ArchivDeutsches Ärzteblatt51-52/2002Rentenpolitik: Begehrliche Blicke auf die Freiberufler

POLITIK

Rentenpolitik: Begehrliche Blicke auf die Freiberufler

Dtsch Arztebl 2002; 99(51-52): A-3439 / B-2895 / C-2695

Kannengießer, Walter

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LNSLNS Versorgungswerke im Sog zur Einheitsversicherung?
Mehr Umverteilung über Beiträge. Die Schweiz als Vorbild

Die rot-grüne Koalition rüttelt an den Grundfesten des gegliederten Systems der Altersversorgung. Immer lauter wird die Forderung erhoben, alle Bürger in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Das zielt auf Selbstständige, Freiberufler und Beamte. Da sich inzwischen nicht nur bei Ökonomen, sondern auch bei Sozialpolitikern die Einsicht durchsetzt, dass das heutige Leistungsniveau der Sozialsysteme und der Beamtenversorgung künftig nicht mehr über Beitrags- und Steuererhöhungen gesichert werden kann, wird nach neuen Beitragszahlern und von der Beitragszahlung noch nicht erfassten Einkommen gesucht.
Rürup-Vorschläge bis Herbst 2003
Sollten die Beamten tatsächlich in das Rentensystem einbezogen werden, was wenig wahrscheinlich erscheint, so könnten auch die Versorgungswerke der verkammerten freien Berufe in den Sog zur Einheitsversicherung geraten. Dabei hatten alle Parteien, auch Rot-Grün, vor der Wahl versichert, die berufsständischen Versorgungswerke nicht anzutasten. Und die Enquête-Kommission des Bundestages „Demographischer Wandel“ hat in ihrem Abschlussbericht festgestellt, dass „eine Ausweitung des Versichertenkreises keine Antwort auf das demographische Problem“ und „ein Aufgeben des gut funktionierenden Systems“ der Versorgungswerke „ökonomisch nicht begründbar“ sei. Diesem Votum haben alle Parteien, ausgenommen die PDS, zugestimmt. Das gilt jetzt offensichtlich nicht mehr.
Die von der Bundesregierung berufene Rürup-Kommission ist mit der Aufgabe betraut worden, bis Herbst 2003 „Vorschläge für eine nachhaltige Finanzierung und Weiterentwicklung der Sozialversicherung“ vorzulegen. In diesem Rahmen sind auch „Vorschläge für eine Verbreiterung der Finanzierungsbasis zu prüfen“. Das gilt nicht nur für die Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung, sondern auch für das System der Alterssicherung. Die Forderung nach Einbeziehung weiterer Gruppen und Einkommen in das gesetzliche Rentensystem steht damit auf der Agenda der Kommission. Wenn jetzt Sozialministerin Schmidt und Finanzminister Eichel solche Forderungen öffentlich vertreten, wird die Rürup-Kommission unter Druck gesetzt, in der politisch angestrebten Richtung zu denken. Das gibt auch jenen Mitgliedern der Kommission Auftrieb, die zu den Vordenkern solcher Pläne gehören. Dazu gehören neben anderen auch die Gewerkschaftsvertreter, vor allem der IG-Bau-Vorsitzende Wiesehügel, der ein Konzept entwickelt hat, das sich an das Schweizer Modell der Alterssicherung anlehnt.
Die Grünen treten seit Jahren für die Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung (RV) ein. Auch in manchen älteren Papieren der SPD findet man die Forderung, Selbstständige und Beamte der Beitragspflicht zur RV zu unterwerfen. Diese Überlegungen hat sich nun auch Frau Schmidt zu Eigen gemacht. Während die Grünen eine allgemeine Grundsicherung anstreben und die sich aus der Alterung der Bevölkerung ergebende Belastung der jüngeren Beitragszahler verringern wollen, hofft man im Lager der SPD und der Gewerkschaften, mithilfe zusätzlicher Beitragszahler das heutige Rentenniveau finanzieren zu können.
Eichel geht weiter. Er fordert nicht nur dazu auf, Selbstständige, Beamte und Politiker in der RV beitragspflichtig zu machen, sondern alle Einkommen ohne Begrenzung mit dem Beitrag zu belasten. Modell stehe das Alterssicherungssystem der Schweiz. Auf diesem Weg könnten sich Grüne und Sozialdemokraten am Ende finden. Und auch in der Union gibt es Anhänger solcher Überlegungen. So verwies kürzlich der CSU-Vorsitzende Stoiber, wenn auch eher beiläufig, auf das Schweizer Modell. Eichel will aber nicht nur die Beitragszahler entlasten; vielmehr wächst ihm die Last der Bundeszuschüsse an die RV und der Pensionen für die Beamten über den Kopf. Der Bundeszuschuss an die RV ist von 1998 bis 2002 von 51,4 auf 72,2 Milliarden Euro gestiegen. Im Etatentwurf für 2003 steht ein Betrag von 78,7 Milliarden Euro, das entspricht nicht nur einem Drittel der Gesamtausgaben des Bundes, sondern auch annähernd einem Drittel der Rentenausgaben.
„Besserverdiener“ zahlen drauf
Wer heute zusätzliche Beiträge für das Rentensystem kassiert, muss morgen schon mit zusätzlichen Belastungen rechnen. Die größte Last aus zusätzlichen Beiträgen käme ausgerechnet dann auf die RV zu, wenn sich der demographische Prozess zwischen 2020 und 2030 dramatisch beschleunigt. Dann bliebe nichts anderes übrig, als Rentenanwartschaften radikal zu kürzen. Auch wer jetzt wegen einer Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze mehr in die RV einzahlen müsste, kann nicht damit rechnen, später den Gegenwert als Rente zu erhalten. Die „Besserverdienenden“ sind in der Logik des Wohlfahrtsstaates immer diejenigen, die draufzahlen.
Wenn immer nachdrücklicher für das Schweizer Modell geworben wird, so liegen die Gründe auf der Hand. Bei einer Übernahme dieses Systems würde nicht nur die Zahl der Beitragszahler steigen, in die Beitragsbemessung würde zumindest das gesamte Erwerbseinkommen einbezogen. Die Vorschläge zur Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze der RV gehen schon in Richtung des Schweizer Systems. Der Beitragssatz ist dort jedoch nur etwa halb so hoch wie in der RV. Das System bietet nur eine Sockelrente zwischen 715 und 1 430 Euro. Damit ergibt sich im Renten-System der Schweiz ein hoher Umverteilungseffekt. Das reizt die deutschen Befürworter dieses Systems. Sie verdrängen, dass die Schweizer erheblich milder besteuert werden. Auch wollen die deutschen Anhänger des Schweizer Systems nicht nur Erwerbseinkommen mit Beiträgen belasten, sondern alle Einkommensarten, was sich als ein neuer Schlag gegen private Kapitalbildung erweisen könnte.
Durch Umlagen finanzierte Grundrenten wie die in der Schweiz lassen sich politisch nur vertreten und durchhalten, wenn dieses System durch kapitalgedeckte Betriebsrenten und private Vorsorge flankiert wird. Die Schweiz geht diesen Weg; seit Mitte der Achtzigerjahre ist die „Berufliche Vorsorge“ jedoch Pflicht. Damit haben die Unternehmen auch in der Schweiz für ihre Arbeitnehmer recht hohe Aufwendungen für die Altersvorsorge zu tragen.
Der Politik ist nach den jüngsten Erfahrungen vieles zuzutrauen. Doch das Gewicht der ökonomischen, verfassungsrechtlichen und politischen Argumente, die gegen die Einbeziehung zusätzlicher Gruppen in die RV sprechen, ist so groß, dass man sich nur schwer vorstellen kann, wie solche Pläne zu verwirklichen sein sollten. Wer die Beamten in die RV einbeziehen will, muss zuvor den Artikel 33 des Grundgesetzes ändern, der die lebenslange Alimentation des Beamten gewährleistet. Verfassungsändernde Mehrheiten dürften dafür kaum zu gewinnen sein. Für Bund, Länder und Gemeinden würde das auch sehr teuer, denn sie müssten nicht nur RV-Beiträge für die aktiven Beamten entrichten, sondern auch die bestehenden Pensionsverpflichtungen einlösen. Die Beamten hätten nicht nur Beiträge zum Aufbau einer eigenen Versorgung zu zahlen, sondern über die Steuer auch die Pensionen und Anwartschaften der älteren Kollegen mitzufinanzieren.
Die Versorgungswerke genießen den Schutz der Verfassung. Das wird mit Gutachten namhafter Juristen belegt. Diese Auffassung hat kürzlich vor der Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft Berufständischer Versorgungswerke (ABV) auch Professor Merten (Speyer) vertreten. Die Einbeziehung in der RV erfülle nicht die Voraussetzungen der Erforderlichkeitsklausel des Grundgesetzes (Artikel 72 Abs. 2). Merten verwies auf das krasse Missverhältnis zwischen der Zahl der von einer Einbeziehung betroffenen Freiberufler und der Zahl der Rentenversicherten. Die Freiberufler könnten mit ihren Beiträgen kaum zur Sanierung der Rentenfinanzen beitragen, zumal den Beiträgen im Zeitablauf neue Anwartschaften und Leistungen gegenüberstünden. Damit scheitere die Einbeziehung von Personen mit ausreichendem – vor allem öffentlich-rechtlichen – Versicherungsschutz am Übermaßverbot; der damit verbundene Freiheitseingriff erscheine unverhältnismäßig, so Merten. Der ABV-Vorsitzende Kirchhoff warnte die Politik. Wenn die Versorgungswerke durch die Einbeziehung ihrer Mitglieder in die RV bedroht würden, dann müssten sich alle, die dies wollten, auf erbitterten Widerstand einstellen. Notfalls werde man das Verfassungsgericht anrufen.
Die Selbstständigen und Freiberufler, die man heute in die RV zwingen will, würden nicht nur mit den Beiträgen zum Aufbau eigener Rentenanwartschaften belastet; sie hätten auch dazu beizutragen, die bereits bestehenden Anwartschaften und Renten der älteren Generation zu finanzieren. Die rot-grünen Sozialreformer geben vor, durch die angestrebte Ausweitung des Versichertenbestandes die Belastungen der aktiven Generation verringern zu wollen. Tatsächlich würde gerade die jüngere Generation langfristig doppelt belastet. Statt das gesamte Alterssicherungssytem umkrempeln zu wollen, wäre es zielführender, möglichst bald in der RV und der Beamtenversorgung die Änderungen durchzusetzen, die unter angemessener Beachtung des Vertrauensschutzes möglich und notwendig sind. Die Erhöhung der Altersgrenzen und der Abschläge bei Frühverrentung und Frühpensionierung sowie ein behutsames Abschmelzen der Leistungsniveaus gehörten dazu. Walter Kannengießer
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