ArchivDeutsches Ärzteblatt47/2002NAV-Virchow-Bund: Radikaler Systembruch gefordert

POLITIK

NAV-Virchow-Bund: Radikaler Systembruch gefordert

Dtsch Arztebl 2002; 99(47): A-3153 / B-2663 / C-2481

Rabbata, Samir

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Bundeshauptversammlung des NAV-Virchow-Bundes in Berlin: Radikale Reformen Foto: Burkhard Lange
Bundeshauptversammlung des NAV-Virchow-Bundes in Berlin: Radikale Reformen Foto: Burkhard Lange
Der Verband der niedergelassenen Ärzte fordert, das Sozialgesetzbuch V abzuschaffen.
NAV-Chef Zollner übt scharfe Kritik an den Kassenärztlichen Vereinigungen.

Für einen fundamentalen Systemwechsel im Gesundheitswesen haben sich am Wochenende die Delegierten des NAV-Virchow-Bundes bei ihrer Bundeshauptversammlung in Berlin ausgesprochen. Demnach sollen wesentliche Elemente des Schweizer Kran­ken­ver­siche­rungssystems nach Deutschland übertragen und das Sozialgesetzbuch V komplett aufgehoben werden. Das Schweizer System stehe ohne Zwei-klassenmedizin an der Spitze der medizinischen Versorgung in Europa und habe gezeigt, dass eine umfassende medizinische Grundversorgung definierbar sei, heißt es in der Präambel des von den Delegierten verabschiedeten Reformkonzeptes zur Neugestaltung des deutschen Gesundheitswesens.
Kopfprämie für alle Bürger
Die bisherige Pflichtversicherung soll nach dem Willen des NAV künftig durch eine Pflicht zur Versicherung entweder in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) oder in der privaten Kran­ken­ver­siche­rung ersetzt werden. Die einheitliche Grundversorgung würde dann über eine Kopfprämie pro Einwohner finanziert, wobei der Arbeitgeberanteil an den Versicherten ausgezahlt werden soll. Über Wahltarife könnten dann alle die Bereiche abgesichert werden, die der Bürger „gerne zur Erhaltung seiner Gesundheit in Anspruch nehmen möchte“.
Die Delegierten forderten außerdem eine Abkehr vom Sachleistungsprinzip zur Kostenerstattung. Die Honorierung erfolge dann über die Amtliche Gebührenordnung für Ärzte. Dadurch soll „Transparenz für alle Beteiligten“ und eine solide Kalkulationsgrundlage für ärztliche Leistungen erreicht werden, heißt es in dem Reformkonzept.
Für den von den Verbandsvertretern in seinem Amt bestätigten Vorsitzenden des NAV-Virchow-Bundes, Dr. med. Maximilian Zollner, ist eine Strukturreform im Gesundheitswesen dringend erforderlich. Das von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt geplante Vorschaltgesetz ist nach Meinung Zollners „eilig zusammengeschustert“; es bringe nur kurzfristige Entlastungen. „Notwendig sind aber mittelfristige und langfristige Strategien, um das System der GKV vor dem Kollaps zu bewahren.“ Zahlreiche Gespräche mit Politikern, Kassenvertretern und Funktionären anderer Verbände hätten gezeigt, dass die Vorschläge des NAV „im kleinen Kreis“ große Zustimmung erfahren würden, sagte Zollner.
Grundlegende Reformen seien nötig, erklärte auch der CDU-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitsexperte, Dr. med. Hans-Georg Faust, bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen der NAV-Veranstaltung. Dazu gehöre, wie vom NAV gefordert, eine Überprüfung des Prinzips der Lohnabhängigkeit der Beiträge. Kritisch beurteilte Thomas Isenberg, Fachbereichsleiter Gesundheit und Ernährung beim „Verbraucherzentralen Bundesverband“, die Pläne des NAV. Wenn die Zuzahlungen ausgebaut würden, wären es lediglich die Patienten, die ein Opfer bringen müssten. „Wenn Sie das tatsächlich wollen, dann müssen Sie dafür sorgen, dass Patientenvertreter und Verbraucherschützer in den entsprechenden Gremien bei wichtigen Entscheidungen beteiligt sind“, sagte Isenberg. Begrüßenswert sei dagegen die Forderung nach mehr Transparenz. Dies bedeute aber auch, dass der Patient Zugang zu qualitätsvergleichenden Daten bekomme. „Ich möchte wissen, welcher Arzt wie viele Behandlungsfehler gemacht hat“, forderte der Verbraucherschützer.
Kritik an Kassenärztlichen Vereinigungen
Scharf ins Gericht ging NAV-Chef Zollner mit der Haltung der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zu den neuen Disease-Management-Programmen (DMP). Kurz vor der Bundestagswahl habe man in einer Anzeigenkampagne heftig Kritik an den Programmen geübt. „Auch der NAV-Virchow-Bund konnte die KV-Strategie zur Ablehnung der DMP mittragen.“ Unverständlich sei dann aber gewesen, dass man nur vier Tage nach der Wahl erklärte, die Programme nun doch umsetzen zu können. Die Vorgehensweisen von KBV und KVen seien „Spiegelfechtereien, die keinen Fortschritt und kein positives Ergebnis bringen konnten“, kritisierte Zollner. Samir Rabbata
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