ArchivDeutsches Ärzteblatt49/2002Vorschaltgesetze: Multifunktional

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Vorschaltgesetze: Multifunktional

Clade, Harald

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LNSLNS Zwei politisch strategische Schachzüge kennzeichnen bereits seit Jahren die allgemeine Hektik zu Beginn einer neuen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages nach der Formulierung reformpolitischer Eckwerte: die hektische Verabschiedung eines rasch zusammengewürfelten Vorschaltgesetzes und die Einsetzung einer Regierungskommission und anderer privater Beratungszirkel. Was sich zu Beginn dieser (15.) Legislaturperiode in Berlin abspielte, stellt manches Stattgehabte weit in den Schatten. Das Vorschaltgesetz ist nichts weiter als eine dirigistische Notoperation, um das drohende Finanzierungsdefizit der Gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von rund 3,5 Milliarden Euro in diesem Jahr mit zentralverwaltungswirtschaftlichen Sparbefehlen annähernd „wegzuzaubern“. So genannte Vorschalt- und Schnellschussgesetze sind allerdings keine Erfindung der rot-grünen Bundesregierung. Bereits in früheren Legislaturperioden dekretierte die CDU/CSU-FDP-Bundesregierung Vorschaltgesetze, um rasch mit der Kanzlermehrheit Wirkung zu erzielen.
Vorschaltgesetze sind oftmals eine Reaktion auf hausgemachte Fehler, auf ein Untätigsein in den abgelaufenen vier Jahren der Regentschaft, für Versäumnisse der Vergangenheit und das Aussitzen gravierender Reformprobleme. Das neuerliche Vorschaltgesetz kann auch nicht dadurch salviert werden, dass die Bundesregierung auf Versäumnisse der Vorgängerregierung von CDU/CSU und FDP hinweist. Immerhin ist die sozialdemokratisch-bündnisgrüne Bundesregierung seit 1998 im Amt. Sie hätte längst Gelegenheit gehabt, eine durchgreifende Gesundheitsreform zu versuchen, wenn auch unter Einkalkulierung des Widerstandes der Opposition.
Die gesundheitspolitischen Sprecherinnen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen rechtfertigen das Vorschaltgesetz ebenso wie Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt mit dem Hinweis, bei weiter expandierenden Beitragssätzen und einem enormen Druck auf die Kassenfinanzen sei es unmöglich, eine konsensuale Reform auf den Weg zu bringen. Dies gelinge nur, wenn man mit einem parlamentarisch abgekürzten Verfahren noch vor dem Jahresultimo das Spargesetz unter Dach und Fach bringt. Dr. rer. pol. Harald Clade

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