ArchivDeutsches Ärzteblatt51-52/2002Politik-Beratung: Kommissionitis

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Politik-Beratung: Kommissionitis

Dtsch Arztebl 2002; 99(51-52): A-3433 / B-2889 / C-2689

Clade, Harald

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LNSLNS Mit der von der Bundesregierung auf Veranlassung von Bundeskanzler Gerhard Schröder eingesetzten „Kommission zur nachhaltigen Finanzierung der Sozialversicherungssysteme“ unter Vorsitz des Multikommissionsmitglieds Prof. Dr. rer. pol. Dr. h. c. Bert Rürup, Ordinarius für Finanzwissenschaft an der Technischen Universität Darmstadt, geht nach der Hartz-Kommission erneut eine Experten-Kommission – am Parlament vorbei – ans Werk. Die 26 Mitglieder kommen im Wesentlichen aus der (Wirtschafts-)Wissenschaft und von den Tarifpartnern. Die gewählten Repräsentanten des Gesundheitswesens sind, bis auf die Ausnahme eines AOK-Funktionärs, ausgesperrt worden.
Kommissionen und Arbeitskreise sind wie politische Denkpausen: Sie sollen der Politik erst einmal Ruhe und Zeit verschaffen, um später etwas oder nichts zu tun. Auch überflüssige Doppel- und Mehrfacharbeit in unterschiedlichen Kommissionen ist zu erwarten. Flugs hat auch der Deutsche Gewerkschaftsbund eine 33 Mitglieder zählende Kommission Gesundheitsreform eingerichtet, der der Multiberater Prof. Dr. med. Dr. sc. Karl W. Lauterbach, Universität zu Köln, angehört. Daneben arbeitet auf gesetzlicher Grundlage (§ 141 SGB V) der Sachverständigenrat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen an Reformoptionen, an denen Lauterbach ebenfalls mitwirkt. Dieser Sachverständigenrat müsste eigentlich auf legale Weise die Politik beraten (dürfen).
Schon hat die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gudrun Schaich-Walch, die ehemalige Staatssekretärin, angekündigt, die Fraktion werde auch andere Berater als die der Regierungskommission hinzuziehen und auf ihren eigenen Sachverstand bauen. Die Fraktion wolle sich jedenfalls nicht noch einmal à la Peter Hartz präjudizieren lassen, indem sie fertige Konzepte nur noch „absegnet“. Bereits im Frühjahr 2003 – und nicht erst im Spätherbst – will die Bundesregierung dem Vernehmen nach Eckpunkte für die Reform vorlegen. Die Vorschläge der Rürup-Kommission kämen dann zu spät. Ministerin Ulla Schmidt, konfrontiert mit der Frage, ob die Rürup-Kommission ähnlichen Einfluss ausüben soll wie die Hartz-Kommission, erklärte: „Es wird keine Umsetzung eins zu eins geben.“ Dr. rer. pol. Harald Clade
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