächsten Jahr nicht zu erhöhen.
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