ArchivDeutsches Ärzteblatt PP12/2002Sparpaket für das Gesundheitswesen: Der Schnellschuss trifft viele

POLITIK

Sparpaket für das Gesundheitswesen: Der Schnellschuss trifft viele

PP 1, Ausgabe Dezember 2002, Seite 535

Rieser, Sabine

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS
Mit der so genannten Nullrunde ist ein Sammelsurium an Maßnahmen verbunden.
Während Tausende vor dem Reichstag protestierten, beschäftigte sich
die Bundesregierung mit der Etablierung einer neuen Expertenkommission.

Die Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) ist ein schwieriger Patient. Schon die Frage, wie man ihren Zustand derzeit am treffendsten beschreibt, entzweit kluge Menschen. „Das deutsche Gesundheitswesen ist in Lebensgefahr“, warnt der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe (siehe „Vom Symptom zur Diagnose“ in diesem Heft). Der Kollaps drohe, befand vergangene Woche auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Umfassende Therapiewechsel und Notmaßnahmen seien nicht notwendig, behauptet hingegen Prof. Dr. med. Fritz Beske, Direktor des Instituts für Gesundheits-System-Forschung in Kiel. Zumindest dann nicht, wenn man mit den Aderlässen aufhört. Es gäbe kein aktuelles Defizit in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung, „wenn die Politik nicht jedes Jahr zehn Milliarden Euro für fremde Aufgaben entnehmen würde“, sagte Beske bei einer Veranstaltung zum Sicherstellungsauftrag in der ambulanten Versorgung vergangene Woche in Berlin. Mit Entnahmen meint er vor allem versicherungsfremde Leistungen und finanzielle Lasten, die man aus renten- oder arbeitsmarktpolitischen Erwägungen der GKV aufbürdet.
Welche Diagnose stellt die Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung? Ulla Schmidt (SPD) behandelt die GKV zurzeit wie eine Mutter ihren Nachwuchs, der nicht ohne eigenes Zutun krank geworden ist. Nach außen hin wird er verteidigt; „Panikmache“ seien die ganzen Szenarien. Intern wird das Kind aber gehörig ausgeschimpft, bekommt für die Zukunft ernste Maßnahmen angedroht und auf die Schnelle eine bekannte Therapie verordnet: die Nulldiät.
In etwas mehr als einem Monat hat Schmidt den Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ein Sparpaket im Umfang von 3,5 Milliarden Euro abgerungen. Ziel ist, „die Finanzgrundlagen der Gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung zu stärken, das Beitragssatzniveau zu stabilisieren und finanziellen Spielraum für notwendige strukturelle Reformmaßnahmen zu schaffen“. Die Vorgabe für die GKV lautete zunächst: Ärzte, Zahnärzte, Zahntechniker und Krankenhäuser müssen 2003 eine „Nullrunde“ hinnehmen. Apotheker, pharmazeutische Unternehmer und Pharmagroßhändler werden vor allem bei den Rabatten zur Kasse gebeten. Die Krankenkassen müssen sparsamer mit ihren Verwaltungskosten umgehen und dürfen 2003 ihre Beitragssätze nicht erhöhen.
Am 15. November wurde der eilige Zweiteiler vom Bundestag verabschiedet. Der Split in ein Beitragssatzsicherungsgesetz und ein zustimmungspflichtiges Zwölftes SGB-V-Änderungsgesetz war notwendig, weil der Bundesrat zumindest zwei wichtigen Änderungen zustimmen muss: dem Einfrieren der Verwaltungskosten der Krankenkassen und der Vorgabe, so genannte Analogpräparate künftig wieder in die Festbetragsregelung einzubeziehen. Am 29. November wird das Gesetzespaket im Bundesrat beraten. Von dort wird Gegenwind erwartet. Der kommt auch von Fachleuten. Wegen der Ausnahmen und Schlupflöcher im Gesetz befürchten sie, dass das Sparziel überhaupt nicht erreicht werden kann. Fazit nach einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages am 12. November: Nicht 3,5 Milliarden Euro, wie geplant, lassen sich sparen, sondern höchstens 0,9 bis 1,4 Milliarden. Das hat der Verband der Angestellten-Krankenkassen (VdAK) errechnet. „Die finanzielle Entlastung ist notwendig, aber nicht hinreichend“, formulieren es die Spitzenverbände der Krankenkassen etwas dezenter in einer gemeinsamen Stellungnahme. Das Sparpaket werde allenfalls helfen, „die bedrohliche Ausgabenentwicklung bereits in 2003 zu mildern und die Entwicklung der Beitragssätze in Grenzen zu halten“.
Im Klartext: Der GKV steht das Wasser bis zum Hals. Ihre Finanznöte wären geringer, wenn versicherungsfremde Leistungen aus Steuergeldern bezahlt würden und die Verschiebebahnhöfe endgültig stillgelegt würden. Das ist jedoch derzeit utopisch. Jede Partei kritisiere dies, solange sie in der Opposition sei, erinnerte Karl-Heinz Schönbach vom Bundesverband der Betriebskrankenkassen unlängst bei einem Symposium der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Sei sie dann an der Macht, werde das Ganze als „Realpolitik“ verkauft und betrieben. Wer Finanzminister Hans Eichels Haushaltsnöte kennt, weiß, dass es in dieser Legislaturperiode nicht anders kommen wird. Das lässt die konjunkturelle Flaute nicht zu, die andererseits die Finanznot der Krankenkassen weiter verschärft (siehe „Jetzt wird zugelangt“ in diesem Heft).
Eine Strukturreform soll Abhilfe schaffen, verspricht Ulla Schmidt derzeit. Ob sie bis Ostern in den Grundzügen stehen wird, bleibt abzuwarten. Das nächste Jahr wird sicher von weiteren „Entlastungsmaßnahmen“ zugunsten der Krankenkassen geprägt sein. Wer vom aktuellen Sparpaket betroffen ist, braucht deshalb nicht zu hoffen, dass er von weiteren Einschnitten verschont bleibt. Erst einmal sind jedoch dessen Vorgaben zu verdauen.
„Kahlschlag im Gesundheitswesen – Ausverkauf der Qualität“: Demonstrantinnen mit Transparent nach der Kundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin-Mitte Foto:dpa
„Kahlschlag im Gesundheitswesen – Ausverkauf der Qualität“: Demonstrantinnen mit Transparent nach der Kundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin-Mitte Foto:dpa
Von viel Wirbel und handwerklichem Ungeschick begleitet, wurde im Sparpaket die Heraufsetzung der Versicherungspflichtgrenze für GKV-Mitglieder beschlossen. Sie wird 2003 bei 3 825 Euro liegen (derzeit: 3 375 Euro). Zwar bleiben jene privat krankenversicherten Arbeitnehmer weiterhin von der Versicherungspflicht in der GKV befreit, die zum 1. Januar 2003 aufgrund der Neuregelung theoretisch wieder Mitglied werden müssten. Die neue Grenze gilt nun jedoch für alle anderen und nicht nur, wie ursprünglich vorgesehen, für Berufsanfänger. Für die Ärzte hat die Heraufsetzung der Versicherungspflichtgrenze indirekt den Nachteil, dass der lukrativere Teil ihrer Patienten kleiner wird, zumindest solange nicht mit kräftigen Lohn- und Gehaltssteigerungen zu rechnen ist. Ulla Schmidt geht davon aus, dass jährlich rund 50 000 bis 60 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der Neuregelung betroffen sind. Ihr erzwungener Verbleib in der GKV soll die Kassen um 200 bis 300 Millionen Euro entlasten, die Pflegeversicherung zusätzlich um 35 bis 40 Millionen Euro pro Jahr.
Ob Ärzte direkt, als privat Krankenversicherte, belastet werden, weil nun weniger Neuzugänge folgen, ist umstritten. Schmidt verneint dies, da die private Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) ihre Prämien schließlich nicht nach dem Umlageverfahren kalkuliere. Der Herausgeber des Branchendienstes map-Report, Manfred Poweleit, rechnet sogar damit, dass die PKV in den nächsten Jahren mehr und mehr Kunden gewinnt, weil Leistungen der GKV abgebaut werden.
Als weiterer Sparbeitrag ist vorgesehen, das Sterbegeld um die Hälfte zu kürzen. Für Versicherte, die erst seit dem 1. Januar 1989 GKV-Mitglied sind und sterben, entfällt diese Geldleistung ohnehin. Den Krankenkassen ist dieser Posten eher gleichgültig. Ganz streichen kann man ihn nur deshalb nicht, weil er als Geldleistung eigentumsrechtlich geschützt ist.
Nullrunde sorgte für erhebliche Unruhe
Für erhebliche Unruhe sorgte dagegen die Ankündigung, ambulant tätigen Ärzten und den Krankenhäusern eine Nullrunde aufzuerlegen. Dagegen protestierten Mitte November rund 15 000 Betroffene in Berlin vor dem Brandenburger Tor (siehe DÄ, Heft 47/2002). Während die Vertragsärzte jedoch keine größere Nachbesserung dieser Vorgabe erreichen konnten, ist dies den Krankenhäusern auf den ersten Blick gelungen. „Mit der angekündigten Nullrunde hat die Ministerin die Abrissbirne in ihr eigenes Fallpauschalengebäude geschleudert“, wetterte Jörg Robbers am 31. Oktober. Robbers, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, verwies zusätzlich darauf, dass für 2003 eine Tarifsteigerung von mehr als drei Prozent zu erwarten sei, die für die Kliniken sowieso schwer zu verkraften sei. Zudem würden die Krankenhäuser durch die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze in der Rentenversicherung auf 5 100 Euro sowie die Erhöhung des Beitragssatzes für die Rentenversicherung belastet. Käme noch die Nullrunde, seien mindestens 40 000 Arbeitsplätze in den Kliniken gefährdet.
Eilig hat es Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt mit ihrem Sparpaket. Für die eigentliche„ Gesundheitsreform“ wurde eine Kommission eingerichtet, die bis Ende 2003 Vorschläge ausarbeiten soll. Foto: Michael Urban, ddp
Eilig hat es Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt mit ihrem Sparpaket. Für die eigentliche„ Gesundheitsreform“ wurde eine Kommission eingerichtet, die bis Ende 2003 Vorschläge ausarbeiten soll.
Foto: Michael Urban, ddp
Anzeige
Etwa eine Woche später reichte die „Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di“ dann eine Stellungnahme herum, wonach Verhandlungen mit dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium erfolgreich gewesen seien. Krankenhäuser, die sich an der Einführung der DRG-Fallpauschalen beteiligen, sollten von der Nullrunde verschont werden. Dieser Handel ist nun Gesetz: Kliniken können sich noch bis zum 31. Dezember für das so genannte Optionsmodell entscheiden. Rechnen sie im nächsten Jahr nach DRG ab, bleibt ihnen ein Verhandlungsspielraum von 0,8 Prozent (West) und 2,09 Prozent (Ost).
Robbers hatte bei einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags erläutert, eine Nachfrist sei aus Gründen der Chancengleichheit „absolut unverzichtbar“. Bis zum 31. Oktober 2002 hatten sich lediglich 470 von 2 200 Krankenhäusern für die neue Abrechnung erwärmen können. Die Krankenkassen sind von dieser Chancengleichheit wenig angetan. Es sei fraglich, ob die spät entschlossenen Kliniken ausreichend vorbereitet seien, warnte Dr. Robert Paquet vom Bundesverband der Betriebskrankenkassen (BKK). Werner Gerdelmann vom Verband der Angestellten-Krankenkassen fürchtet, statt 300 Millionen Euro an Einsparungen könnten sich bis zu 400 Millionen Euro an Mehrbelastungen für die Krankenkassen ergeben. Die aufgeweichte Nullrunde für die Krankenhäuser bereitet den Kassen auch deshalb Kopfzerbrechen, weil für 2003 wie jedes Jahr noch eine BAT-Berichtigungsrate zu vereinbaren ist, die als zulässiger budgeterhöhender Tatbestand gilt. Dazu kommen weitere unwägbare Kosten, zum Beispiel für die Disease-Management-Programme (DMP).
Krankenhäuser profitieren vom Disease Management
Das Sparpaket dient nämlich auch dazu, strukturelle Veränderungen im Gesundheitswesen festzuzurren. So soll für Patienten mit koronaren Herzerkrankungen (KHK) ein zusätzliches Chroniker-Programm eingeführt werden. Dabei könnten sich erstmals auch die Krankenhäuser direkt an der ambulanten Versorgung im Rahmen der DMP beteiligen. Diese Neuerung schreibt sich ebenfalls „ver.di“ auf die Fahnen. Bei der Gewerkschaft, die vor allem an das Pflegepersonal denkt, rechnet man mit 400 Millionen Euro jährlich an Mehreinnahmen für die Kliniken. Das ist überhaupt nur möglich, weil DMP dem Gesetz zufolge nicht unter die Nullrunden-Regelung fallen.
Prof. Dr. med. Dr. sc. Karl W. Lauterbach, „Lieblingsberater“ von Ulla Schmidt, erklärte der Presse gegenüber, allein durch einen derartigen Einstieg in die Chroniker-Programme blieben schätzungsweise 60 bis 80 Prozent aller Kliniken von der Nullrunde verschont. Ob es so kommen wird, ist in Wirklichkeit fraglich. Fachleute verweisen darauf, dass zuvor erst einmal der Koordinierungsausschuss ein entsprechendes Anforderungsprofil für KHK-Patienten definieren müsste. Dann sei es an den Kassen und den Kliniken, Verträge zu schließen – was dauern kann. Zudem betonen die Krankenkassen unverdrossen, dass es bei den DMP nur für genau definierte Leistungen Geld geben soll: „Hierzu zählen ausschließlich die neu durchzuführenden Dokumentationen, auch im Zusammenhang mit der Beratung des Versicherten vor der Einschreibung und gegebenenfalls die Schulung der Patienten.“
Trotz gewisser Verhandlungserfolge sind viele Klinikärzte enttäuscht. „Die angestellten Ärzte im Krankenhaus subventionieren schon seit Jahren durch 50 Millionen von unbezahlten Überstunden das System der GKV“, beklagte unlängst Dr. med. Uwe Mauz, Vorsitzender von „Junge Ärzte im Hartmannbund“. Kaum vorstellbar, dass der Einstieg in Chroniker-Programme daran etwas ändert. Statt Nullrunden hatten sich viele Initiativen erhofft, um das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Arbeitszeit umzusetzen und endlich die Belastung der Klinikärzte zu verringern. Doch nach Darstellung des Marburger Bundes sind die Verhandlungen zum Thema Arbeitszeit erst einmal zurückgestellt worden.
Politische Signale gegen die niedergelassenen Fachärzte
Die Vertragsärzte blicken dennoch mit gewissem Neid und großer Sorge auf die Kollegen in den Krankenhäusern. Deren Öffnung für die ambulante Versorgung im Rahmen eines Chroniker-Programms gilt als Signal, dass die derzeitige Bundesregierung die Fachärzte in der Niederlassung auf Dauer abschaffen möchte. „Die freie Facharztpraxis soll unmöglich gemacht werden“, sorgt sich Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm, der Erste Vorsitzende der KBV. Dass man so sparen könne, hält er für naiv: Am Krankenhaus werde die ambulante Versorgung nicht billiger (siehe auch „Der Spezialist darf nicht sterben“ in diesem Heft).
Für die niedergelassenen Ärzte bleibt es 2003 im Wesentlichen bei der Nullrunde. Ihnen hat man kein kollektives Schlupfloch gelassen. So sollen circa 220 Millionen Euro eingespart werden. Die Vertragsärzte müssten doch im Durchschnitt lediglich auf 158 Euro monatlich an Zuwachs verzichten, beschwichtigte Ulla Schmidt. Bundes­ärzte­kammerpräsident Hoppe sieht das anders: „Personaleinsparungen und damit auch drastische Verschlechterungen in der Patientenversorgung sind bereits vorprogrammiert“, urteilte er bereits Ende Oktober, als die Pläne Schmidts Konturen annahmen. „Damit wird die Jobmaschine Gesundheitswesen mit 4,2 Millionen Beschäftigten abgewürgt“, kritisierte Richter-Reichhelm zeitgleich.
Richter-Reichhelm weiter: „Die verordnete Nullrunde bedeutet faktisch eine Minusrunde.“ Allein für die Bezahlung der Arzthelferinnen seien 2003 rund 245 Millionen Euro pro Jahr mehr nötig – eine Steigerung der Gehälter um 2,5 Prozent unterstellt. Gefordert werden von den Arzthelferinnen sechs Prozent. Doch entschieden ist noch nichts. Fairerweise muss man anmerken, dass die Steigerungsraten für die Arzthelferinnen in den letzten Jahren relativ niedrig ausfielen. Gleichwohl werden nach Berechnungen der KBV auf jeden Fall 20 Millionen Euro mehr fällig, weil sich der Rentenversicherungsbeitragssatz auf 19,5 Prozent erhöht. Wie sich mögliche Beitragssatzänderungen der Krankenkassen auswirken, ist noch nicht klar.
Sauer reagierte auch der NAV-Virchow-Bund: „Bereits heute müssen die Vertragsärzte nachweislich 20 Prozent ihrer Leistungen ohne Bezahlung erbringen, weil durch die starre Budgetierung der Gesamtvergütung über Jahre trotz steigender Unkosten immer weniger Geld in den Praxen zur Verfügung steht“, hieß es Anfang November. Selbst Prof. Dr. med Klaus-Dieter Kossow, der als Vorsitzender des Deutschen Hausärzteverbandes den hausarztfreundlichen Regierungsplänen meist mehr abgewinnen kann als andere, war vergrätzt: „Wir müssen jetzt die Muskeln spielen lassen.“ Vor allem in ländlichen Regionen sollten Vertragsärzte prüfen, ob sie nicht zum 1. Januar 2003 ihre Kassenzulassung zurückgeben und Patienten zu den Bedingungen der GOÄ versorgen wollten.
Die Nöte der Vertragsärzte sind den Bürgern schwer zu vermitteln. Ihnen geht es selbst spürbar ans Portemonnaie. Dazu kommt, dass mehr und mehr Patienten mit Ausweichstrategien konfrontiert sind, für die sie als Kranke ebenfalls kaum Verständnis haben. „Budgetferien“ gibt es offiziell zwar nicht. Doch wer die Augen offen hält, bemerkt sehr wohl, dass mehr und mehr Praxen in Deutschland montags später öffnen, freitags zeitig schließen und an so manchem Nachmittag ebenfalls unbesetzt sind – keinesfalls nur für GKV-Patienten.
Betroffen von der Sparpolitik der Bundesregierung sind nicht nur die Demonstranten aus Klinik und Praxis, sondern vor allem die Patienten. Foto: Daniel Rühmkorf
Betroffen von der Sparpolitik der Bundesregierung sind nicht nur die Demonstranten aus Klinik und Praxis, sondern vor allem die Patienten.
Foto: Daniel Rühmkorf
Dass die Ärzte ohne Blick auf ein angemessenes Einkommen rackern sollen, kann man nach Meinung von Richter-Reichhelm nicht erwarten. „Wir sollten nur so viel Leistungen anbieten, wie bezahlt werden“, fordert er. Als Beispiele verweist er auf den entsprechenden Honorarverteilungsmaßstab der KV Brandenburg oder die Individualbudgets der KV Nordrhein. Der KBV-Vorsitzende könnte sich auch vorstellen, zum Beispiel in Städten Dienstpläne von Praxen aufeinander abzu-stimmen, um den Arbeitsumfang der Bezahlung anzupassen. !
Kommen weitere Nullrunden, wird das die Fantasie sicher beflügeln. Zunächst sind die Änderungen im nächsten Jahr zu verkraften, und da sind weitere Zuwächse für die ambulante Versorgung ausgeschlossen. Ausnahme: Strukturverträge nach § 73 a SGB V und DMP. Lauterbach hat auch für die niedergelassenen Ärzte gute Nachrichten. Seine Theorie: Wenn sich die Ärzte eifrig beteiligten, könnten fast 80 Prozent der Niedergelassenen von der Ausnahmeregelung profitieren. „Eine Praxis, in der 100 Diabetiker im DMP versorgt werden, steigert ihren Umsatz um bis zu 20 000 Euro im Jahr“, glaubt der Professor. Das sei deutlich mehr als die 2 000 Euro Honorarzuwachs, den eine durchschnittliche Kassenpraxis ohne Nullrunde zu erwarten hätte.
Wolfgang Zöller, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, konnte solchen Rechenkünsten bei der Anhörung nicht folgen. Wieso wolle man den Ärzten derartige Umsatzsteigerungen angedeihen lassen, wenn man sie andererseits doch zu einer Nullrunde zwinge, fragte er. Tatsache ist: Die Rechnung geht nicht auf. Zahlreiche Facharztgruppen können sich nicht in nennenswertem Umfang an DMP beteiligen. Außerdem entscheiden die Patienten, ob sie sich in ein Programm einschreiben oder nicht. Die finanziellen Vorteile ihres Arztes werden sie dabei nicht interessieren. Drittens legen die Krankenkassen Wert darauf, dass es auch für Vertragsärzte nur mehr Geld gibt, wenn sie Patienten schulen oder zusätzlichen Dokumentationsaufwand haben. Dafür bekommt ein Arzt vielleicht mehr Geld. Er hat aber schließlich auch mehr Arbeit, sprich: Er kann weniger andere Patienten behandeln und reduziert dadurch seinen Umsatz an anderer Stelle.
Ebenfalls nicht von makelloser Logik sind andere Vorgaben im Sparpaket. So konnten die Zahntechniker zwar bewirken, dass der Preisabschlag auf zahntechnische Leistungen statt zehn Prozent nun fünf Prozent im nächsten Jahr beträgt. Das hilft der Branche nach eigenem Bekunden jedoch wenig. Denn gleichzeitig wird die Mehrwertsteuer für ihre Produkte auf 16 Prozent erhöht, um die Haushaltsnöte des Finanzministers etwas zu mildern. Das belastet wiederum die GKV, zu deren Gunsten die Bundesregierung eigentlich sparen will. Immerhin brachte es die ver-gleichsweise kleine Berufsgruppe zu großer Bekanntheit in den Medien. Sogar Kabarettisten ließen sich vom Thema „Zähne“ inspirieren. Wolfgang Zöller zitierte einen solchen, der sich unlängst zum Verhältnis in der Koalition ausgelassen hatte: „Die Grünen haben den Roten die Zähne gezeigt. Und? Was kam dabei heraus? Nichts! Die Roten haben den Grünen ihr Gebiss nicht zurückgegeben.“
Das Sparpaket trifft zudem die Akteure im Bereich der Arzneimittelversorgung. Das bisherige System der Rabattzahlung von Apotheken an die Krankenkassen wird verändert, indem die Zahlungen nun nach den Arzneimittelabgabepreisen gestaffelt werden. Die Spanne reicht von sechs bis zu mehr als zehn Prozent. Begründet wird dies damit, dass zunehmend teurere Arzneimittel verschrieben werden. Durch diese Verschärfungen sollen 350 Millionen Euro pro Jahr gespart werden.
Zusätzlich sollen Rabatte beim Großhandel und den pharmazeutischen Unternehmen zugunsten der Krankenkassen abgeschöpft werden, die bislang den Apothekern zugute kamen. „Auf die Apothekenlandschaft kommen maximale Belastungen zu“, befürchtet Elmar Esser, Pressesprecher der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA). Insgesamt werden sie rund 1,1 Milliarden Euro verlieren. Nur bei der Umsetzung der zahlreichen komplizierten Vorgaben hat sich Ulla Schmidt erweichen lassen. Darüber dürfen sich die Betroffenen mit den Krankenkassen selbst verständigen.
Offen ist zurzeit noch, ob es gelingt, Arzneimittel mit patentgeschützten Wirkstoffen wieder, wie vor 1996, grundsätzlich in die Festbetragsregelung einzubeziehen. Damit wird auf so genannte Analogpräparate gezielt, denen ein echter Innovationsgehalt abgesprochen wird. Wirkstoffe, „deren Wirkweise neuartig ist und die eine therapeutische Verbesserung auch wegen geringerer Nebenwirkungen bedeuten“, sollen davon ausgenommen bleiben. Die Pharmabranche hat erbost reagiert, zumal sie im vergangenen Jahr mit Bundeskanzler Gerhard Schröder einen Solidarbeitrag von rund 200 Millionen Euro ausgehandelt hatte, um von weiteren Preiseingriffen verschont zu bleiben. Den Ärzten, denen dieses Mal im Bereich der Arzneimittel keiner am Zeug flickte, sollte dies zu denken geben.
Obwohl viele von Schmidts Sparvorschlägen durch die Krankenkassen angeregt wurden, klopft ihnen die Ministerin auch etwas auf die Finger. Sie müssen unter anderem ihre Verwaltungskosten im nächsten Jahr auf dem Niveau von 2002 halten (heute 5,9 Prozent der GKV-Ausgaben). Hier gilt also ebenfalls eine Nullrunde, jedoch mit Ausnahmen. Mehraufwendungen für DMP fallen nicht unter diese Begrenzung. Weiterhin können Veränderungen der Mitgliederzahl einer Krankenkasse 2003 berücksichtigt werden; dadurch wird den Kassen zugestanden, dass sie bei sinkenden Mitgliederzahlen aus arbeits- und tarifrechtlichen Gründen oft nicht sofort Personal entlassen können.
Insgesamt ficht die Krankenkassen die Vorgabe nicht allzu sehr an. Es würden doch nur circa fünf Prozent der Beitragseinnahmen für Verwaltungskosten verwendet, „ein relativ kleiner Teil“, wie man betont. 70 Prozent davon seien Personalkosten. „Wenn alle Vertragspartner in die Pflicht genommen sind, müssen und werden selbstverständlich auch die Krankenkassen in ihrem eigenen Bereich ihre Anstrengungen zur Begrenzung der Verwaltungsausgaben verstärkt fortsetzen“, teilen die Spitzenverbände huldvoll mit. Vielleicht kommt es dazu schneller, als sie denken. Ulla Schmidt hat unlängst in Talkshows und Zeitungsinterviews lauter als sonst darüber nachgedacht, dass ihr auch weniger als 370 Krankenkassen bundesweit genügen würden, vielleicht sogar nur 50. Dazu schweigen die Betroffenen weithin. Nur die BKK erläuterte, dass Fusionen in ihrem Segment an der Tagesordnung seien. „Von den rund 530 Betriebskrankenkassen, die es 1996 gab, sind ohnehin nur noch 270 übrig“, erklärte eine Sprecherin Anfang November gegenüber dem „Tagesspiegel“.
Mehr Furore hatte Schmidt sowieso damit gemacht, den Krankenkassen eine Erhöhung ihrer Beitragssätze schlankweg zu verbieten. Diese Vorgabe ist zwar Gesetz, doch auch mit vielen Hintertürchen. Erfordern Zahlungen für den Risiko­struk­tur­aus­gleich derart hohe Überweisungen, dass die Beitragssätze deswegen angehoben werden müssen, ist das zulässig. Weitere Ausnahme ist eine Kassenlage, die nach dem Gesetz nicht mehr zulässig ist, Betriebsmittel und Rücklagen sind aufgebraucht, Kredite müssen her.
Ohne Beitragssatzerhöhungen werden viele Kassen im nächsten Jahr auf keinen Fall auskommen. „Es ist ein erheblicher Beitragssatzdruck da“, betonte Robert Paquet vom BKK-Bundesverband während der Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss. 40 von 270 Betriebskrankenkassen wollen demnach die Beiträge erhöhen. Er schätzt, dass einige schon jetzt ein Defizit von rund einer Milliarde Euro verbuchen müssen und unzulässigerweise Kredite aufgenommen haben. Franz Knieps, Geschäftsführer vom AOK-Bundesverband, geht davon aus, dass ein Drittel der Ortskrankenkassen so unter Druck ist, dass sie 2003 die Beiträge erhöhen werden. Betroffen sei davon rund ein Viertel der AOK-Versicherten. Dass Kassen „massiv“ verschuldet seien, sei ihm nicht bekannt.
Bestätigt wird die Tendenz durch das Bundesversicherungsamt, das über die Finanzen und Beitragserhöhungswünsche all jener Kassen wacht, die in mehr als drei Bundesländern Versicherte haben. Zusammen sind das etwa 185. „Der durchschnittliche Beitragssatz muss auf 14,2 oder 14,3 Prozent angehoben werden, das ist unausweichlich“, bekräftigte BVA-Präsident Dr. jur. Rainer Daubenbüchel Mitte November gegenüber der Presse. Er ist überzeugt, dass die meisten Kassen von der im Gesetz eingeräumten Ausnahmeregelung Gebrauch machen müssen. Andere Experten rechnen sogar mit einem Durchschnittssatz von 14,6 bis 14,7 Prozent. Sabine Rieser

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema