ArchivDeutsches Ärzteblatt50/2002Urteile zu Einbruchdelikten: Bei Fahrlässigkeit zahlt keine Versicherung

Versicherungen

Urteile zu Einbruchdelikten: Bei Fahrlässigkeit zahlt keine Versicherung

Dtsch Arztebl 2002; 99(50): [79]

Büser, Wolfgang

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Ein gekipptes Fenster gilt als grob fahrlässig. Die Hausratversicherung muss dann nicht bezahlen. Foto: Allianz Versicherung/GP
Ein gekipptes Fenster gilt als grob fahrlässig. Die Hausratversicherung muss dann nicht bezahlen. Foto: Allianz Versicherung/GP
Auch wer eine Hausratversicherung abgeschlossen hat, muss seinen Teil dazu beitragen, dass der Versicherungsfall nicht eintritt.

Wem sein Hab und Gut teuer ist, überlegt meist nicht lange: Für die Wohnung oder das Haus muss eine Hausratversicherung her, damit im Fall des Falles ausreichend Geld für Reparaturen oder Wiederbeschaffung nach einem Einbruch vorhanden ist. Nach Abschluss der Versicherung sind die Policenbesitzer aber noch lange nicht auf der sicheren Seite. Sie müssen ihren Teil dazu beitragen, dass der Versicherungsfall – meist ein Einbruch – möglichst nicht eintreten kann. Die Versicherungsunternehmen stellen sich stur, wenn der Anschein erweckt wird, dass grobe Fahrlässigkeit im Spiel war. Im Zweifel müssen Gerichte entscheiden, ob der Schaden ersetzt wird.
Das Landgericht Münster hat schon vor Jahren erst leichte, anschließend („leistungsschädliche“) grobe Fahrlässigkeit zum Anlass genommen, einer Versicherten den Schadensersatz nach einem Einbruch in ihre Wohnung zu verweigern (Az.: 1 S 161/87). Die Frau hatte ihre Handtasche mitsamt Wohnungsschlüssel gut sichtbar in ihrem PKW zurückgelassen. Statt nach dem Diebstahl des Schlüssels in ihrer Wohnung zu bleiben, bis das Schloss ausgewechselt war, verließ sie für mehrere Stunden abends das Haus, was die Richter dann als „grob fahrlässig“ einstuften. Dieselben Diebe, die zuvor das Auto aufgebrochen hatten, entwendeten aus der Wohnung Geld und Gegenstände im Wert von 2 500 Euro.
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main hatte die Frage zu beurteilen, ob die Hausratversicherung zahlen muss, wenn ein Hausbesitzer während seines Urlaubs den Haustürschlüssel im unverschlossenen Werkzeugraum neben dem Gebäude aufbewahrt hat. Dies sei nicht der Fall, urteilte das Gericht, weil der Versicherte auch in diesem Fall grob fahrlässig gehandelt habe. Für den Dieb „lag es nahe, den Schlüssel der Haustür zuzuordnen“ (Az.: 3 U 208/00).
Ebenfalls vor dem OLG Frankfurt/Main behauptete ein Hausratversicherter, dass in seine Wohnung eingebrochen worden sei. Es ließen sich jedoch am ausgebauten Kasteneinsteckschloss keine Spuren dafür feststellen, dass der darin montierte Schließzylinder gewaltsam entfernt worden war. Den Richtern blieb nur die Feststellung, dass der Nachweis eines Einbruchs nicht geführt worden sei und die Hausratversicherung somit den Schaden nicht zu zahlen habe (Az.: 3 U 210/98).
Auch das Landgericht Aachen stand der Hausratversicherung zur Seite. Es stellte sich nach einem Wohnungseinbruch heraus, dass die Wohnungstür nur zugezogen wurde und sich ein Fenster in Kippstellung befand, was den Einbruch ermöglicht beziehungsweise erheblich erleichtert habe. Die Hausratversicherung musste den Schaden nicht ersetzen (Az.: 10 O 316/99). Wolfgang Büser
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