ArchivDeutsches Ärzteblatt48/2002Wirtschafts- und Sozialpolitik: Jetzt wird zugelangt

POLITIK

Wirtschafts- und Sozialpolitik: Jetzt wird zugelangt

Dtsch Arztebl 2002; 99(48): A-3234 / B-2725 / C-2539

Kannengießer, Walter

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LNSLNS Die Wirtschaft steckt im Tief. Die Arbeitslosigkeit steigt. Steuern und Schulden werden höher und die Sozialversicherung teurer.

Der Kanzler und sein Finanzminister sind schwer in die Klemme geraten. Das war vorauszusehen, weit vor der Wahl. Nur das Ausmaß des wirtschaftlichen und finanziellen Desasters konnte überraschen. Dem folgt jetzt der politische Absturz der SPD und ihres Kanzlers. Schröder und Eichel werden Mühe haben, sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen. Die Bundesregierung hat die strukturellen Probleme unseres Landes nicht erkannt oder verdrängt. Das eine ist so schlimm wie das andere. Jedenfalls haben der Kanzler und sein Eichel versucht, in den Monaten vor der Wahl den Aufschwung herbeizureden und die Bürger über die wahre Lage der Staats- und Sozialfinanzen zu täuschen. Am Wahltag hat sich das noch ausgezahlt, doch jetzt wird zugelangt.
Eine Art Offenbarungseid
Die wirtschaftliche Perspektive hat sich zuletzt weiter verdüstert. Die Ökonomen stimmen darin überein, dass dieses Jahr in der wirtschaftlichen Stagnation endet; es kann abgeschrieben werden. Die Wachstumsrate für das ganze Jahr dürfte zwischen null und bestenfalls 0,4 Prozent des Brutto-Inlands-Produkts (BIP) liegen. Wenn man bedenkt, dass nur bei einem realen Wachstum von deutlich mehr als zwei Prozent die Beschäftigung zunimmt, so überrascht nicht, dass die Arbeitslosenzahl bei fast 4,1 Millionen und damit um mehr als 200 000 höher liegt als vor einem Jahr. Sollte es einen harten Winter geben, so könnte im Januar die Zahl der Arbeitslosen auf 4,4 Millionen steigen. Eine Perspektive, dass sich daran etwas ändert, gibt es vorerst nicht, im Gegenteil.
Der Sachverständigenrat rechnet für 2003 mit einer Wachstumsrate von nur einem Prozent, die Wirtschaftsforschungsinstitute mit 1,4 Prozent und die Bundesregierung mit 1,5 Prozent. Viel spricht dafür, dass die pessimistischere Variante der Realität nahe kommen wird. Jedenfalls kann nicht damit gerechnet werden, dass sich das wirtschaftliche Wachstum vor der Jahresmitte 2003 beleben wird. Nur der Export bewahrt die Wirtschaft noch vor dem Abrutschen in die Rezession. Die Unternehmen investieren zu wenig, die Verbraucher halten sich zurück, bei langlebigen Konsumgütern gibt es Minusraten, die Bauwirtschaft klagt über Auftragsmangel, die Nachfrage nach Dienstleistungen gleicht die Absatz- und Produktionsverluste in anderen Bereichen nicht aus. Derzeit ist nicht zu sehen, woher positive Impulse für die Konjunktur kommen könnten. Im Abwärtssog der deutschen Konjunktur schrumpfen auch die Wachstumsraten anderer EU-Länder. Auch in Amerika wird über eine schwache Konjunktur geklagt; konjunkturstabilisierende Maßnahmen, wie Steuersenkungen, werden für notwendig gehalten. Kurzfristige Erfolge brächte das nicht, und in Europa könnte das auch nur mit Verzögerung ansteckend wirken.
Die Politik der Steuer- und Beitragserhöhungen muss mit Wachstumsverlusten bezahlt werden. Der Finanzminister, der bis zur Wahl den Eindruck vermittelte, die Staatsfinanzen im Griff zu haben, musste wenige Tage danach den Offenbarungseid leisten. Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden bleiben im laufenden Jahr um 15,4 Milliarden Euro hinter den Ergebnissen der Steuerschätzung vom Mai zurück; für 2003 wird mit Ausfällen von mindestens 16 Milliarden Euro gerechnet. Der Bund will sein wachsendes Defizit im auslaufenden Jahr durch eine zusätzliche Kreditaufnahme von 13,4 Milliarden Euro und das des nächsten Jahres durch Steuererhöhungen, Ausgabenkürzungen und Kredite schließen. Der Bund verschuldet sich 2002 mit 34,1 Milliarden Euro; der Betrag übersteigt die investiven Ausgaben von rund 25 Milliarden Euro weit. Eichel legitimiert dies mit der „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“. Auch die Bundesländer haben Mühe, ihre Haushalte verfassungsgemäß zu finanzieren.
In der Kran­ken­ver­siche­rung drohen trotz des unseligen Vorschaltgesetzes Beitragserhöhungen, für die Rentenversicherung sind diese faktisch schon beschlossen. Die Staatsverschuldung schnellt 2002 auf 3,8 Prozent des BIP in die Höhe; die Schuldengrenze des Europäischen Stabilitätspaktes von drei Prozent wird überschritten, was Eichel noch kurz vor der Wahl bestritten hatte. Die Brüsseler Kommission eröffnet das Mahnverfahren, das schon 2003 zu einem Abbau der Neuverschuldung auf weniger als drei Prozent führen soll. Das setzt Berlin unter fortdauernden Handlungszwang, zumal Eichel kaum damit rechnen kann, seine Steuer- und Einsparpläne ohne Abstriche durch den Bundesrat zu bringen.
Neue Milliardenlasten
Durch die Steuerpläne, die im Kabinett noch geändert wurden, um der massiven Kritik daran die Spitze zu nehmen, sollen 2003 Mehreinnahmen von 3,6 Milliarden Euro erzielt werden. Das erscheint zunächst als ein Betrag, über den man sich als Steuerzahler angesichts der desolaten Finanzlage des Staates nicht aufregen sollte. Aber das Steuerpaket entwickelt eine starke Belastungsdynamik. Die zusätzlichen Steuereinnahmen steigen nämlich bis 2006 auf fast 17 Milliarden Euro. Durch das Verschieben der zweiten Stufe der Steuerreform von 2003 auf 2004 (oder später?) entfällt die beschlossene Steuerentlastung von mehr als sieben Milliarden Euro. Am Jahreswechsel wird die Öko-Steuer noch einmal angehoben. Milliardenbelastungen kommen durch die Erhöhung des Rentenbeitrags und der Beitragsbemesssungsgrenzen sowie auch durch die unvermeidlichen Beitragserhöhungen in der Kran­ken­ver­siche­rung auf die Betriebe und deren Arbeitnehmer zu.
Die zusätzliche Belastung der Unternehmen und der Bürger ist also hoch. Das geht zulasten der Investitionen und des Konsums und lähmt die ohnehin geschwächten Wachstumskräfte. Die Pläne zur Erhöhung der Abgaben haben eine ideologische Schlagseite; sie zielen auf die so genannten „Besserverdienenden“. Bevorzugt möchte man die „Reichen“ treffen. So wollen die SPD-regierten Länder die Vermögensteuer wieder einführen und die Erbschaftsteuer verschärfen. Doch der Bund bleibt dabei in der Verantwortung, denn es geht um Bundesgesetze, die auch von der Mehrheit des Bundestages beschlossen werden müssten; nur die Einnahmen aus diesen beiden Steuern fließen den Ländern zu.
Bei der angestrebten Neuordnung der Gewerbesteuer geht es um die „Verbreiterung der Bemessungsgrundlage“, was darauf hinausliefe, auch die Freiberufler in diese Steuer einzubeziehen.
Die Fantasie der Steuereintreiber ist unerschöpflich; rund 40 Steueränderungen sind vorgesehen. Von grundsätzlicher Bedeutung ist dabei die Einführung einer Wertzuwachssteuer und einer Mindestbesteuerung für Unternehmen. Auch wenn das Kabinett die vorgesehenen Verschlechterungen angesichts massiver Kritik zuletzt noch „verbessert“ hat, so können auch diese Steueränderungen zur Belastung von inflationären Scheingewinnen, zu Eingriffen in die Vermögenssubstanz und zu kaum zu begründenden Belastungsunterschieden (Aktien und Anleihen) führen. Private Veräußerungsgewinne bei Wertpapieren und Immobilien, die zunächst voll in die Besteuerung einbezogen werden sollten, werden nun pauschal mit 15 Prozent belastet (spätere Erhöhung vorbehalten?). Spekulationsfristen soll es nicht mehr geben. Beim Verkauf von Aktien, die nach einem Stichtag (voraussichtlich der 21. Februar 2003) erworben werden, soll künftig wegen des Halbeinkünfteverfahrens bei Kapitalgesellschaften nur der halbe Wertzuwachs mit 15 Prozent belastet werden. Für alle Wertpapiere und vermieteten Immobilien, die vor dem Stichtag angeschafft wurden oder noch werden, wird bei der Veräußerung ein Gewinn von zehn Prozent unterstellt. Die Belastung beträgt also faktisch 1,5 Prozent des Veräußerungserlöses, es sei denn, der Verkäufer kann nachweisen, dass er keinen oder einen geringeren Gewinn hat. Die Wertzuwachssteuer konterkariert die Bemühungen um eine vermehrte private Vorsorge durch Kapitalbildung und Wohneigentum. Wer wird noch auf Aktien und Immobilien setzen, wenn es zulässig sein sollte, dass der Fiskus auch rückwirkend beliebig auf Wertzuwächse zugreifen kann? Kreditinstitute werden verpflichtet, dem Fiskus die Daten über Kapitalerträge und Verkaufserlöse ihrer Kunden zu liefern. Der gläserne Steuerzahler ist das Ziel.
Zahnersatz wird künftig teurer, weil die Leistungen der Zahntechniker dem vollen Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent unterworfen werden. Das geht zulasten von Kassen und Patienten. Und so weiter und so fort!
Die schwache Konjunktur und die steigende Arbeitslosigkeit setzen auch dem Gesundheitswesen einen sehr engen finanziellen Rahmen; die Perspektive für die Ärzteschaft verschlechtert sich noch. Auch Ärzte werden nicht nur kurzfristig von steigenden Abgaben, durch zu knappe Finanzen der Kassen sowie mit zusätzlichen Regulierungen und Kontrollen belastet. Rot-Grün setzt in einer ersten Konsolidierungsrunde auf höhere Abgaben und Kredite sowie auf Null- und Minusrunden. In einer zweiten Runde dürften sich drastische Kürzungen bei den Ausgaben des Staates und der Sozialversicherung als unvermeidlich erweisen, es sei denn, die Mehrwertsteuer würde massiv angehoben. Eichel könnte sich dazu von Brüssel und vom Bundesrat „zwingen“ lassen. – Kein Licht am Ende des Tunnels!? Walter Kannengießer
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