Bekanntmachungen: Änderung der Satzung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

Beschluss der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vom 27. Mai 2002 zur Änderung der Satzung der
Kassenärztlichen Bundesvereinigung

Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung hat in ihrer Sitzung am 27. Mai 2002 in Rostock folgende Änderungen und Ergänzungen der Satzung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (zuletzt geändert durch Beschluss vom 8. 5. 2000) beschlossen:

I.

1. § 3 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
In den Sätzen 2, 3 und 4 werden jeweils das Semikolon durch einen Punkt ersetzt und der zweite Halbsatz gestrichen.

2. In § 6 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
„Die Nutzung elektronischer Wahleinrichtungen ist zulässig.“
3. In § 10a Abs. 2 erhalten die Sätze 1
bis 4 folgende Fassung:
„Die Wahl der Mitglieder der Beratenden Fachausschüsse erfolgt in unmittelbarer und geheimer Wahl durch die Vertreterversammlung. Der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung kann unter Berücksichtigung der Zusammensetzung der Ausschüsse für jeden Fachausschuss einen Sammelvorschlag für die Mitglieder und einen Sammelvorschlag für die Stellvertreter einbringen und diesen zur Wahl stellen; stellt der Vorstand einen Sammelvorschlag zur Wahl, ist zunächst über diesen Sammelvorschlag abzustimmen. Findet der Sammelvorschlag keine Mehrheit, sind aus der Vertreterversammlung Kandidaten für die Fachausschüsse zu benennen, die jeweils der Unterstützung von zehn Mitgliedern der Vertreterversammlung bedürfen. Die Mitglieder der Vertreterversammlung wählen die Mitglieder des jeweiligen Fachausschusses in einem Wahlgang durch Abgabe je einer Stimme für jeden zu wählenden Kandidaten bis zur jeweiligen Höchstzahl der Mitglieder des Fachausschusses nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.“

II.

Die Änderungen treten gemäß § 11 Satz 1, 2. Halbsatz der Satzung am 8. Tage nach dem maßgeblichen Ausgabedatum des Deutschen Ärzteblattes, in dem diese Satzungsänderung veröffentlicht ist, in Kraft.

Der Beschluss wird hiermit ausgefertigt.

Rostock, den 27. Mai 2002

Dr. med. Michael Hammer
– Vorsitzender
der Vertreterversammlung –