ArchivDeutsches Ärzteblatt51-52/2002Zähes Ringen um die Gerichtsgutachten

VARIA: GOÄ-Ratgeber

Zähes Ringen um die Gerichtsgutachten

Dtsch Arztebl 2002; 99(51-52): A-3487 / B-2939 / C-2739

Klakow-Franck, Regina

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LNSLNS Die leeren öffentlichen Kassen lassen Schlimmes befürchten: Zwar ist mit Beginn der neuen Legislaturperiode wieder Bewegung in die geplante Reform des Justizkostenrechts gekommen, mit der auch die Vergütung von Sachverständigengutachten (zur Zeit nach dem Zeugen- und Sachverständigen-Entschädigungsgesetz/ZuSEG) neu konzipiert werden soll (zukünftig nach dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz/JVEG). Die bislang als Hausnummern gehandelten jeweiligen Eurobeträge für die geplanten drei Vergütungsgruppen (50 Euro, 75 Euro und 100 Euro je Stunde) werden jedoch vom Bundesministerium für Justiz dementiert und sollen durch „kalkulierte“ Beträge ersetzt werden.
Vor dem Hintergrund der alten Vorschläge hatte die Bundes­ärzte­kammer eine Zuordnung der freien Gutachten durchschnittlichen Schwierigkeitsgrades zu der mittleren Vergütungsgruppe mit 75 Euro je Stunde vorgeschlagen sowie eine Vergütung der Gutachten mit überdurchschnittlich hohen Anforderungen (zum Beispiel zu strittigen Kausalitätsfragen bei problematischen Verletzungsfolgen oder ärztlichen Behandlungsfehlern) in Höhe von 100 Euro je Stunde gefordert. Das Übergehen der untersten Vergütungsgruppe wurde der Bundes­ärzte­kammer als „Elitedenken“ angekreidet. Es sei nicht einzusehen, warum nur die nichtakademischen Gutachter sich mit 50 Euro je Stunde abspeisen lassen sollten. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) fordert einen Stundensatz von 90 Euro je Stunde.
Tatsache ist, dass nach einer Erhebung des Bundesverbands öffentlich bestellter und vereidigter sowie qualifizierter Sachverständiger e.V. (b.v.s.) der durchschnittliche Stundensatz für freie Gerichtsgutachten zur Zeit bei 60,08 Euro liegt – 33 Prozent mehr, als der durchschnittliche Stundensatz für medizinische Gerichtsgutachten in Höhe von 45,04 Euro (Erhebung des Bundesministeriums für Justiz) beträgt. Diese krasse Benachteiligung der medizinischen Gutachter im Vergleich zu den Sachverständigen aus der freien Wirtschaft spiegelt die allgemein marktverzerrende Situation für die Ärzteschaft aufgrund ihrer Einbindung in die sozialen Sicherungssysteme und ihre Abhängigkeit von öffentlichen Kostenträgern wider.
Wird die Justiz die Sozialrabatte für medizinische Gutachten nicht weiterhin stillschweigend mitnehmen wollen? Das Bundesministerium für Justiz ist daran zu erinnern, dass die ursprünglichen Ziele der Reform des ZuSEG darin bestanden, die „Entschädigung“ der Sachverständigen nicht nur zu vereinfachen, sondern auch an die Vergütung für vergleichbare Leistungen im außergerichtlichen Bereich beziehungsweise auf dem freien Markt anzulehnen. In Ermangelung eigener, die reale Kostenentwicklung mitberücksichtigender Durchschnittswerte muss sich die Durchschnittsvergütung des medizinischen Sachverständigen deshalb zumindest am Durchschnittshonorar für Gutachten der anderen freien Berufe orientieren. Der durchschnittliche Stundensatz bei hauptberuflicher Sachverständigentätigkeit für einen privaten Auftraggeber wird vom Berufsverband der Sachverständigen mit 90,73 Euro angegeben.
Dr. med. Regina Klakow-Franck
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