ArchivDeutsches Ärzteblatt PP12/2002Sexualstrafrecht: Schutzlücken schließen

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Sexualstrafrecht: Schutzlücken schließen

PP 1, Ausgabe Dezember 2002, Seite 534

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LNSLNS Union will Sexualstraftäter härter bestrafen.
Einen Gesetzentwurf zur „Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Sexualverbrechen und anderen schweren Straftaten“ legte die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag vor. Die Union will das Recht der Sicherheitsverwahrung weiter verschärfen, damit diese auch nachträglich gegen Täter angeordnet werden kann, deren Gefährlichkeit sich erst im Strafvollzug zeigt. Sicherheitsverwahrung soll künftig auch bei Heranwachsenden angewandt werden können – derzeit ist dies generell ausgeschlossen. Der Entwurf sieht weiter vor, sexuellen Missbrauch von Kindern nicht mehr als Vergehen, sondern als Verbrechen zu ahnden, das heißt mit einer Strafe von mindestens einem Jahr zu belegen. Das Anbieten von Kindern für sexuellen Missbrauch sowie die Verabredung zum Missbrauch sollen unter Strafe gestellt werden. Zudem müsse die Telekommunikation bei allen Straftaten sexuellen Kindesmissbrauchs, der Verbreitung und Herstellung von Kinderpornographie überwacht werden – der Strafrahmen sei hier zu gering. Schließlich müsse die DNA-Analyse konsequent bei jeder Straftat mit sexuellem Bezug eingesetzt werden können – bisher sei die DNA-Analyse gegen den Willen des Betroffenen nur in engen Grenzen rechtlich zulässig.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte am 14. November im Bundestag, die Forderungen der Union seien „stückweit deckungsgleich“ mit denen der Regierungskoalition. Noch vor Weihnachten soll ein eigener Gesetzentwurf vorgelegt werden.
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