ArchivDeutsches Ärzteblatt49/2002Sparpaket im Bundesrat: Viel Feind’, wenig Ehr’

POLITIK

Sparpaket im Bundesrat: Viel Feind’, wenig Ehr’

Dtsch Arztebl 2002; 99(49): A-3305 / B-2784 / C-2594

Rieser, Sabine

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LNSLNS Ob Kliniken der „Nullrunde“ entgehen, die sich nach Fristablauf für das Optionsmodell entschieden haben, ist offen.

Medienvertreter, die am Freitag in Berlin die Sitzung des Bundesrates verfolgen wollten, wurden kontrolliert wie sonst nur Passagiere am Flughafen. Ähnlich lebhaft ging es zu: Kamerateam um Kamerateam fing Ministerpräsidenten und Staatssekretäre ab, um deren Statements einzuholen. Große Überraschungen blieben allerdings aus. Das Zwölfte SGB-V-Änderungsgesetz, das unzweifelhaft zustimmungspflichtige Gesetzesänderungen enthält, wurde vom Bundesrat abgelehnt. Dort verfügen die unionsregierten Länder über die Mehrheit.
Damit blockieren sie die Umsetzung dreier Vorhaben: die Verwaltungskosten der gesetzlichen Krankenkassen auf dem Stand dieses Jahres einzufrieren, so genannte Analogpräparate künftig wieder in die Festbetragsregelung einzubeziehen, sowie die Verlängerung der DRG-Optionsfrist für Krankenhäuser. Letztere betrifft alle Kliniken, die sich nicht bis zum 31. Oktober entschieden hatten, 2003 nach dem neuen DRG-System abzurechnen, denen man nun aber eine Nachmeldung bis Ende des Jahres einräumen wollte. Nur für solche „Options-Kliniken“ sollte es eine Ausnahme von der „Nullrunde“ geben (siehe DÄ, Heft 48/2002).
Nun bleibt der Bundesregierung beziehungsweise den Koalitionsfraktionen nichts anderes übrig, als die Mappe mit dem Gesetzesvorhaben zuzuklappen oder den Vermittlungsausschuss anzurufen. Ersteres ist nicht zu erwarten. Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD) ist auf jeden Euro angewiesen, der sich sparen lässt. Nahe liegend ist deshalb, dass der Vermittlungsausschuss angerufen wird. Dass sich Regierung und Opposition dort einigen werden, ist eher unwahrscheinlich.
Bereits um die Zusammensetzung dieses Gremiums streiten Rot-Grün und Union; die Opposition hat deshalb das Bundesverfassungsgericht angerufen. Weil der Vermittlungsausschuss bald an die Arbeit gehen muss, wird erwartet, dass die Richter in Karlsruhe schnell entscheiden. Jörg Robbers, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, appellierte an die Länder, die vorgesehene Verlängerung der Optionsfrist zu beschließen, „um Verwerfungen in der Krankenhauslandschaft zu vermeiden“.
Auch mit dem Hauptteil des Sparpakets, dem Beitragssatzsicherungsgesetz, befasste sich der Bundesrat. Es fixiert die Nullrunde, die neuen Rabattregelungen für die Pharmabranche und die – stark aufgeweichte – Vorgabe für die Krankenkassen, ihre Beitragssätze 2003 nicht anzuheben. Nach Auffassung der rot-grünen Koalition bedarf dieses Gesetz nicht der Zustimmung des Bundesrats. Die Länder verlangten gleichwohl mehrheitlich, den Vermittlungsausschuss anzurufen, mit dem Ziel, den Gesetzesbeschluss aufzuheben.
Verzögerungstaktik als Waffe der Opposition
Die unionsregierten Länder argumentieren, das Gesetz greife in das Verwaltungsverfahren der Länder gegenüber den Krankenkassen ein und bedürfe deswegen der Zustimmung des Bundesrates. Außerdem werde im Fall der rentenrechtlichen Regelungen im Ergebnis die Zustimmungspflicht umgangen. Verzögerungstaktik – das ist die einhellige Beobachtermeinung. Verhindern können die unionsregierten Länder das Gesetz nicht, wohl aber verzögern. Das ist auf jeden Fall ärgerlich genug für die rot-grüne Regierung, der es wegen des finanziellen Drucks auf die Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung enorm eilt.
Sabine Rieser
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