ArchivDeutsches Ärzteblatt46/2002Arbeitsschutz: Unabhängige Ärzte

STATUS: Arbeitsrecht

Arbeitsschutz: Unabhängige Ärzte

Dtsch Arztebl 2002; 99(46): A-3136 / B-2648 / C-2468

Laber, Jörg

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Foto: BKK/GP
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Das Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG) verpflichtet den Arbeitgeber – je nach Betriebsart und den damit verbundenen Gesundheits- und Unfallgefahren – zur Bestellung von Betriebsärzten. Aufgabe des Betriebsarztes ist, den Arbeitgeber beim Arbeitsschutz, der Unfallverhütung und in allen Fragen des Gesundheitsschutzes zu unterstützen.
Der Betriebsarzt ist weisungsfrei, nur seinem Gewissen unterworfen und hat die ärztliche Schweigepflicht zu beachten. In der betrieblichen Hierarchie ist der Betriebsarzt unmittelbar dem Betriebsleiter unterstellt. Die Pflicht des Arbeitgebers ist es, dafür zu sorgen, dass der Betriebsarzt seine Aufgaben erfüllen kann. Insofern hat der Arbeitgeber auch Hilfspersonal, Räume, Geräte und Einrichtungen zu stellen. In Betrieben mit mehr als zwanzig Beschäftigten ist ein Arbeitsschutzausschuss zu bilden, der mindestens vierteljährlich tagen muss.
Dem Betriebsarzt obliegt es nicht, Krankmeldungen von Arbeitnehmern auf ihre Berechtigung hin zu überprüfen. Ohne Einwilligung des Arbeitnehmers darf er dem Arbeitgeber keine Informationen über Untersuchungsergebnisse zukommen lassen. Es bedarf der Befreiung von der Schweigepflicht im Einzelfall – eine pauschale Erklärung etwa im Arbeitsvertrag ist nicht ausreichend. Die nach § 203 StGB strafbewehrte Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht ist nur dann gerechtfertigt, wenn die weitere Beschäftigung des Arbeitnehmers Leben oder Gesundheit Dritter konkret gefährdet.
Die Tätigkeit eines Betriebsarztes umfasst vier Schwerpunkte (§ 3 Abs. 1 ASiG):
1. Die Beratung des Arbeitgebers und der sonst für den Arbeitsschutz und Unfallverhütung verantwortlichen Personen sowie die Organisation der „Ersten Hilfe“.
2. Die Beratung der Arbeitnehmer, ihre arbeitsmedizinische Untersuchung sowie deren Erfassung und Auswertung.
3. Die Beobachtung der Durchführung des Gesundheitsschutzes. Diesbezüglich sind die Arbeitsstätten regelmäßig zu begehen, auf Mängel zu untersuchen, Besserungsvorschläge zu unterbreiten und auf die Benutzung von Körperschutzmitteln zu achten. Darüber hinaus untersucht der Arzt die Ursachen von arbeitsbedingten Erkrankungen, erfasst die Untersuchungsergebnisse, wertet sie aus und schlägt Verhütungsmaßnahmen vor.
4. Der Betriebsarzt hat darauf hinzuwirken, dass sich alle im Betrieb Beschäftigten gemäß den Anforderungen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung verhalten. Dazu zählt die Aufklärung über Unfall- und Gesundheitsgefahren sowie die Belehrung über deren Abwendung und die Einsatzplanung und Schulung der Helfer in „Erster Hilfe“.
Der Gesetzgeber stellt drei Möglichkeiten der Organisation eines betriebsärztlichen Dienstes zur Verfügung: die haupt- und nebenberufliche Einstellung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses, eine Beschäftigung auf Grundlage eines Dienstvertrages sowie die Beauftragung eines überbetrieblichen Dienstes. Bestellt werden kann ausschließlich Personal, das zur Ausübung des Arztberufes berechtigt ist und über die arbeitsmedizinische Fachkunde verfügt. Die Bestellung bedarf der Schriftform und ist wie die Abberufung von der Zustimmung des Betriebsrates abhängig.
Der Betriebsarzt ist vom Gesetzgeber in der Durchsetzung arbeitsmedizinischer Maßnahmen beschränkt: Kommt es zu keiner Einigung über einen vom Arzt unterbreiteten Vorschlag, kann der Arbeitgeber den Vorschlag schriftlich ablehnen. Der Betriebsrat erhält eine Durchschrift. Dr. jur. Jörg Laber
CBH Rechtsanwälte, Köln
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