ArchivDeutsches Ärzteblatt42/1996GKV-Neuordnungsgesetze: Im Eilzugtempo

SEITE EINS

GKV-Neuordnungsgesetze: Im Eilzugtempo

Dtsch Arztebl 1996; 93(42): A-2653 / B-2276 / C-2118

Clade, Harald

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS Bis zum Jahresende will die Bonner Koalition die Beratungen zur nächsten Stufe der Strukturreform im Gesundheitswesen und zur Weiterentwicklung des Rechtes der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung abgeschlossen haben. Das auf rund neun Milliarden DM hochgerechnete Kassendefizit in 1996 und die am Widerstand der SPD-Mehrheit im Bundesrat gescheiterten Gesetzesinitiativen setzten die Koalition unter zusätzlichen Handlungsdruck.
Bereits am 10. Oktober wurde das erste NOG – "Gesetz zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung" – in erster Lesung im Bundestag beraten. Das Vorschaltgesetz hat drei Bestimmungen: ¿ Die gesetzlichen Krankenkassen werden verpflichtet, nach Beitragserhöhungen die Zuzahlungen der Versicherten zu erhöhen. À Verknüpft ist damit ein sofortiges Kündigungsrecht der Versicherten nach einer Beitragserhöhung. Á Die dritte Bestimmung verbessert die Härtefallregelung für chronisch Kranke. Werden sie wegen derselben Krankheit länger als ein Jahr behandelt, müssen sie nur noch ein Prozent des Familien-Bruttoeinkommens für Zuzahlungen zu Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln sowie Fahrkosten aufwenden (derzeit zwei Prozent).
Das bereits am 13. September beschlossene "Beitragsentlastungsgesetz" verpflichtet die Kassen, zum 1. Januar 1997 den Beitragssatz um 0,4 Prozentpunkte zu senken. Hebt die Kasse dennoch die Beiträge vor Wirksamwerden der gesetzlich verordneten Senkung an, muß sie den Versicherten gleichzeitig höhere Zuzahlungen abverlangen – etwa bei Arzneimitteln, Krankenhausbehandlungen und Kuren. Die Beitragserhöhungs-Interventionsklausel soll rückwirkend zum 8. Oktober 1996 in Kraft treten, die höheren Selbstbeteiligungen aber erst mit Wirksamwerden des Gesetzes. Damit soll vermieden werden, daß die Kassen den Beitragsstopp aushebeln (wiewohl die BEK dennoch Beitragserhöhungen durchdrücken will). BMG-intern fertiggestellt ist der Vor-Referentenentwurf eines 2. NOG mit strukturellem Tiefgang, das ebenfalls ohne Zustimmung des Bundesrates verabschiedet werden kann. Bereits Anfang November soll das 2. NOG im Bundesrat eingebracht werden (Kabinettsentwurf voraussichtlich 6. November), damit es im März oder April in Kraft treten kann. Seehofer ist optimistisch wie immer, daß dieses Gesetz endlich hinhaut; er ist nach eigenem Bekunden nicht mehr gewillt, noch in diesem Jahrtausend eine neue Strukturreform aufzulegen. Mit der SPD, die just zur ersten Beratung des Vorschaltgesetzes ein "Sofortprogramm zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in den Krankenkassen" eingebracht hat, sei in den nächsten zwei Jahren sowieso nicht zu reden. Die Koalitionsentwürfe würden "auch mit der Kanzlermehrheit" trotz engen Zeitplans durchgedrückt.
Seehofer und die Koalition setzen ganz auf die Budgetierung auf der Einnahmenseite. Die Beitragsstabilisierung über die Globalbudgetierung der Gesamtausgaben (SPD/Kassen) oder eine gesetzliche Festschreibung des Arbeitgeberbeitrages und Kostenerstattung (eine ehemalige FDP-Option) sind für Seehofer keine zündenden Alternativen. Auch die Erhöhung der Pflicht- und Beitragsbemessungsgrenze (SPDForderung) ist für ihn inopportun, da reine Mittelbeschaffung. Die Koalition setzt auf mehr Gestaltungsspielräume für die Vertragspartner und den Ausgrenzungsmut der Kassen. So sollen die Versicherten im Bereich der Gestaltungsleistungen wählen können, nicht jedoch innerhalb des medizinisch notwendigen Grundleistungskatalogs. Kostenerstattung, Selbstbehalt und Beitragsrückgewähr sollen mit der Möglichkeit erprobt werden, daß die Krankenkassen Zuzahlungen variieren und – bei Wahrung des Machtgleichgewichtes – flexibel Verträge mit den Leistungserbringern abschließen. Auch der Zahnersatz und der Dauerausreißer Krankenhaus sollen an die Kandare. Krankenhausbudgets werden 1997 BAT-orientiert nur um 1,3 Prozent erhöht. Ab 1998 sollen die Kassen Druck machen, damit Preis und Menge im Lot bleiben. Abweichungen sollen zu Lasten der Kliniken und der Klinikärzte gehen. Dr. Harald Clade
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema