ArchivDeutsches Ärzteblatt50/2002Unzulässige Drittmittel: Verbesserung der persönlichen Möglichkeiten ist Vorteil

VARIA: Rechtsreport

Unzulässige Drittmittel: Verbesserung der persönlichen Möglichkeiten ist Vorteil

Dtsch Arztebl 2002; 99(50): A-3428

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LNSLNS Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich im Rahmen einer Revision mit der Frage beschäftigt, ob sich ein Ärztlicher Direktor strafbar macht, wenn er medizintechnische Produkte bezieht und dafür Zuwendungen für Forschungsvorhaben erhält.
Verneint hat der Bundesgerichtshof zunächst, dass der beklagte Arzt seine Vermögensbetreuungspflichten verletzte, als er Kaufpreise für die medizinischen Produkte aushandelte. Zugewiesene Haushalts- und Betriebsmittel zu bewirtschaften und zweckentsprechend einzusetzen gehöre zu seinen Aufgaben. Sache der Materialverwaltung der Universität sei es, Preise für medizintechnische Produkte auszuhandeln. Der angeklagte Arzt war hieran allerdings beteiligt, weil er die Produkte auswählte. Insoweit verfügte er über Einfluss. Konkret sind im entschiedenen Fall aber gerade keine überhöhten Preise vereinbart worden, um Zuwendungen zu erhalten.
Fördergelder für das Vereinskonto
Der Angeklagte hatte vielmehr mit der Firma „Boni“ in Höhe von fünf Prozent auf den getätigten Umsatz vereinbart. So wollte er für seine Forschungsvorhaben eine zusätzliche Geldquelle erschließen. Er gründete einen Verein „Freunde und Förderer der Herzchirurgie“, dessen Erster Vorsitzender er war und auf dessen Konto die Fördergelder gezahlt wurden. Darin sah das Gericht keine Verletzung des Straftatbestandes wegen Untreue (§ 266 Abs. 1 StGB). Das Handeln des Angeklagten ist nach Auffassung des BGH aber als Vorteilsannahme im Sinne des § 331 Abs. 1 StGB alte Fassung zu werten.
Allerdings muss dieser Tatbestand einschränkend ausgelegt werden. Das durch den Straftatbestand geschützte Rechtsgut ist das Vertrauen in sachgerechtes und „nicht-käufliches“ dienstliches Handeln. Dieses Rechtsgut ist dann nicht in dem vom Gesetzgeber vorausgesetzten Maße strafrechtlich schutzbedürftig, wenn das bei der Einwerbung von Drittmitteln in einem anderen Gesetz dafür vorgesehene Verfahren eingehalten wird.
Das für den beklagten Arzt geltende Landeshochschulrecht umfasst hierfür eine spezielle gesetzliche Vorschrift. Für die Einwerbung von zweckbestimmten Mitteln durch einen Amtsträger gilt, dass sie angezeigt und genehmigt werden müssen. So soll den Kontroll- und Aufsichtsorganen eine Überwachung ermöglicht werden.
Geld für Kongresse, Mitarbeiter, Geräte
Im vorliegenden Fall hatte der Angeklagte das Verfahren durch die Gründung des Vereins allerdings nicht eingehalten. Die zur Tatzeit geltende Fassung des § 331 StGB, die voraussetzt, dass der Täter selbst einen Vorteil durch die Tat erhält, greift bei ihm. Der Angeklagte hatte die Vereinsmittel genutzt, um Mitarbeitern der Herzchirurgie Auslagen für Kongressreisen zu ersetzen, büro- und medizintechnische Geräte zu beschaffen und warten zu lassen, Probanden in verschiedenen Studien zu entlohnen sowie Aushilfslöhne für geringfügig Beschäftigte zu finanzieren. Daraus ergibt sich, dass jedenfalls dem Grunde nach eine objektiv messbare Verbesserung seiner persönlichen Wirkungsmöglichkeiten gegeben ist. Auch darin liegt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs bereits ein Vorteil im Sinne des Tatbestandes der Vorteilsannahme. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. Mai 2002, Az.: 1 StR 372/01) Be
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