ArchivDeutsches Ärzteblatt PP12/2002Sozial-Kommission: Rürup soll es richten

POLITIK

Sozial-Kommission: Rürup soll es richten

PP 1, Ausgabe Dezember 2002, Seite 537

Rabbata, Samir

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LNSLNS Ministerin Ulla Schmidt überlässt die Erarbeitung struktureller Reformen einer Experten-Gruppe. Ärzteverbände sind nicht vertreten.

Angesichts katastrophaler Wirtschaftsdaten und Milliardendefizite bei den Sozialversicherungen bleibt Bundeskanzler Gerhard Schröder und seinen Ministern zum kreativen Regieren kaum Zeit – allenfalls zum Reagieren. „Outsourcing“ lautet deshalb die Devise. Während sich Sozialministerin Ulla Schmidt darauf konzentriert, die Finanzlöcher bei den Sozialversicherungen notdürftig zu stopfen, tüftelt eine von ihr berufene Experten-Kommission unter Leitung des Darmstädter Ökonomen Bert Rürup (59) an langfristigen Reformkonzepten für das Renten- und das Gesundheitssystem.
Zu dem 26-köpfigen Gremium, das am 13. Dezember erstmals tagen soll, zählen neben sieben Wissenschaftlern insbesondere Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände. Unter anderem gehören der Kommission der Unternehmensberater Roland Berger, die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Dr. rer. pol. Ursula Engelen-Kefer, sowie der Gesundheitsökonom Prof. Dr. med. Karl W. Lauterbach an. Als Repräsentant der Krankenkassen sitzt der Vorstandsvorsitzende der AOK Bayern, Helmut Platzer, in der Runde.
Skepsis in den eigenen Reihen
Nicht vertreten sind dagegen Repräsentanten von Ärzteverbänden, Krankenhäusern, Apothekern und der Pharmaindustrie. „Niemand ist dabei, der unser Gesundheitssystem aus der täglichen Praxis kennt“, kritisierte der Erste Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm. Selbst die Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, Gudrun Schaich-
Walch, äußerte sich zurückhaltend: „Wir werden uns mit eigenen Experten darauf vorbereiten, die Ergebnisse der Sozial-Kommission zu diskutieren.“
Im Oktober 2003 will Rürup einen Abschlussbericht vorlegen. Einen Vorgeschmack auf dessen möglichen Inhalt konnte man bereits bei der Vorstellung des Sachverständigengutachtens zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bekommen (siehe DÄ, Heft 47/2002, „Trend zur Staatsmedizin“). Verantwortlich für die Passage zur Gesundheitspolitik: Bert Rürup. Der Sachverständige forderte in einem ersten Schritt, die Leistungen der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) effizienter zu gestalten. In einem zweiten sollten dann private und gesetzliche Krankenkassen frei um Mitglieder konkurrieren. Um die Lohnnebenkosten zu senken, wird vorgeschlagen, die lohnabhängige Beitragsfinanzierung durch ein Kopfpauschalensystem (Schweizer System) zu ersetzen. Für die Krankenkassen sieht Rürup völlige Vertragsfreiheit vor. Zudem soll der Sicherstellungsauftrag auf die GKV übergehen.
Bei den Gewerkschaftsvertretern könnte Rürup insbesondere mit seiner Forderung nach einer Abkehr von der paritätischen GKV-Finanzierung auf taube Ohren stoßen. Und auch sonst scheint angesichts der bunten Zusammensetzung der Kommission der Streit programmiert. Auf der Strecke bleiben könnte letztlich die Qualität der Patientenversorgung. Denn weder Unternehmensberater noch Manager, noch Gewerkschafter werden sich bei den Beratungen mit einem besonderen Interesse für die Bedürfnisse der Patienten hervortun. Dies muss der Bundesregierung klar sein, bevor sie die Vorschläge, wie bei der Hartz-Kommission versprochen, als komplettes Reformkonzept eins zu eins umsetzt oder modifiziert. Samir Rabbata
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