ArchivDeutsches Ärzteblatt42/1996Viele Pläne, aber noch kein Konzept: Die Rentenreform kommt nicht voran

POLITIK: Leitartikel

Viele Pläne, aber noch kein Konzept: Die Rentenreform kommt nicht voran

Kannengießer, Walter

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LNSLNS Die Bonner Koalition will sich bis zum Jahresende auf "Eckpunkte" für die Reform der gesetzlichen Rentenversicherung einigen, die der Bundestag dann im nächsten Jahr in Gesetzesform beschließen soll. Die Reform-Diskussion kommt aber nicht so recht voran. Es gibt zwar viele Pläne, aber bislang kein langfristig realisierbares Konzept.


Derzeit sieht es eher danach aus, daß für die Rentenreform, die das Rentensystem kurzfristig entlasten und langfristig sichern soll, mehr Zeit als vorgesehen benötigt wird. Dies liegt auch daran, daß die meisten Vorschläge darauf hinauslaufen, den Zuschuß des Bundes von etwa 20 Prozent der Rentenausgaben (1996 rund 77 Milliarden Mark, einschließlich Knappschaft) schrittweise auf etwa 30 Prozent zu erhöhen. Diese Forderung läßt sich teilweise mit dem Hinweis auf versicherungsfremde Belastungen begründen. Die Finanzlage des Bundes ist aber so, daß die Chance für die Realisierung solcher Forderungen zumindest auf mittlere Sicht sehr gering ist. Solange über die Beteiligung des Bundes aber nicht entschieden ist, fehlt den Beratungen über die Rentenreform die Grundlage.
In der öffentlichen Diskussion spielt die Forderung nach Einführung einer steuerfinanzierten Grundrente eine bedeutsame Rolle. Doch dazu wird es nicht kommen. Zwar hätte eine solche Grundrente den Vorteil, daß jedermann zuverlässig im Alter und bei Invalidität mit einer Rente etwa in Höhe der Sozialhilfe rechnen könnte. Doch die Argumente gegen die Systemänderung überwiegen die Argumente dafür bei weitem:
! Die steuerfinanzierte Grundrente wäre jedem Bürger zu gewähren, also auch Hausfrauen, Selbständigen und Freiberuflern, die bislang keinen Anspruch auf eine Sozialrente haben. Die Zahl der zu zahlenden Renten würde also kräftig steigen.
! Die durch Beiträge erworbenen Anwartschaften sind einzulösen, zumindest jene, die die Höhe der Grundrente übersteigen.
! Wer bislang keine Beiträge entrichtet hat, wird gegenüber der großen Mehrheit jener, die über lange Jahre Beiträge abgeführt haben, begünstigt.
Die Grundrente ist teuer. Die Finanzierung einer monatlichen Grundrente von 1200 Mark würde einen Mehrwertsteuersatz von mehr als 30 Prozent erfordern. In einer Übergangszeit von mindestens 30 Jahren sind aber zusätzlich auch die mit Beiträgen angesammelten höheren Anwartschaften zu finanzieren; diese Belastungen gehen nur allmählich zurück. Der heutigen Generation ist aber nicht zuzumuten, über Steuern die Grundrente sowie über Beiträge die bereits bestehenden Anwartschaften zu finanzieren und zugleich die eigene Altersversorgung anzusparen, die über die Grundrente hinausgeht.
Die Höhe der steuerfinanzierten Grundrente wird jeweils politisch bestimmt; sie ist damit nicht kalkulierbar. Weder sind die Gefahren einer wahlpolitisch induzierten Dynamik auszuschalten noch massive Eingriffe in die Leistung zu verhindern, wenn die Finanzen nicht reichen.


Folgen für berufständische Versorgungswerke
Eine Systemänderung der Alterssicherung würde die berufständischen Versorgungswerke zur Anpassung zwingen, da ja auch jeder bei ihnen versicherte Freiberufler Anspruch auf die Grundrente hätte. Längerfristig erhielte die Rente der Versorgungswerke damit den Charakter einer Zusatzversicherung. Freilich hätten die Versorgungswerke zunächst einmal alle durch Beiträge entstandenen Anwartschaften einzulösen.
Die Sozialpolitiker ziehen daraus den Schluß, daß es nicht um einen Systemwechsel, sondern nur um Reformen innerhalb des System gehen kann. Dafür sind bislang unter anderem folgende Vorschläge unterbreitet worden:
l Ergänzung der Rentenformel durch eine demographische Komponente. So soll die Erhöhung des Durchschnittsalters der Versicherten zu einer Verringerung des Anpassungssatzes führen. Dagegen gibt es Bedenken. So könnte eine staatlich gesteuerte Zuwanderung junger Menschen zu einer Senkung des Durchschnittsalters führen, was eine stärkere Rentenerhöhung zur Folge hätte. Im übrigen enthält die Rentenformel bereits eine demographische Komponente. Wenn die Beitragssätze wegen der steigenden Lebenserwartung oder der Verschlechterung der Relation von Beitragszahlern zu Rentnern angehoben werden müssen, so führt dies zu einem geringeren Anstieg der Nettolöhne und damit auch der Renten.
l Nachdrücklich wird eine Reform bei den Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten gefordert. Bislang erhalten auch Versicherte, deren Berufsfähigkeit nur gemindert ist, die höhere Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, wenn ihnen kein angemessener Arbeitsplatz vermittelt werden kann. Diese Belastung möchte die Rentenversicherung der Arbeitslosenversicherung zuweisen.
l Die Finanzpolitiker drängen auf eine Neuordnung der Besteuerung der Renten. Dabei wird unterstellt, daß zugleich die Vorsorgeaufwendungen steuerlich freigestellt werden. Eine solche Neuordnung der Rentenbesteuerung läßt sich begründen; sie sollte freilich eingebettet sein in eine Gesamtreform der Besteuerung der Alterseinkünfte.
l Alle Rentner sollen mit dem vollen Beitragssatz zur Kran­ken­ver­siche­rung belastet werden. Mehreinnahmen für die Kran­ken­ver­siche­rung ergäben sich aber nur aus der höheren Belastung der zusätzlichen beitragspflichtigen Einnahmen der Rentner. Wer die Rentner mit dem vollen Satz belasten will, der sollte nicht verdrängen, daß die heutigen Rentner in ihrer aktiven Zeit die Rentner-Kran­ken­ver­siche­rung im Rahmen des intergenerativen Belastungsausgleichs mitfinanziert haben. Konsequent wäre eine solche Entscheidung im übrigen nur, wenn gleichzeitig der halbe Beitragsanteil der Arbeitgeber gestrichen würde.
l Die Anrechnung anderer Einkommen auf die Hinterbliebenenrente soll ausgeweitet werden. Derzeit werden eigene Arbeitseinkommen, Renten und die Leistungen der Versorgungswerke erfaßt und angerechnet, und zwar zu 40 Prozent der den Freibetrag von rund 1 220 Mark übersteigenden anzurechnenden Einkommensbeträge des Hinterbliebenen. So wird daran gedacht, den Prozentsatz der anzurechnenden Einkommen zu erhöhen, den Freibetrag zu senken oder auch sonstige Einkommen auf die Hinterbliebenenrente anzurechnen. Das Verfassungsgericht schiebt seit rund zehn Jahren die von der Arbeitsgemeinschaft der Berufständischen Versorgungswerke (ABV) betriebene Verfassungsbeschwerde zum Anrechnungsverfahren vor sich her. Das läuft auf eine Entscheidung durch Nichtentscheiden hinaus.
l Nachdrücklich wird eine Verstärkung der Familienkomponente im Rentensystem gefordert. Das hat politisches Gewicht, zumal das Verfassungsgericht Verbesserungen zugunsten der Frauen verlangt, die Kinder erziehen. So verständlich und richtig das Drängen in dieser Richtung auch ist, das Rentensystem oder/und der Bundeshaushalt würden dadurch zusätzlich belastet. Diesen Forderungen ist daher allenfalls begrenzt Rechnung zu tragen. Umstritten ist, ob zugunsten der Familien mit Kindern die Beitragssätze degressiv gestaffelt oder die Zahl der anzurechnenden Erziehungsjahre ausgeweitet werden sollen. Wer sich für den ersten Weg entscheidet, entlastet die Familien und belastet das System heute; wer den zweiten Weg wählt, der verschiebt den Ausgleich für die Kindererziehung und die Belastung des Systems auf morgen. Der Familienlastenausgleich ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe: damit sollten nicht die Rentenversicherten belastet werden, das müßte über die staatlichen Haushalte abgewickelt werden. Das ist freilich leichter gesagt als getan, denn weder die Rentenversicherung noch die Haushalte können in absehbarer Zeit zusätzliche Belastungen verkraften. Der Konsolidierung der Haushalte des Staates und der Sozialversicherung kommt vorerst höchste Priorität zu.
Das Rentensystem braucht strukturelle Reformen. Diese kön-nen jedoch nur langfristig wirken. Wichtig ist vor allem, daß konsequent Wachstumspolitik betrieben wird, um die Beschäftigung zu stabilisieren. Ziel muß es sein, das Rentenniveau behutsam zu senken. Anders geht es nicht. Die Politik verunsichert jedoch die Bürger, wenn gleichzeitig die Besteuerung der Renten, die Erhöhung der Kran­ken­ver­siche­rungsbeiträge, das Abschmelzen des Rentenniveaus und die Anpassung der Renten nach Kassenlage gefordert wird. Auch künftig sollte es für das Rentensystem feste und transparente Regeln geben. Inzwischen haben die Regierung und alle Parteien Renten-Kommissionen eingesetzt. Am Ende wird der Kanzler selbst die unterschiedlichen Konzepte koordinieren müssen. Kohl hat dabei zunächst vor allem auf Schäuble, Blüm und Waigel zu hören. FDP und SPD kommen erst danach ins Spiel.
Walter Kannengießer

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