ArchivDeutsches Ärzteblatt47/2002Arbeitszeiten im Krankenhaus: Die Rechtsprechung ist eindeutig

POLITIK

Arbeitszeiten im Krankenhaus: Die Rechtsprechung ist eindeutig

Dtsch Arztebl 2002; 99(47): A-3148

Flintrop, Jens

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LNSLNS Eine Kinderchirurgin klagte erfolgreich gegen zu lange
Arbeitszeiten. Ein Arbeitszeitmodell des Marburger Bundes bietet einen Rahmen für gesetzeskonforme Dienstpläne.

Keine Überraschung. Nach den Arbeitsgerichten Gotha, Kiel, Herne, Hannover und Bayreuth sowie den Landesarbeitsgerichten Hamburg und Niedersachsen hat nun auch das Landesarbeitsgericht Hamm die normativen Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 3. Oktober 2000 bestätigt, wonach Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit zu werten ist (Az.: 6 Sa 271/02). Den Prozess angeregt hatte eine am Marienhospital Herne beschäftigte junge Kinderchirurgin. Da die Arbeitgeberseite Revision einlegen wird, geht der Fall vor das Bundesarbeitsgericht, wo bereits ein ähnlicher Fall aus dem Krankenhaus Hamburg-Rissen bearbeitet wird (Az.: 8 TaBV 10/01). Bislang haben alle Ärzte, die das EuGH-Urteil für sich in Deutschland einklagten, ihre Prozesse gewonnen.
Die Rechtslage ist eindeutig: Der Gesetzgeber müsste eigentlich sofort § 5 Abs. 3 des Arbeitszeitgesetzes streichen, um die Fiktion „Bereitschaftsdienst ist Ruhezeit“ zu beseitigen. Da dies die Krankenhäuser aber mindestens eine Milliarde Euro jährlich kosten würde – sie müssten etwa 15 000 neue Arztstellen schaffen –, warten die politischen Entscheidungsträger und auch das Bundesarbeitsgericht darauf, dass der EuGH sie unmissverständlich dazu auffordert. Dies dürfte Mitte nächsten Jahres geschehen. Dann wird das Urteil im Streitfall „Jäger“ erwartet (Az.: 3 Sa 611/02), den das Landesarbeitsgericht Kiel im April an die Richter in Luxemburg überwiesen hatte (DÄ, Heft 33/2002).
Angesichts des zunehmenden Ärztemangels und der damit verbundenen Schwierigkeiten, frei werdende Arztstellen adäquat zu besetzen, ist in vielen Krankenhausverwaltungen aber schon jetzt ein Umdenken zu beobachten. Nur Kliniken, die humane Arbeitsbedingungen versprechen, werden künftig ihren Bedarf an Ärzten decken können. Dass diese Rechnung aufgeht, zeigt das Klinikum Ingolstadt. Die dort eingeführte softwaregestützte Personaleinsatzplanung in Verbindung mit flexiblen Arbeitszeitmodellen ist offenbar attraktiv für die Ärzte: Die Anzahl der ärztlichen Bewerber sei zuletzt gegen den Trend in anderen Krankenhäusern stabil geblieben, bestätigte ein Sprecher des Klinikums auf DÄ-Anfrage. Nicht unerwähnt bleiben sollte, dass es auch kritische Stimmen zum Ingolstädter Modell gibt. So betonte Prof. Dr. med. Frieder Hessenauer, Präsident der Lan­des­ärz­te­kam­mer Rheinland-Pfalz, am 9. November bei der 102. Haupt­ver­samm­lung des Marburger Bundes (MB) in Berlin, dass er den Ingolstädter Tarifvertrag, unter anderem wegen der Überstundenregelung, nicht unterschrieben hätte.
Am Rande seiner Hauptversammmlung präsentierte der Marburger Bund (Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V.) auch sein Arbeitszeitmodell* „Für mehr Qualität und Menschlichkeit“ und „Gegen Ärzteflucht und Patientengefährdung“. Dieses unterteilt die tägliche Arbeitszeit in zwei Abschnitte à zwölf Stunden. Die Vollarbeit, die bisher acht Stunden umfasst, wird auf zwölf Stunden ausgedehnt. Sie kann durch zwei Ärzte in der Zeit von 8 bis 16.30 Uhr und von 12.30 bis 21 Uhr geleistet werden. Ein von 20.30 bis 8.30 Uhr andauernder Bereitschaftsdienst schließt die 24-stündige Patientenversorgung ab. Durch das Überlappen der Dienstzeiten könne die Patientenversorgung in den besonders arbeitsintensiven Stunden besser bewältigt werden, meint der MB. Wichtig: Wer Bereitschaftsdienst leistet, darf weder vorher noch nachher zur normalen Arbeitszeit herangezogen werden. An Wochenenden und Feiertagen leistet ein Arzt Bereitschaftsdienst von 8 bis 21 Uhr, ein zweiter Arzt von 20.30 bis 8.30 Uhr. Wenn es die Aufgabenstellung erfordert, sollen längere Übergabezeiträume eingeplant werden. Kein Arzt muss nach diesem Modell (einschließlich Bereitschaftsdienste) mehr als 48 Stunden pro Woche arbeiten.
Basis für die MB-Vorschläge ist die Anerkennung des Bereitschaftsdienstes als Arbeitszeit und die dafür notwendige Einstellung von 15 000 zusätzlichen Krankenhausärzten. Nur wer die Arbeitsbedingungen human gestalte, werde künftig über ausreichend Ärzte und eine gesicherte Patientenversorgung verfügen, betonte der MB-Vorsitzende Dr. med. Frank Ulrich Montgomery. Die Bundesregierung müsse endlich ihre im Wahlkampf gemachten Versprechen wahr machen und das deutsche Arbeitszeitgesetz an die europäische Wirklichkeit anpassen. Mit Aktionismus und Nullrundenpolitik sei der drohende Personal- und Versorgungskollaps in den Krankenhäusern nicht zu vermeiden. Jens Flintrop

* MB-Mitglieder können die Broschüre „Moderne Arbeitszeiten für das Krankenhaus“ kostenfrei bei den Landesverbänden anfordern.
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