ArchivDeutsches Ärzteblatt PP12/2002Kassenarztrecht: Politik darf gestalten

POLITIK

Kassenarztrecht: Politik darf gestalten

PP 1, Ausgabe Dezember 2002, Seite 542

Gerst, Thomas

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS
Renate Jaeger: Nicht die Verfassung, sondern die Politik entscheidet.
Renate Jaeger: Nicht die Verfassung, sondern die Politik entscheidet.
Anlässlich der Richterwoche des Bundessozialgerichts wurden
aktuelle Rechtsfragen der vertragsärztlichen Versorgung erörtert.

Wenig Aussicht auf Erfolg haben derzeit Verfassungsklagen gegen Beschränkungen der kassenärztlichen Honorare durch die Politik. Dies machte Renate Jaeger, Richterin des Bundesverfassungsgerichts, anlässlich der 34. Richterwoche des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel deutlich. Denn in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) habe der Gesetzgeber unter Berücksichtigung von Gemeinwohlbelangen vielfältige Interessen auszugleichen. Deshalb komme ihm eine große Gestaltungsfreiheit zu. Die Politik, nicht die Verfassung, müsse also darüber entscheiden, „welches der richtige Weg zu einer angemessenen Gesundheitsversorgung der Bevölkerung ist“. Gerade in der GKV sei häufig nicht erkennbar, dass alle vom Gesetzgeber verfolgten Ziele mit Mitteln, die die Belange einzelner Betroffener weniger beeinträchtigen, erreicht werden können. Bestimmte Maßnahmen zur Erreichung des gesetzgeberischen Zwecks seien nicht unverhältnismäßig, nur weil nicht alle Betroffenen durch die gesetzlichen Vorkehrungen gleichmäßig belastet werden. Jaeger betonte, dass das Einkommen der Kassenärzte insgesamt ausreichend sei. Deshalb habe auch die BSG-Rechtsprechung, wonach Ärzte nicht für jede GKV-Leistung Kostendeckung fordern könnten, weiterhin Gültigkeit.
Hinsichtlich der in den Berufsordnungen der Freien Berufe enthaltenen Werbeverbote habe das Bundesverfassungsgericht mit Entscheidungen der vergangenen Jahre zur Liberalisierung beigetragen. Wegen der durchaus unterschiedlichen Leistungsangebote sei eine offene Informationspolitik notwendig, an der der einzelne Berufsangehörige mitwirken darf. Korrekte Hinweise in sachlicher Form, die keine Irreführung bewirken, seien zulässig. Die Berufsgruppen sollten den mündigen Patienten und dessen „Empfängerhorizont“ nicht unterschätzen, betonte Jaeger.
Auf die grundsätzliche Bedeutung des BSG-Urteils vom 30. Januar 2002 über die Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung (Az. B 6 KA 20/01 R) wies Dr. Klaus Engelmann, Vorsitzender Richter des 6. BSG-Senats (Kassenarztrecht), hin. Der Klägerin war die Zulassung verweigert worden, weil sie ihre Halbtagsstelle nicht hatte aufgeben wollen. Man müsse davon ausgehen, dass jemand, der über einen bestimmten Rahmen hinaus beruflich
Bundessozialgericht in Kassel: Urteile mit weitreichender Bedeutung Fotos: dpa
Bundessozialgericht in Kassel: Urteile mit weitreichender Bedeutung
Fotos: dpa
gebunden ist, den mit einer vertragsärztlichen Tätigkeit verbundenen Verpflichtungen, wie etwa Notdienst oder bestimmten Sprechzeiten, nicht ausreichend nachkommen könne, präzisierte Engelmann. Zwar seien von dem Urteil des 6. Senats vor allem Psychotherapeuten betroffen, doch gelte die Entscheidung auch allgemein für die vertragsärztliche Versorgung. Zweifelsfrei müsse die vertragsärztliche Tätigkeit des Zulassungsbewerbers als dessen Hauptberuf bestimmt werden können. Ein anderes Beschäftigungsverhältnis dürfe nur einen deutlich untergeordneten Umfang haben – das BSG nannte als Richtwert ein Drittel der üblichen Wochenarbeitszeit abhängiger Beschäftigungsverhältnisse, also rund 13 Stunden. Ein rückwirkender Ausschluss scheint Engelmann jedoch nicht möglich zu sein. Er verwies in diesem Zusammenhang auf Beschwerden von Ärzten, dass viele zugelassene Psychotherapeuten nur in einem geringen Umfang innerhalb der vertragsärztlichen Versorgung tätig seien. De jure bestehe eine Überversorgung in den Planungsbereichen, doch de facto könnten Ärzte ihre Patienten oft nur schwer in eine psychotherapeutische Behandlung vermitteln.
Für erhebliches Aufsehen hatte das BSG mit seiner Entscheidung vom 15. Mai 2002 über die Bemessung der Praxisbudgets für Hautärzte gesorgt (Az. B 6 KA 33/01 R). Zwar hatte das Gericht die Revision des Klägers zurückgewiesen und die Rechtmäßigkeit des umstrittenen Praxisbudgets für das Jahr 1998 bestätigt. Der 6. Senat habe sich – so Engelmann – jedoch für die Überprüfung der Normsetzung über den eigentlich verhandelten Zeitraum hinaus entschieden und festgestellt, dass die Daten, die den Praxisbudgets der Hautärzte zugrunde liegen, die Wirklichkeit nicht mehr abbilden. Der Bewertungsausschuss der Ärzte und Krankenkassen war bis Ende des Jahres 2002 zu einer Überprüfung der geltenden Honorierung aufgefordert worden. „Das Problem, das wir verursacht haben, muss gelöst werden“, sagte Engelmann. Denn Honorarbescheide auf der Grundlage des alten Kostensatzes und Praxisbudgets müssten ab dem ersten Quartal 2003 als rechtswidrig beurteilt werden. Die Einigung zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und den Krankenkassen über eine rechtzeitige Einführung des „EBM 2000 plus“ steht allerdings noch aus, sodass eine Vielzahl von Klagen zu befürchten ist. Thomas Gerst
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema