Die rot-grüne Bundesregierung agiert, als läge sie, ausgelaugt durch jahrelanges Regieren, im Endstadium: dieses hektische Hin und Her in der Sozial- und Steuerpolitik, diese widersprüchlichen Aussagen zur „Gesundheitsreform“ (mal Kanzleramt, mal Schmidt, mal DGB, mal Fraktion), dieses Einigeln im engsten Kreis. Vor allem das Einigeln.Dabei wurde diese Bundesregierung vor einem Vierteljahr erst vom Wähler bestätigt. Doch der Bundeskanzler reagiert so überempfindlich wie seinerzeit Schmidt auf Kritik. Selbst das Geklatsche über sein Privatleben und die blöden Witze, auch diese übrigens zuverlässigen Anzeichen schwächelnder Regierungen, lassen ihn nicht kalt. Die früher
so offene Bundesgesundheitsministerin scheut das kontroverse Gespräch. Sie nimmt beispielsweise den Ärzten immer noch übel, dass die meisten Kassenärztlichen Vereinigungen sich vor der Wahl gegen sie gestellt haben, jedenfalls interpretiert sie eine Wahlanzeige in diesem Sinne und bestraft die bösen Buben mit Nichtbeachtung. Doch nicht die Ärzte allein. Ein prominenter Vertreter der Arzneimittelindustrie beklagte sich in diesen Tagen, dass die Ministerin nicht mehr bereit sei, „uns zuzuhören“. Man bekomme zwar einen Termin, es käme aber nicht zum Gespräch, sondern nur zu Monologen.
So geht das nicht weiter. Selbst Anhänger von Rot-Grün verstehen ihre Regierung nicht mehr. Unser Land steckt in einer selbst verschuldeten Krise, verursacht im Kern durch eine verfehlte Arbeitsmarktpolitik. Die Sozialsysteme drohen in den Strudel hineingesogen zu werden. Da hilft nicht der Blick nach innen auf die allzeit getreuen Gefährten und Berater, die einem nach dem Munde reden, vonnöten ist vielmehr die offene, auch kontroverse Auseinandersetzung.
Vor allem aber: Die Bundesregierung braucht ein Konzept, um nicht zu sagen: eine Vision. Bürger, von denen Opfer erwartet werden, möchten wissen, wie hoch die sein werden und welches Ziel am Ende mit ihren Opfern erreicht werden soll. Die Vision fehlt. Die britische Zeitschrift „The Economist“ hat die Malaise in einem Deutschlandspezial kürzlich klar analysiert: Deutschland sei ein Land mit hervorragenden Bedingungen, aber zur Zeit wie gelähmt, und der Bundeskanzler sei zwar ein hervorragender Taktierer, aber leider kein Stratege. Die Bundesgesundheitsministerin gebärdet sich zur Zeit so, als träfe dasselbe Urteil auch auf sie zu. Auch sie scheint unter dem Tunnelblick (den die Opposition kürzlich dem Bundeskanzler vorhielt) zu leiden. Weg damit, wir brauchen eine Perspektive! Norbert Jachertz
