ArchivDeutsches Ärzteblatt47/2002Sachverständigenrat: Trend zur Staatsmedizin

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Sachverständigenrat: Trend zur Staatsmedizin

Dtsch Arztebl 2002; 99(47): A-3137 / B-2649 / C-2469

Flintrop, Jens

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LNSLNS Es ist ein lieb gewonnenes Ritual: Im November überreicht der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sein Jahresgutachten an den Bundeskanzler – ausgefeilte Ratschläge, die zu selten Einfluss auf politische Entscheidungen haben. Das könnte diesmal anders werden, zumindest was das Kapitel Gesundheitspolitik betrifft. Denn mit Prof. Dr. rer. pol. Bert Rürup zählt auch der Vorsitzende der neuen Kommission zur Reform der sozialen Sicherungssysteme zu den fünf „Wirtschaftsweisen“.
Die Vorschläge für das Gesundheitswesen: Den Krankenkassen soll es erlaubt werden, Einzelverträge mit Ärzten und Krankenhäusern zu schließen. Zudem wollen die Sachverständigen den Sicherstellungsauftrag an die Kassen übertragen. Die bisherige Honorierung der Vertragsärzte könnte ersetzt werden durch eine Kombination von Pauschalen, Einzelleistungsvergütungen und einem ergebnisorientierten Vergütungsteil, meinen die Ökonomen. Um die Zahl der Arztbesuche zu verringern, müsse zudem für jeden nicht präventiven Erstbesuch eine Eintrittsgebühr bezahlt werden. Damit die Kran­ken­ver­siche­rungskosten nicht mehr die Arbeitskosten belasten, wird vorgeschlagen, die lohnabhängige Beitragsfinanzierung in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) durch ein Kopfpauschalensystem zu ersetzen. Eine Ausweitung der Finanzierungsgrundlagen lehnen die Experten ab.
Der Rat spricht sich für einen einheitlichen, aber reduzierten GKV-Leistungskatalog aus. Leistungen, die als nicht dringend notwendig bewertet werden, sollten privat abgedeckt werden. Auch Leistungen nach Unfällen könnten aus dem Leistungskatalog gestrichen werden.
Für den Arzneimittelvertrieb und innerhalb der privaten Kran­ken­ver­siche­rung befürworten die Ökonomen mehr Wettbewerb. So sollen privat Krankenversicherte bei einem Anbieterwechsel die Alterungsrückstellungen mitnehmen dürfen. Um die Wettbewerbsintensität beim Arzneimittelvertrieb zu erhöhen, sollen die Preisbindung zweiter Hand und das Versandhandelsverbot wegfallen. Zudem sollen Apotheker auch mehrere Apotheken besitzen dürfen.
Im Herbst 2003 wird die Rürup-Kommission ihren Bericht zur Reform der sozialen Sicherungssysteme vorlegen. In welche Richtung die Änderungsvorschläge für das Gesundheitswesen zielen werden, scheint vorbestimmt: Der Trend geht zur Staatsmedizin. Ob dies noch verhindert werden kann, ist fraglich. Ähnlich wie bei der Hartz-Kommission für den Arbeitsmarkt ist zu befürchten, dass wiederum eine demokratisch nicht legitimierte Expertenrunde ein fertiges Reformkonzept erarbeiten darf, das einer Gesetzesvorlage gleichkommt. Jens Flintrop
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