ArchivDeutsches Ärzteblatt49/2002Auszug aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken

VARIA: Praxisführung

Auszug aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken

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LNSLNS 19. Kündigungsrechte der Bank:
19 (2) Kündigung unbefristeter Kredite: „Kredite und Kreditzusagen, für die weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, kann die Bank jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Die Bank wird bei der Ausübung dieses Kündigungsrechts auf die berechtigten Belange des Kunden Rücksicht nehmen.“
19 (3) Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist: „Eine fristlose Kündigung . . . einzelner Geschäftsbeziehungen ist zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der der Bank, auch unter angemessener Berücksichtigung der berechtigten Belange des Kunden, deren Fortsetzung unzumutbar werden lässt. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde unrichtige Angaben über seine Vermögenslage gemacht hat, die für die Entscheidung der Bank über eine Kreditgewährung . . . von erheblicher Bedeutung waren.“
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