ArchivDeutsches Ärzteblatt46/2002Gebührenordnung: Kassen ziehen nach

POLITIK

Gebührenordnung: Kassen ziehen nach

Dtsch Arztebl 2002; 99(46): A-3065 / B-2591 / C-2421

Rabbata, Samir

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Mit „eigenen Konzepten“ ziehen die gesetzlichen
Krankenkassen in die Verhandlungen zur Reform
der ärztlichen Gebührenordnung. Sie präsentieren
einen Gegenentwurf zum EBM 2000 plus.

Das Tauziehen um eine Neuordnung der Gebührenordnung für Vertragsärzte geht in eine weitere Runde. Mit einem gemeinsamen Reformvorschlag haben die gesetzlichen Krankenkassen einen Gegenentwurf zu dem von der Kassenärztlichen Bun-desvereinigung (KBV) entwickelten „EBM 2000 plus“ vorgelegt. Nach eigenem Bekunden wollen die Kassen mit ihrem Modell die Versorgungsqualität verbessern und mehr Leistungsgerechtigkeit erreichen.
Über die Neuregelung des EBM verhandeln die KBV und die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen seit mehr als zwei Jahren. Besonders umstritten sind dabei die Praxisbudgets. Die Zeit drängt: Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts ist eine Neuberechnung der Praxisbudgets zwingend erforderlich. Demnach müssen sie bis Mitte 2003 entweder angepasst oder abgeschafft werden, wenn die Honorarbescheide weiterhin „gerichtsfest“ sein sollen. Die Krankenkassen wollen die Budgets neu berechnen und weiterführen. Die KBV will sie durch ihren EBM 2000 plus ablösen. Die Verhandlungen im paritätisch besetzten gemeinsamen Bewertungsausschuss zu den Praxisbudgets sind deshalb gescheitert. Jetzt wird der erweiterte Bewertungsausschuss unter Vorsitz des emeritierten Bayreuther Arbeits- und Sozialrechtlers Prof. Dr. Dr. h. c. Wolfgang Gitter ein Schiedsurteil zu den Praxisbudgets fällen. Das gab es noch nie. Bisher konnten sich die Verhandlungspartner immer einigen. Kassen und KBV stellen jeweils neun Vertreter. Die entscheidende Stimme obliegt dem neutralen Vorsitzenden.
Das gleiche Prozedere droht nun auch bei den Verhandlungen über die EBM-Entwürfe von KBV und Krankenkassen: Am 12. November werden die Modelle im gemeinsamen Bewertungsausschuss beraten (das Ergebnis der Sitzung stand zu Redaktionsschluss noch nicht fest). Differenzen gibt es insbesondere bei der Höhe des kalkulatorischen Arztlohns. Die KBV will 87 Cent pro Arztminute, die Krankenkassen setzen dagegen ihre Obergrenze bei rund 66 Cent fest. Sollte keine Einigung erzielt werden, wird auch hier das Schiedsamt aktiv. Die Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gab bereits Ende August grünes Licht für einen solchen Schritt.
Die Krankenkassen-Vertreter erklärten bei der Präsentation ihres Reformmodells in Berlin, dass allein ihr Vorschlag finanzierbar sei, während die Pläne der KBV zu einem Finanzierungsmehrbedarf von rund 65 Prozent führten. Dabei soll die Rolle des Hausarztes als Lotse durch das Gesundheitswesen gestärkt werden. Ferner erhoffen sich die Krankenkassen eine verbesserte Kooperation zwischen Haus- und Fachärzten sowie eine optimierte Behandlung chronisch Kranker.
- Der Hausarzt soll zusätzlich zur hausärztlichen Grundvergütung für jeden Versicherten, der ihn als Hausarzt gewählt hat, eine Strukturpauschale erhalten (50 Punkte). Der besondere Beratungs- und Betreuungsaufwand in der hausärztlichen Versorgung soll durch die Einführung eines „hausärztlichen Gesundheitsgesprächs“ honoriert werden (220 Punkte).
- Die Krankenkassen wollen die Zusammenarbeit zwischen Haus- und Fachärzten durch eine „klare Strukturierung der Versorgungsaufträge“ verbessern. Leistungen des Facharztes können nur dann abgerechnet werden, wenn dem Hausarzt über diese Leistungen und ihr Ergebnis berichtet wird. Um die Koordination zwischen Haus- und Fachärzten zu verbessern, sollen ferner bestimmte fachärztliche Leistungen nur noch auf Überweisung erbracht werden können.
- Als Instrument zur Mengensteuerung dient eine Zusammenfassung von Einzelleistungen zu Leistungskomplexen. In den Komplexen wird unterschieden zwischen Leistungen, die immer erbracht werden müssen, und Leistungen, die nur bei Notwendigkeit im konkreten Behandlungsfall zu erbringen sind.
- Als Anreiz zur Kooperation und zur Weiterentwicklung der Praxisstrukturen ist ein Zuschlag auf den Ordinationskomplex in Höhe von 20 Prozent vorgesehen. Dieser wird immer dann gewährt, so der AOK-Bundesverband, wenn eine Praxisgemeinschaft diesen Komplex abrechnet.
- Bestimmte Leistungskomplexe sollen die Behandlung von Patienten mit chronischen Erkrankungen regeln. Diese Komplexe gelten zunächst nur für die Versorgung von Diabetes-Patienten, weil es bisher nur für diese Erkrankungen allgemein akzeptierte Leitlinien gibt. Der Diabetes-Komplex definiert jene Leistungen, die in jedem Quartal bei der Betreuung eines Diabetikers erbracht werden müssen. Die EBM-Regelung soll auch unabhängig von vereinbarten Disease-Management-Programmen gelten.
Der EBM-Vorschlag der Krankenkassen sei ein „müder Abklatsch unseres eigenen Entwurfs“, kommentierte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm, den Entwurf der Kassen. Die Kassenärzte würden hier „zum billigen Jakob“ gemacht, weil die Krankenkassen lediglich Leistungen schlechter bewerteten. Beispiel: Für eine Darmspiegelung seien die Kassen noch im Oktober bereit gewesen, 4 100 Punkte zu veranschlagen. Das hatten sie mit den Kassenärzten im gemeinsamen Bewertungsausschuss bereits vereinbart. Nun aber wollen sie nur noch
2 900 Punkte zugestehen. Samir Rabbata
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