ArchivDeutsches Ärzteblatt46/2002Gesundheitsreform: Eine politische Bankrotterklärung

POLITIK

Gesundheitsreform: Eine politische Bankrotterklärung

Dtsch Arztebl 2002; 99(46): A-3063 / B-2589 / C-2419

Clade, Harald

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Frank Ulrich Montgomery: „Die Nullrunde im Krankenhaus und in den Arztpraxen ist schädlich, weil sie direkt in die Arbeitsplatzvernichtung führt.“
Frank Ulrich Montgomery: „Die Nullrunde im Krankenhaus und in den Arztpraxen ist schädlich, weil sie direkt in die Arbeitsplatzvernichtung führt.“
Marburger Bund protestiert gegen Ulla Schmidts Eilgesetz.

Uns reicht’s!“ Dies war noch eine relativ harmlose Unmutsbekundung, mit der sich die Delegierten während der 102. Haupt­ver­samm­lung des Marburger Bundes (Verband der angestellten und beamteten Ärzte Deutschlands e.V.) am 8./9. November in Berlin ihrer maßlosen Enttäuschung über das „Vorschaltgesetz“ („Beitragssatz-Sicherungsgesetz – BSSichG“) Luft verschafften. Als Zynismus wertete der Marburger Bund (MB) die Auslassungen der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD im Bundestag, Helga Kühn-Mengel, das Vorschaltgesetz müsse alle Leistungsanbieter gleichmäßig treffen, um die Beiträge stabil zu halten.
Die SPD-Abgeordnete unterstrich, dass es unter wachsendem Kostendruck für die Politik sehr schwer sei, die Integrationsversorgung in Gang zu setzen, die Qualitätsanforderungen zu erhöhen und strukturelle Ungereimtheiten zu beseitigen. Es könne nicht angehen, dass die für das Jahr 2002 zu erwartenden Defizite in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro durch höhere Zuzahlungen und Abstriche beim Leistungskatalog beseitigt werden.
Nullrunde = Minusrunde
Für den Vorsitzenden des Marburger Bundes, Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, Radiologe aus Hamburg, sind Nullrunden eine politische Bankrotterklärung. Für die rund 2 200 Krankenhäuser bedeuten die geplante Nullrunde und die Zementierung der Kranken-hausbudgets auf dem Niveau von 2002 eine „Katastrophe“. Denn 75 Prozent aller Krankenhausbetriebskosten sind Personalkosten. Der MB im Klartext: Nullrunden in allen Sektoren des Gesundheitswesens bestrafen diejenigen, die das Gesundheitswesen trotz immer knapper werdender finanzieller und personeller Ressourcen noch am Laufen halten. Nullrunden seien für Krankenhäuser, Arztpraxen und Patienten schädlich, weil sie direkt in die Arbeitsplatzvernichtung führen und die ärztliche Versorgung gefährden, so Montgomery.
Der MB betonte, dass die Nullrunde tatsächlich einer Minusrunde gleichkomme, weil die Krankenhausmedizin im Jahr 2003 nicht mehr zu den Kosten und Preisen des Jahres 2002 erbracht werden könne. Bei einer Nullrunde ergibt sich eine Deckungslücke von 1,7 Milliarden Euro allein bei den Krankenhäusern. Die Ausnahmen für circa 500 DRG-Krankenhäuser ab 2003 sind unzureichend. Daraus folgt: 5 000 Kli-
nikarztstellen sind gefährdet. Jeden Krankenhausarzt – unabhängig von Rang und Namen – kann dies treffen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. hat vorgerechnet, dass auch 40 000 Pflegekräften nun die Entlassung drohe. Die Krankenhausmitarbeiter würden dann auch infolge der wachsenden Arbeitsverdichtung noch mehr unter Druck geraten. Heute werden mehr als 16,5 Millionen Patienten jährlich stationär versorgt. Die Zahl der Krankenhauseinweisungen und die Zahl der immer älter werdenden Patienten steigt ständig überproportional. Mehr als 50 Millionen Überstunden im klinikärztlichen Dienst werden Jahr für Jahr ohne jede Bezahlung ohne einen entsprechenden Freizeitausgleich erbracht. Kalkulatorische Subventionierung der Klinikbudgets allein durch die Klinikärzte: rund eine Milliarde Euro pro Jahr.
Die tarifpolitische Ausgangslage für ein minimales Lifting der Krankenhausbudgetdeckel ist schlecht: Nach den Vorgaben des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums werden im Jahr 2002 die Krankenhausbudgets im Westen um 0,81 Prozent und im Osten um 2,09 Prozent erhöht. Diese Steigerungsmargen decken noch nicht einmal die aktuelle Inflationsrate von 1,3 Prozent ab, geschweige denn die notwendigen Tarifentgeltsteigerungen.
Existenzielle Bedrohung
Das Vorschaltgesetz zur Gesundheitsreform – Beitragssatz-Sicherungsgesetz – stand im Mittelpunkt der 102. Haupt­ver­samm­lung des Marburger Bundes (Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V.) am 8./9. November im Convention Center des Estrel-Hotels Berlin. Fotos: Jürgen Gebhardt
Das Vorschaltgesetz zur Gesundheitsreform – Beitragssatz-Sicherungsgesetz – stand im Mittelpunkt der 102. Haupt­ver­samm­lung des Marburger Bundes (Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V.) am 8./9. November im Convention Center des Estrel-Hotels Berlin. Fotos: Jürgen Gebhardt
Für viele Krankenhäuser ist dies eine existenzielle Bedrohung, ein weiterer Angriff auf die kaum noch mehr vorhandenen Rücklagen und die Substanz. Statt die größten Personalengpässe im Krankenhaus (vor allem in den neuen Bundesländern) rasch zu beheben, müssen bei den restriktiven Vorgaben 3,5 Prozent des Klinikarztpersonals entlassen werden. Für alle anderen, die das Krankenhaus noch alimentieren kann, gibt es dann im günstigsten Fall 3,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt.
Nach allem, was sich in Berlin in diesen Tagen hektisch abspielt, hat sich bei den Klinikärzten der Eindruck verstärkt, als gelte es nur, eine Durchhalteparole zu verfolgen: „Entweder für alle oder für keinen!“
Der MB warf Bundeskanzler Gerhard Schröder Wortbruch vor, weil dieser noch im Juni 2002 zugesagt hatte, in der neuen Legislaturperiode werde unverzüglich ein Gesetzentwurf eingebracht werden, mit welchem § 5 Abs. 3 des Arbeitszeitgesetzes gestrichen werden soll und demnach die klinikärztlichen Bereitschaftsdienstzeiten in vollem Umfang auf die Arbeitszeit anzurechnen sind. Indes: Die gesundheitpolitischen Sprecherinnen von SPD und von den Bündnisgrünen repetierten vor der MB-Haupt­ver­samm­lung altbekannte Beschwichtigungen und verwiesen auf notwendige arbeitsorganisatorische Änderungen, Rationalisierungsmöglichkeiten auf noch ausstehende Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofs. Die Marschroute der Bundesregierung lautet: Zunächst müssten in den Jahren 2003 und 2004 im Fallpauschalengesetz die bereitgestellten insgesamt 200 Millionen Euro „investiert“ werden, um damit vorgeblich rund 10 000 Klinikarztstellen zusätzlich zu finanzieren – bei gleichzeitigem Abbau von Überstunden.
Ungeachtet dieser Hinhaltetaktik baut der Marburger Bund darauf, dass schon bald das Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs (vom 3. Oktober 2000) auch in der deutschen Krankenhauspraxis angewendet werden muss. Inzwischen haben sieben Klinikärzte, die seit Oktober 2001 bis zum 7. November 2002 die normativen Vorgaben des EuGH-Urteils für sich einklagten, gegenüber ihrem Klinikarbeitgeber obsiegt (wiewohl diese in Revision gegangen sind).
Ausnahmen von der Radikalkur
Unabhängig vom aktuellen Aktionismus und der Nullrundenpolitik bleibt der MB bei seiner Forderung: Das deutsche Arbeitszeitgesetz muss unverzüglich auf Europastandard gebracht werden. Es müsse endlich ein „Arbeitsplatzsicherungsgesetz“ für Klinikpersonal geschaffen werden.
Inzwischen hat der Marburger Bund auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft von der Notwendigkeit der EuGH-Urteil-Umsetzung überzeugen können. Die DKG prognostiziert, dass dadurch zusätzlich 27 000 Klinikarztstellen notwendig sein werden, zusätzlich 10 000 Stellen in der Krankenpflege. Budgetwirksame Kosten: eine bis zwei Milliarden Euro jährlich. Der MB gibt sich bei aller Katastrophenstimmung dennoch optimistisch, dass einige sinnfällige, notwendige Ausnahmen im Vorschaltgesetz festgeschrieben werden. So sei es gelungen, dank der sofortigen Intervention von ärztlichen Repräsentanten an „höchster politischer Stelle“, die Nullrunde bei sieben Sachverhalten zu suspendieren:
- bei Leistungsmengenveränderungen und neu zu schaffenden Kapazitäten nach der Krankenhausplanung.
- Rationalisierungsinvestitionen, zum Beispiel EDV-Installationen zur Einführung der DRG, werden extra bedient.
- Personalaufstockungen, Klinikarbeitszeitprogramme, für die nach § 6 Abs. 5 Bundespflegesatzverordnung 100 Millionen Euro im Jahr 2003 bereitgestellt werden.
- Institutionelle Öffnung der Krankenhäuser bei vertraglicher Beteiligung an Disease-Management-Programmen.
- Der Ein-Drittel-BAT-Ausgleich bleibt erhalten.
- Ein eventueller Ost-West-Ausgleich im BAT wird voll finanziert.
- Diejenigen Krankenhäuser, die sich am Optionsmodell zur Einführung der DRG beteiligen (die Einstiegsfrist wird bis zum 31. Dezember verlängert), bleiben ebenfalls von der „Radikalkur“ verschont. Dadurch sollen strukturelle Anreize geschaffen werden, um noch mehr als die bisher 470 startbereiten Kliniken in das DRG-Experiment zu locken. Dr. rer. pol. Harald Clade
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