ArchivDeutsches Ärzteblatt49/2002Psychotherapie: Honorarurteil für 1999

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Psychotherapie: Honorarurteil für 1999

Dtsch Arztebl 2002; 99(49): A-3293 / B-2773 / C-2585

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LNSLNS Kein Anspruch auf 10-Pfennig-Punktwert
Für das Jahr 1999 besteht kein Anspruch auf eine Vergütung psychotherapeutischer Leistungen zu einem Punktwert in Höhe von 10 Pfennig. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am 6. November entschieden. Geklagt hatte eine Psychologische Psychotherapeutin aus Hamburg, die von der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg eine Aufstockung des Punktwerts für im Jahr 1999 erbrachte Leistungen auf 10 Pfennig verlangte. Erhalten hatte sie zwischen 7,71 und 7,8 Pfennig. Sie argumentierte, dass die Vergütung für 1999 nicht wirksam auf einen Punktwert unter der vom BSG ermittelten Richtschnur begrenzt werden könne; dies sei verfassungswidrig. Für das Jahr 1999 – das erste Jahr der Integration der Psychologischen Psychotherapeuten in die vertragsärztliche Versorgung – wurde gesetzlich ein Ausgabenvolumen für psychotherapeutische Leistungen festgesetzt, weil nicht abschätzbar war, wie viele Psychotherapeuten zugelassen werden und in welcher Höhe sich die Honoraranforderungen bewegen würden.
Die Richter am Bundessozialgericht beurteilten diese Regelung als verfassungsgemäß und wiesen in der Revision – in letzter Instanz – die Klagen der Therapeutin vor dem Hamburger Sozialgericht zurück (Az.: B 6 KA 21/02 R). Mit dieser Entscheidung haben sich alle bei den Landes- und Sozialgerichten noch anhängigen Verfahren bezüglich der Vergütung für 1999 erledigt.
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