Resolution der KBV-Vertreterversammlung in Berlin: Position zur GKV neu bestimmen . . .

Die für 2003 von der Regierungskoalition beschlossene Nullrunde für die vertragsärztliche Versorgung missachtet die Arbeit der seit Jahren unter immer enger werdenden finanziellen Rahmenbedingungen tätigen 130 000 freiberuflich tätigen Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten sowie deren 500 000 Praxismitarbeiter. Diese Regierungskoalition beweist damit erneut, dass ihr gesellschaftspolitisch am Erhalt freiberuflicher Strukturen und an Arbeitsplätzen in diesem Bereich weniger gelegen ist als an der Förderung gewerkschaftlich beeinflussbarer Arbeitsmarktstrukturen insbesondere an Krankenhäusern. Dabei werden 90 vH aller Behandlungsfälle außerhalb der Krankenhäuser durch freiberufliche Vertragsärzte und Psychotherapeuten haus-, fachärztlich und psychotherapeutisch ambulant betreut. Die jetzt seit über zehn Jahre anhaltenden Ausgabendeckelungen der vertragsärztlichen Versorgung haben aber den Ausgabenanteil der Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten am Ausgabenvolumen der GKV auf jetzt nur noch 15,7 vH absinken lassen.
Die Vertreterversammlung der KBV wendet sich aufs Schärfste gegen diese Fortsetzung einer Ausgabenpolitik, die
- zu einem für die Versorgungsqualität gefährlichen Innovationsstau führt,
- Arbeitsplätze bedroht und notwendige Gehaltsentwicklungen für Arzthelferinnen blockiert,
- die Vertragsärzte, Vertragspsychotherapeuten und deren Mitarbeiter noch mehr demotiviert und
- die bereits bestehende schleichende Rationierung notwendiger Gesundheitsleistungen zum Nachteil von Patienten spürbar verschärfen wird.
Diese Nullrunde ist insbesondere ein Wortbruch gegenüber den Vertragsärzten und -psychotherapeuten in den neuen Bundesländern, weil die noch in der vorherigen Legislaturperiode gesetzlich eingeleitete Angleichung der Finanzmittel für die vertragsärztliche Versorgung abrupt zum Nachteil der dortigen Versorgung unterbrochen wird.
Die Vertreterversammlung fordert den Vorstand auf, gemeinsam mit den Kassenärztlichen Vereinigungen der Länder für das Jahr 2003 Aktionen vorzubereiten, mit denen die Bevölkerung über die Folgen einer weiteren Austrocknung der die Qualität der ärztlichen Versorgung in Deutschland lange Jahre entscheidend mit prägenden freiberuflichen Tätigkeit in der haus- und fachärztlichen Versorgung aufgeklärt wird. Bereits jetzt zeichnet sich wegen immer geringerer Attraktivität des Arztberufes ein deutlicher Ärztemangel und eine Überalterung der Ärzte vor allem in den neuen Bundesländern ab.
Die Vertreterversammlung fordert den Vorstand darüber hinaus auf, die Position der Kassenärzte zur Weiterentwicklung des Gesundheitswesens auf der Grundlage des von ihr beschlossenen Handlungskonzeptes und der dazu im Bericht zur Lage erfolgten Präzisierungen entschieden in die politische Diskussion einer Gesundheitsreform einzubringen. Kommt es in 2003 nicht zu einer zufrieden stellenden Klärung des Stellenwertes freiberuflicher Haus- und Fachärzte im deutschen Gesundheitswesen, werden die Vertragsärzte in einer Urabstimmung ihre Position zum System der GKV neu definieren und danach handeln.