ArchivDeutsches Ärzteblatt PP12/2002Mitteilungen: Zu den Beschlussfassungen des Bewertungsausschusses der 76. und 77. Sitzung (schriftliche Beschlussfassungen) und der 70. bis 75. Sitzung (schriftliche Beschlussfassungen)

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Mitteilungen: Zu den Beschlussfassungen des Bewertungsausschusses der 76. und 77. Sitzung (schriftliche Beschlussfassungen) und der 70. bis 75. Sitzung (schriftliche Beschlussfassungen)

PP 1, Ausgabe Dezember 2002, Seite 569

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LNSLNS Die Beschlussfassungen der 76. und der 77. Sitzung des Bewertungsausschusses wurden im Deutschen Ärzteblatt unter dem Vorbehalt der endgültigen schriftlichen Unterzeichnung aller Mitglieder des Bewertungsausschusses veröffentlicht (Veröffentlichung der Beschlussfassung der 76. Sitzung im Deutschen Ärzteblatt, Heft 36, vom 6. September 2002; Veröffentlichung der Beschlussfassung der 77. Sitzung im Deutschen Ärzteblatt, Heft 38, vom 20. September 2002).
Inzwischen ist das Unterschriftsverfahren abgeschlossen. Die zu den Beschlussfassungen mitgeteilten Vorbehalte sind somit gegenstandslos.
Auch die Veröffentlichungen der schriftlichen Beschlussfassungen der 70. bis 75. Sitzung des Bewertungsausschusses im Deutschen Ärzteblatt erfolgten unter dem Vorbehalt der schriftlichen Unterzeichnung durch die Mitglieder des Bewertungsausschusses. Auch zu diesen Sitzungen sind die Unterschriftsverfahren abgeschlossen und die Vorbehalte somit ebenfalls gegenstandslos.
Die im Zusammenhang mit den Beschlüssen des Bewertungsausschusses erfolgten Änderungen der vertraglichen Bestimmungen des BMÄ und der E-GO wurden ebenfalls schriftlich beschlossen. Auch hierzu sind die Unterschriftsverfahren abgeschlossen und somit auch hier die mitgeteilten Vorbehalte gegenstandslos.
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