ArchivDeutsches Ärzteblatt47/2002Kundgebung: „Endlich den Mund aufmachen“

POLITIK

Kundgebung: „Endlich den Mund aufmachen“

Dtsch Arztebl 2002; 99(47): A-3146 / B-2658 / C-2476

Rabbata, Samir

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Es waren keine geübten Demonstranten, die sich in Berlin versammelten. Aus Protest gegen die Kostendämpfungspolitik der Bundesregierung gingen sie auf die Straße – manche zum ersten Mal.
Es waren keine geübten Demonstranten, die sich in Berlin versammelten. Aus Protest gegen die Kostendämpfungspolitik der Bundesregierung gingen sie auf die Straße – manche zum ersten Mal.
Mehr als 15 000 Demonstranten waren am Dienstag
vergangener Woche nach Berlin gekommen, um gegen das Sparpaket für das Gesundheitswesen zu protestieren.

Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen müssen sich hinter den dicken Mauern des Reichstagsgebäudes wie in einer Trutzburg vorgekommen sein. Gerade ging eine Sitzung des Gesundheitsausschusses zu Ende, als sich draußen, vor den Toren des
hohen Hauses, der außerparlamentarische Protest gegen die Sparpläne im Gesundheitswesen formierte. Die Fenster blieben vorsichtshalber geschlossen – so konnten das Trommeln und Trillern der Demonstranten nicht in den Sitzungssaal dringen.
Mehr als 15 000 Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen waren kurzfristig einem Aufruf der 38 im „Bündnis Gesundheit 2000“ zusammengeschlossenen Berufsverbände und der Deutschen Krankenhausgesellschaft gefolgt und haben ihrem Ärger über das Sparpaket der Bundesregierung Luft gemacht. Es waren keine geübten Demonstranten, die sich hier versammelten – schon gar keine radikalen. Die meisten von ihnen zählten augenscheinlich zur „politischen Mitte“ – einer Wählerschicht also, die in Zeiten des Wahlkampfes emsig umworben wurde. Wenige Wochen nach der Wahl allerdings tat Bundeskanzler Gerhard Schröder die Kritik von Ärzten und anderen im Gesundheitswesen Tätigen lapidar als „Gejammere“ und „Lobbyistengeschrei“ ab. Viele von ihnen fühlten sich verletzt und gingen deshalb auf die Straße – manche zum ersten Mal in ihrem Leben.
„Man muss jetzt endlich den Mund aufmachen. Sonst machen die Politiker doch, was sie wollen“, sagt ein Allgemeinmediziner aus Kassel gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt. „Gemeinsam können wir es schaffen“, zeigt sich eine junge Krankenschwester aus Schleswig-Holstein optimistisch. Ein Apotheker aus Bayern sorgt sich um die Jobs seiner Mitarbeiter. Ein junger Chirurg aus Hamburg befürchtet ebenfalls, dass die geplante Nullrunde Arbeitsplätze kosten wird: „Wir machen doch schon jetzt etliche unbezahlte Überstunden.“ Eine Krankenschwester berichtet, dass bei der Arbeit alles nur noch „schnell, schnell“ ginge. Man habe kaum noch Zeit, sich näher mit den Patienten zu befassen.
Beschäftigte aus nahezu allen Bereichen des Gesundheitswesens sind gekommen, um ihrem Ärger Luft zu machen. Fotos: Daniel Rühmkorf
Beschäftigte aus nahezu allen Bereichen des Gesundheitswesens sind gekommen, um ihrem Ärger Luft zu machen. Fotos: Daniel Rühmkorf
Die offiziellen Redner der Veranstaltung trafen bald den richtigen Ton, um ihre Zuhörer zu erreichen. „Die Politiker lassen uns zur Ader und erhöhen sich selbst die Diäten um 129 Euro im Monat“, rief der Erste Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm, den Protestierenden zu. Rot-Grün sei nicht dafür gewählt worden, dass medizinische Leistungen eingeschränkt und Wartelisten eingeführt werden. So werde der Sozialstaat „vor die Wand“ gefahren, sagte Richter-Reichhelm. „Die Regierung drückt uns die Luft ab und zwingt uns zum Luftröhrenschnitt.“ Man werde diese Form der Rationierung nicht mitmachen. „Dies ist keine Drohung, sondern ein Versprechen.“
Vorschaltgesetz bedroht Tausende Arbeitsplätze
Der Vorsitzende des Marburger Bundes, Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, versprach der Regierung einen „heißen Herbst und kochenden Winter“, sollte das Kostendämpfungsgesetz – wie vorgesehen – in Kraft treten. Auch die Apotheker schlossen einen Arbeitskampf nicht länger aus. Es sei zu befürchten, so der Vizepräsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Heinz-Günter Wolf, dass vor allem in Ostdeutschland zahlreiche Apotheken schließen müssten, wenn die eingeforderten Rabatte vom Großhandel an die Apotheker weitergereicht würden.
Freuen sich, dass mehr als 15 000 Demonstranten dem Aufruf des „Bündnisses Gesundheit 2000“ und der Deutschen Krankenhausgesellschaft gefolgt sind: Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm, Heinz-Günter Wolf (Vizepräsident der ABDA), Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe (von links)
Freuen sich, dass mehr als 15 000 Demonstranten dem Aufruf des „Bündnisses Gesundheit 2000“ und der Deutschen Krankenhausgesellschaft gefolgt sind: Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm, Heinz-Günter Wolf (Vizepräsident der ABDA), Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe (von links)
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Gertrud Stöcker, Vorsitzende des Bundes­aus­schusses der Lehrerinnen und Lehrer für Pflegeberufe, wies darauf hin, dass wegen der geplanten Nullrunde für Krankenhäuser rund 40 000 Krankenschwestern und Krankenpfleger um ihren Arbeitsplatz fürchten müssten. Stöcker: „Damit ziehen Sie uns den Boden unter den Füßen weg, Frau Ministerin Schmidt!“
Der Protest der Demonstranten war nicht nur akustisch zu vernehmen, sondern auch als Parolen auf Transparenten zu lesen. Dabei reichte die Spannbreite von klaren politischen Aussagen wie „Keine Nullrunde für Krankenhäuser“ bis hin zu etwas rumpeligen Reimen: „Die Verwaltung der Kassen ist ein Moloch, deshalb ist im Etat ein Loch.“
Damit ihre Botschaft auch bis ins Kanzleramt dringt, nahmen die Teilnehmer zum Abschluss der Kundgebung eine gemeinsame Resolution des „Bündnisses Gesundheit 2000“ und der Deutschen Krankenhausgesellschaft an, die Kanzler Schröder überreicht werden sollte. Darin fordern die Beschäftigten aus dem Gesundheitswesen ein Ende der „konzeptionslosen, beschäftigungs- und patientenfeindlichen Kostendämpfungspolitik“ sowie eine Abkehr von den so genannten Verschiebebahnhöfen. Die Resolution schließt mit der Aufforderung an Gerhard Schröder: „Herr Bundeskanzler, es steht in Ihrer Macht: Ziehen Sie dieses Gesetz zurück!“ Samir Rabbata

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