ArchivDeutsches Ärzteblatt47/2002Zwischen Verordnungsgeber und Verfassungsgericht

VARIA: GOÄ-Ratgeber

Zwischen Verordnungsgeber und Verfassungsgericht

Dtsch Arztebl 2002; 99(47): A-3207 / B-2703 / C-2519

Klakow-Franck, Regina

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LNSLNS Anders als bei der vertragsärztlichen Gebührenordnung (EBM) liegt die Verantwortung für die Gestaltung des privatärztlichen Gebührenverzeichnisses nicht bei der ärztlichen Selbstverwaltung, sondern in den Händen der Bundesregierung. Reaktionen auf Beschlüsse der Bundes­ärzte­kammer im Zusammenhang mit den Missständen im Privatliquidationssektor lassen oft erkennen, dass Teile der Ärzteschaft nicht darüber informiert sind, dass die GOÄ eine Rechtsverordnung darstellt, beruhend auf § 11 der Bundesärzteordnung (BÄO). Hierin wird die Bundesregierung ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates die Entgelte für die ärztlichen Tätigkeiten zu regeln. Die Bundes­ärzte­kammer hat bislang kein Recht auf Beteiligung. Die Ergebnisse der freiwillig gewährten beratenden Mitwirkung der Bundes­ärzte­kammer im Vorfeld einer GOÄ-Novellierung werden durch den Bundesrat aus Rücksichtnahme auf die Beihilfe-Interessen der Länder oft wieder zunichte gemacht.
Das Schicksal, mit einer amtlichen Gebührentaxe auskommen zu müssen, teilt die Ärzteschaft mit anderen Freien Berufen, so zum Beispiel mit den Rechtsanwälten, nur dass Letztere im Unterschied zu Ärzten und Zahnärzten über eine Lobby bei den politischen Entscheidungsträgern verfügen. Was die Ärzteschaft betrifft, kommt der Verordnungsgeber seiner in § 11Satz 3 BÄO verankerten Verantwortung, den berechtigten Interessen der zur Zahlung der Entgelte Verpflichteten, aber auch der Ärzte, Rechnung zu tragen, offensichtlich nur noch dann nach, wenn er sich aktueller Vorgaben aus dem vertragsärztlichen Bereich bedienen kann. Oder die Änderung ordnungspolitischer Rahmenbedingungen, wie sie im Jahr 2007 durch Freigabe des DRG-Fallpauschalen-Systems bevorsteht, wird zu einer vermeintlich unausweichlichen Strukturreform des privatärztlichen Gebührenrechts genutzt.
Die gegen seinen gesetzlichen Auftrag verstoßende Passivität des Verordnungsgebers und der Umstand, dass man aufgrund der Zustimmungspflichtigkeit des Bundesrates quasi den „Bock zum Gärtner“ gemacht hat, führt dazu, dass die Ärzteschaft immer wieder die Forderung erhebt, Verfassungsbeschwerde gegen die Benachteiligung der berechtigten Interessen der Ärzteschaft einzulegen. Die Bundes­ärzte­kammer dürfte aber mit einem solchen Vorhaben genauso scheitern wie die Bundeszahnärztekammer, die vor zwei Jahren eine Beschwerde beim Verfassungsgericht einreichte: Der Zahnarzt sei durch die unterlassene Punktwertanpassung in der Amtlichen Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) bei einem gleichzeitigen Anstieg des Indexes für Dienstleistungspreise um mehr als 40 Prozent in seiner Berufsausübungsfreiheit nach Artikel 12 Grundgesetz beeinträchtigt. Die Beschwerde wurde jedoch nicht angenommen. Das Bundesverfassungsgericht sah keinen Verstoß gegen die Grundrechte, sondern verwies auf die noch nicht ausgeschöpften „Gestaltungs-
möglichkeiten“ der GOZ, zum Beispiel eine abweichende Honorarvereinbarung mit dem Patienten (vgl. BVG, Beschluss vom 13. Februar 2001).
Den Konflikten bei der Abrechnung wird man nicht durch Ausschöpfung vermeintlicher Rechtsmittel, sondern nur durch eine Novellierung der GOÄ abhelfen können.
Dr. med. Regina Klakow-Franck
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