ArchivDeutsches Ärzteblatt48/2002Behandlungsfehler: Keine Ausdehnung der Arzthaftung absehbar

VARIA: Wirtschaft

Behandlungsfehler: Keine Ausdehnung der Arzthaftung absehbar

Dtsch Arztebl 2002; 99(48): A-3279 / B-2762 / C-2574

Haack, Hansjörg

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Röntgenaufnahme einer nach einer Operation im Bauchbereich vergessenen OP-Klemme Foto: ddp
Röntgenaufnahme einer nach einer Operation im Bauchbereich vergessenen OP-Klemme
Foto: ddp
Der Arzt schuldet einem Patienten weiterhin keine Garantie für den Erfolg eines Eingriffs.

Nachdem zum 1. Januar 2002 durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz (SMG) wesentliche Teile des Schuldrechts neu geregelt wurden, ist zum 1. August 2002 das „Zweite Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften“ (GSE) in Kraft getreten. Weder SMG noch GSE enthalten spezielle Vorschriften für die Arzthaftung. Die Reformüberlegungen zum Arzthaftungsrecht haben folglich keinen Einfluss auf die neuen Gesetze gehabt. Auslöser für das SMG war vielmehr die Notwendigkeit, EU-Richtlinien in nationales Recht umzusetzen (Verbrauchsgüterkauf-, Zahlungsverzugs-, E-Commerce-Richtlinie). Demgegenüber gab für die Reform des Schadensrechts die Arzneimittelhaftung den Anstoß, die als besonders reformbedürftig angesehen wurde. Auslöser waren Fälle Anfang der 90er-Jahre, in denen sich Menschen durch Spenderblut und daraus hergestellte Blutprodukte mit dem HI-Virus infiziert hatten.
Neue Beweislastregel ist eingeführt
Die wesentlichen Änderungen betreffen zum einen den nun auch im Vertragsrecht bestehenden Schmerzensgeldanspruch. Zum anderen gilt eine neue Beweislastregel. In dem Fall, in dem der Patient einen Behandlungsfehler darlegt, wird vermutet, dass der Arzt schuldhaft gehandelt hat. Nach traditioneller Ansicht ist sowohl der nicht lege artis ausgeführte als auch der nicht vom Patienten gewollte Heileingriff eine Körperverletzung. Da die körperliche Unversehrtheit eines der geschützten Rechtsgüter ist, erfüllt der ärztliche Behandlungsfehler den Tatbestand der unerlaubten Handlung. Der Patient hat folglich Anspruch auf Schadensersatz.
Aus der Sicht des Patienten war der deliktische Anspruch mit einem Vorteil, aber auch einem Nachteil verbunden. Von Vorteil war, dass er im Gegensatz zum vertraglichen Schadensersatz auch den immateriellen Schaden umfasste, also den Schmerzensgeldanspruch. Nachteilig waren die weit reichenden Möglichkeiten, sich der Haftung zu entziehen. So konnte beispielsweise der Träger einer Klinik die Haftung umgehen, wenn er nachwies, dass ihn kein so genanntes Auswahlverschulden trifft, es sei denn, ihm konnte ein Organisationsverschulden nachgewiesen werden.
Da nun der Schmerzensgeldanspruch durch die Neuregelung in § 253 Abs. 2 BGB auch im Vertragsrecht gilt, wird sich das Arzthaftungsrecht vom Delikts- zum Vertragsrecht verlagern. Aus Sicht des Patienten ist dies vorteilhaft, da im Vertragsrecht nicht derart weitreichende Möglichkeiten bestehen, sich der Haftung zu entziehen. In diesem Zusammenhang ist eine weitere Regelung im SMG zu berücksichtigen, durch die sichergestellt wird, dass durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ein „Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung“ bei schuldhafter, mindestens leicht fahrlässiger Verletzung von Körper oder Gesundheit unwirksam ist (§ 309 Nr. 7 a BGB).
Aus der Sicht des Patienten ist dies bedeutsam. So wird sichergestellt, dass sich ein Krankenhaus nicht durch vorformulierte Vertragsbedingungen seiner Haftung entziehen kann. Demgegenüber wird die auf Deliktsrecht begründete Arzthaftung nur noch auf Ausnahmen beschränkt bleiben. Eine solche wird etwa bei einem „totalen“ Krankenhausaufnahmevertrag bestehen, wenn neben dem Krankenhaus aus prozesstaktischen Gründen auch der behandelnde Arzt verklagt werden soll, um ihn als Zeugen „auszuschalten“.
Keine Unterschiede bei voll beherrschbarem Risiko
Erhebliche Bedeutung könnte im neuen Arzthaftungsrecht der Beweislastregel des § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB zukommen. Darin wird festgestellt, zulasten welcher Prozesspartei es geht, wenn eine für die Urteilsfindung erhebliche Tatsache unbewiesen bleibt. Bislang musste der Patient sowohl den Behandlungsfehler, die Kausalität zwischen Behandlungsfehler und Schaden und das Verschulden des Arztes – also Vorsatz oder Fahrlässigkeit – beweisen. Nach der neuen Fassung wird nun ein Verschulden des Arztes vermutet, wenn der Patient einen vertraglichen Schadensersatzanspruch geltend macht. Danach würde es in Zukunft dem Arzt obliegen, seine Schuldlosigkeit zu beweisen.
Auf den ersten Blick könnte der Eindruck entstehen, die neue Beweislastregel werde zu einer drastischen Ausweitung der Arzthaftung führen. Bei näherer Betrachtung relativiert sich dies jedoch. Es muss berücksichtigt werden, dass auch die bisherige Rechtsprechung die Beweislast in besonderen Fällen zulasten der in Anspruch genommenen Ärzte oder Krankenhäuser umgekehrt hat. Dabei ging es um Vorfälle, bei dem die Nutzung des technisch-apparativen Bereichs eine große Rolle spielte. Präzedenzfall war der „Operationstischfall“. Nachdem ein Patient vom OP-Tisch gefallen war, entschied der Bundesgerichtshof, dass die ordnungsgemäße Lagerung auf dem OP-Tisch vom Arzt erwartet werden könne und somit zu beweisen war. So wird sich bei den Fällen des „voll beherrschbaren Risikos“ keinerlei Unterschied zur alten Regelung ergeben.
Aber auch bei den übrigen Sachverhalten dürfte sich keine Ausdehnung des Arzthaftungsrechts ergeben. Dass ein Behandlungsfehler vorliegt, muss nach wie vor der Patient beweisen. Ein ärztlicher Behandlungsfehler ist aber eine Maßnahme, die nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft und Erfahrung die gebotene Sorgfalt vermissen lässt und aus diesem Grund unsachgemäß erscheint. Demgegenüber definiert § 276 Abs. 2 BGB Fahrlässigkeit als „Verletzung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt“. Es zeigt sich also, dass es sich bei der Frage nach dem Behandlungsfehler und bei der Frage nach dem Verschulden im Prinzip um eine einheitliche Fragestellung handelt.
Es ist daher nicht denkbar, dass ein Gericht einen Behandlungsfehler annimmt, dann aber das Verschulden des Arztes als nicht bewiesen ansieht. In der Praxis der Arzthaftung wird die neue Beweislastregel daher zu keinen wesentlichen Änderungen führen. Insbesondere wird weiterhin gewährleistet sein, dass der Arzt keine Garantie für den Erfolg des Eingriffs schuldet.
RA Dr. jur. Hansjörg Haack,
Osnabrück
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