ArchivDeutsches Ärzteblatt46/2002zu Rot-Grün: Mit der Brechstange

VARIA: Schlusspunkt

zu Rot-Grün: Mit der Brechstange

Dtsch Arztebl 2002; 99(46): [84]

Rombach, Reinhold

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Könnte es etwa sein, dass die Nichtwählerstimmen bei der letzten Bundestagswahl dem Herrn Schröder zugerechnet wurden? Wie anders kann es denn angehen, dass ich bei der Suche nach Diskutanten über die finanzpolitischen Folgen der Koalitionsvereinbarungen fast nur auf Schwarze stoße. Mit Grummeln in der Stimme höre ich fast allerorten, „also den habe ich nun wirklich nicht gewählt“. Wirklich seltsam, alle weg plötzlich.
So haarig es ist, sich zu politischen Themen, Achtung Fettnäpfchen, zu äußern, so wichtig ist es in einer Demokratie auch, die Stimme zu erheben, wenn etwas im Argen liegt.
Nun wird das nicht die erste und letzte Bundesregierung sein, die ihre Wahlzückerchen nicht einhält, und es ist auch längst nicht ausgemacht, was alles und was konkret ein Sieger Edmund Stoiber besser gemacht hätte.
Allerdings sind die diesmal von Rot-Grün verbreiteten „Wahrheiten“ vor der Wahl und nach der Wahl von einer so eklatanten Differenz, dass einem schon das Grausen kommen mag, einsetzend mit dem Studium der Koalitionsvereinbarung und erst recht endend mit der jüngsten völlig nichtssagenden gleichwohl platten Regierungserklärung des Bundeskanzlers.
Wie kokett Gerhard Schröder sein kann, lasse ich ihn am besten mit einem Originalzitat von ihm höchstselbst belegen. Also sprach er am 24. Januar 2000: „Allein seit dem Regierungswechsel im September 1998 hat der DAX bis heute um mehr als 50 Prozent zugelegt . . . Ursache hierfür ist natürlich nicht nur – aber eben auch – die Regierungspolitik . . . Ich finde, dass ich selbstbewusst sagen darf, dass die Bundesregierung ihren Anteil zur guten Börsenstimmung beigetragen hat . . .“
Mein lieber Schwan, vor dem Weiterlesen dieses Beitrages ist wohl jetzt im Anblick des mausetoten Aktienmarktes eine Schweigeminute angesagt, wiewohl zu vermuten ist, dass unser Bundeskanzler damit nix zu tun haben will.
Es reicht auch so. Die Besteuerung von Aktienkursgewinnen, die sorglose Schludrigkeit beim Schuldenmachen, der lieblos leichtsinnige Umgang mit EU-Stabilitätskriterien, die Einschränkung der Verlustvorträge für Unternehmen, all diese Grausamkeiten sind bestens geeignet, den Finanzmärkten allgemein und dem Anleger im Besonderen nachhaltig zu schaden. Wenn der Wähler das alles vorher gewusst und Rot-Grün trotzdem gewählt hätte, könnte ich das ja alles noch verstehen, so aber nicht.
Eines fand ich in der Regierungserklärung wirklich enorm, Gerhard Schröder kritisiert das Anspruchsdenken des deutschen Volkes. Das sei nicht die feine Art, meint er. Sein Anspruch aber, wiedergewählt zu werden, und das auf Teufel komm raus, sei wohl des Souveräns Berufung. So wahr ihm Gott helfe. Mannomann, Kanzler.
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