ArchivDeutsches Ärzteblatt51-52/2002Arzneiversand: Verhandlung in Luxemburg

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Arzneiversand: Verhandlung in Luxemburg

Dtsch Arztebl 2002; 99(51-52): A-3437 / B-2893 / C-2693

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LNSLNS Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium will deutsches Verbot lockern.

Über den Streit um den Versandhandel mit Medikamenten hat am 10. Dezember der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verhandelt. Hintergrund ist eine Klage des Deutschen Apothekerverbandes gegen die niederländische Internet-Apotheke DocMorris. Der Verband ist der Ansicht, der Versandhandel verstoße gegen das deutsche Arzneimittelrecht. DocMorris beruft sich dagegen auf europäische Handelsfreiheit. Ein Urteil wird für den kommenden Sommer erwartet. (Az.: C-491/01)
DocMorris bietet seit Juni 2000 im Internet Medikamente zu europaweit einheitlichen Preisen an. Mit einer Klage vor dem Landgericht in Frankfurt/Main machten die Apotheker geltend, dies verstoße gegen deutsche Gesetze. So dürften nach dem Arzneimittelgesetz verschreibungspflichtige Medikamente nur in Apotheken an den Endverbraucher abgegeben werden. Zudem enthielten die DocMorris-Internetseiten eine verbotene Werbung für nicht zugelassene und verschreibungspflichtige Medikamente. Das Frankfurter Landgericht legte die Klage den Luxemburger Richtern vor.
Vor dem EuGH verteidigte Deutschland nun die Beschränkungen: Ein ungeregelter Internethandel höhle die deutschen Zulassungsbestimmungen und damit den Gesundheitsschutz aus. Gleichzeitig sprach sich jedoch Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD) für eine Liberalisierung des Versandhandels aus. Dabei müssten die Anforderungen an die Versand-Apotheken, deren Personal, die Internet-Seiten und den Versand möglichst europaweit geregelt werden, erklärte Schmidt am 10. Dezember in Berlin.
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