ArchivDeutsches Ärzteblatt1-2/2003Arznei-Festbeträge: Konform mit der Verfassung

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Arznei-Festbeträge: Konform mit der Verfassung

Dtsch Arztebl 2003; 100(1-2): A-4 / B-4 / C-4

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LNSLNS Krankenkassen dürfen Erstattungsobergrenzen festlegen.
Die Festbetragsregelung, wonach der Bundes­aus­schuss der Ärzte und Krankenkassen Arzneimittelgruppen bildet und die Kassen für diese Erstattungsobergrenzen festlegen, ist verfassungskonform. Das hat das Bundesverfassungsgericht am 17. Dezember entschieden und damit einen jahrelangen Rechtsstreit zwischen Arzneimittelherstellern und Krankenkassen beendet.
Die gemeinsamen Entscheidungsgremien der Ärzte und Krankenkassen seien verfassungsrechtlich in vollem Umfang bestätigt worden, bewertete der Bundes­aus­schuss das Urteil. Auch Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt begrüßte die Entscheidung des Gerichts. Die Arzneimittel-Festbeträge ersparten den Kassen nach Berechnungen des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen derzeit jährlich etwa zwei Milliarden Euro.
Wenig begeistert reagierten die Arzneimittelhersteller auf das Urteil. Die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller, Cornelia Yzer, verwies darauf, dass das letzte Wort in Sachen Festbeträge noch nicht gesprochen sei. Die kartellrechtliche Überprüfung des deutschen Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof stehe noch aus. Mit einer Entscheidung rechnet sie Ende 2003.
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