ArchivDeutsches Ärzteblatt50/2002Europäische Union: „Sprachrohr der Bürgergesellschaft“

POLITIK

Europäische Union: „Sprachrohr der Bürgergesellschaft“

Dtsch Arztebl 2002; 99(50): A-3378 / B-2843 / C-2647

Rabbata, Samir

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Abschied aus Brüssel: Nach acht Jahren beendet Prof. Dr. med. Christoph Fuchs, Hauptgeschäftsführer der Bundesärztekammer, seine Arbeit im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss. Der damalige Ausschuss- Präsident, Dr. Göke Frerichs, dankt Fuchs für die gute Zusammenarbeit. Foto: privat
Abschied aus Brüssel: Nach acht Jahren beendet Prof. Dr. med. Christoph Fuchs, Hauptgeschäftsführer der Bundes­ärzte­kammer, seine Arbeit im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss. Der damalige Ausschuss- Präsident, Dr. Göke Frerichs, dankt Fuchs für die gute Zusammenarbeit. Foto: privat
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss vertritt die Interessen
einer Vielzahl gesellschaftlicher Gruppen. Als Repräsentant der
Freien Berufe wirkte Prof. Dr. med. Christoph Fuchs in diesem Gremium.
Am Ende seiner Tätigkeit in Brüssel zieht Fuchs eine positive Bilanz.

Es sind oftmals die großen Gesten, die in Erinnerung bleiben: das
obligatorische Gruppenfoto der Staats- und Regierungschefs zu Beginn eines jeden EU-Gipfels oder die feierliche Vertragsunterzeichnung in Maastricht oder Nizza. Die Europäische Union wäre aber allenfalls ein „Papiertiger“, wenn nicht unterhalb der Regierungsebene eine Vielzahl von EU-Gremien an der konkreten Ausgestaltung der europäischen Integration mitwirken würden.
Eines dieser Gremien ist der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), der sich zur Aufgabe gesetzt hat, die Vertretung und den Meinungsaustausch der verschiedenen Gruppen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens in den EU-Mitgliedstaaten auf europäischer Ebene sicherzustellen. Zu den 222 Vertretern des EWSA zählen unter anderem die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer, die Freien Berufe, aber auch Repräsentanten von Nichtregierungsorganisationen sowie Verbraucher- und Umweltschützer.
Heftige Debatten um gemeinsame Positionen
Als „Sprachrohr der organisierten Bürgergesellschaft“ bezeichnete Prof. Dr. med. Christoph Fuchs, Hauptgeschäftsführer der Bundes­ärzte­kammer (BÄK) und bis Herbst dieses Jahres EWSA-Vertreter für die Freien Berufe, das EU-Gremium. Trotz der lediglich beratenden Funktion habe der Ausschuss großen Einfluss auf die Arbeit der EU-Kommission. Die verschiedenen Interessengruppen würden sich im Ringen um gemeinsame Positionen mitunter heftige Debatten liefern.
Dies zeigte sich insbesondere bei den Beratungen zu der EWSA-Stellungnahme über ein einheitliches europaweites Vorgehen gegen Tabakwerbung, die Fuchs als Berichterstatter begleitete und die er neben den Bemühungen des Ausschusses um eine verbesserte Drogenprävention als eines der „Highlights“ seiner Tätigkeit bezeichnete. „Beim Tabakwerbeverbot konnte man leibhaftig miterleben, mit welcher Vehemenz die Interessen der verschiedenen Gruppen aufeinander prallten.“ Letztlich habe sich der Ausschuss weitgehend für ein europäisches Verbot von Tabakwerbung ausgesprochen.
Schwierig gestalteten sich auch die Beratungen über die Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung von Arzneimitteln. Auch hier sei der Einfluss der Industrie spürbar gewesen. Als Arzt habe sich Fuchs gemeinsam mit Kollegen bemüht gegenzusteuern. Die Stellungnahme des EWSA fiel differenziert aus: Der Ausschuss habe sich für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der zentralen Zulassungsagentur und den nationalen Behörden ausgesprochen, berichtete Fuchs, der sich nach zwei Legislaturperioden aus dem EWSA zurückgezogen hat. Der Abschied sei ihm nicht leicht gefallen, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundes­ärzte­kammer gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt. Die arbeits- und zeitaufwendige Koordination des Berlin-Umzuges seines Hauses habe diesen Schritt jedoch nötig gemacht.
Die Arbeit sei vor allem wegen der Doppelfunktion des EWSA reizvoll gewesen. Zum einen diene der Ausschuss dazu, die Interessen der in ihm vertretenen Gruppen nach außen zu vertreten. Schließlich könne die Europäische Union nur dann auf einem festen gesamtgesellschaftlichen Fundament stehen, wenn den Interessen und Wünschen der verschiedenen Gruppen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens Gehör verschafft werde. Andererseits könnten die EWSA-Vertreter ihren Sachverstand einbringen, um die Entscheidungsträger fachlich zu beraten. Fuchs, der 1994 auf Vorschlag der Bundesregierung durch den Ministerrat der Europäischen Union in den Ausschuss berufen wurde, sieht deshalb seine Arbeit nicht allein als Vertretung für die Freien Berufe. Es liege doch nahe, sagt er, dass man sich als Arzt auch immer für die Interessen von Patientinnen und Patienten sowie für die Förderung der Gesundheitsprävention einsetze. Samir Rabbata
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