ArchivDeutsches Ärzteblatt42/1996Arzneimittel: „Positives Zeichen“

POLITIK: Nachrichten - Aus Bund und Ländern

Arzneimittel: „Positives Zeichen“

Clade, Harald

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LNSLNS BONN/WINDHAGEN. Als ein "positives Zeichen für den Standort Deutschland" wertet der Verband forschender Arzneimittelhersteller e.V. (VFA) das 7. Änderungsgesetz zum Sozialgesetzbuch V, das der Bundestag bereits am 24. Mai beschlossen hat und der Bundesrat am 13. September hat passieren lassen. Nach der Neuregelung werden für alle Arzneimittel mit patentgeschützten Wirkstoffen, die nach dem 31. Dezember 1995 zugelassen werden, während der Patentlaufzeit keine Festbeträge der Gruppen 2 und 3 gebildet. Bereits bestehende Festbeträge für patentgeschützte Arzneimittel bleiben von der Neuregelung ebenso unberührt wie der noch nicht festbetragsgeregelte Bestandsmarkt zum 31. Dezember 1995. Auch die Bildung von Festbeträgen der Gruppe 1 ist weiterhin uneingeschränkt möglich.
Jetzt ist die Importförderklausel, die re- und parallel- importierte Arzneimittel bevorzugte, gestrichen worden. Die Apotheker sind nicht mehr zur Abgabe eines preisgünstigeren importierten Arzneimittels verpflichtet, wenn es mindestens 10 Prozent oder eine DM billiger als das Originalprodukt war. Die Pharma-Industrie sah in der bisher verankerten Importförderklausel eine Verletzung der Wettbewerbsbedingungen auf dem deutschen Markt. Zudem hätten von den Preisreglementierungen im Ausland in erster Linie die Importeure und der Handel profitiert, am wenigsten die Krankenkassen. HC
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