ArchivDeutsches Ärzteblatt1-2/2003Bundestagsbeschluss: „Nullrunde“kommt

POLITIK

Bundestagsbeschluss: „Nullrunde“kommt

Dtsch Arztebl 2003; 100(1-2): A-10 / B-8 / C-8

Rieser, Sabine

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LNSLNS Ein Spargesetz ist verabschiedet – über Reformen in 2003 wird vielstimmig debattiert.

Am Wochenende vor Weihnachten nutzten viele Bundesbürger bereits den Freitag, um ausgiebig Geschenke einzukaufen. Ihre Volksvertreter hatten an diesem 20. Dezember anderes zu tun: Im Bundestag wurde „Kanzlermehrheit“ benötigt, also die Zustimmung der Mehrheit seiner Mitglieder – unter anderem, um das Beitragssatzsicherungsgesetz gegen den Widerstand des unionsdominierten Bundesrats endgültig zu verabschieden. Dies gelang. Das Gesetz tritt nun aller Voraussicht nach Anfang dieses Jahres in Kraft.
Geplante Fristverlängerung ist fehlgeschlagen
Damit ist die „Nullrunde“ für die niedergelassenen Ärzte und die Krankenhäuser beschlossene Sache. Zwar wollte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD) in letzter Minute allen Kliniken einen Verhandlungsspielraum von 0,8 Prozent (West) und 2,09 Prozent (Ost) bei den Budgets 2003 einräumen, sofern sie sich noch bis zum 31. Dezember 2002 für die Abrechnung nach dem neuen Fallpauschalensystem entscheiden. Doch daraus wird erst einmal nichts. Die entsprechende Fristverlängerung musste nämlich in Schmidts zweites Spargesetz gepackt werden, in dem die zustimmungspflichtigen Änderungen gebündelt wurden. Dieses 12. SGB-V-Änderungsgesetz ist am Widerstand des Bundesrats gescheitert.
Nur die Krankenhäuser, die sich bis 31. Oktober 2002 für das neue Abrechnungssystem entschieden hatten, haben also Spielraum bei den Budgets. Mit der Ablehnung der SGB-V-Novelle sind weitere Änderungen für 2003 hinfällig: das Einfrieren der Verwaltungskosten der Krankenkassen, für das allerdings Ausnahmen vorgesehen waren, und die Vorgabe, so genannte Analogpräparate künftig wieder in die Festbetragsregelung einzubeziehen.
Was nun? Offenbar will die SPD-Bundestagsfraktion noch in diesem Monat erneut den Vermittlungsausschuss anrufen, um die SGB-V-Novelle doch noch umzusetzen. Darauf verwies bei Redaktionsschluss eine Sprecherin des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung. Dennoch kann der Bundesrat das Gesetz endgültig ablehnen. Beobachter in Berlin meinen, dass die Chancen erst nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen wieder besser stehen. Dann müsse man sich mit der Union sowieso endlich über Reformen der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) verständigen.
Bleibt abzuwarten, wie die SPD sich in den nächsten Wochen intern verständigt. Am 20. Dezember, als „Kanzlermehrheit“ im Bundestag gefragt war, berichtete der „Tagesspiegel“ über ein Strategiepapier aus dem Bundeskanzleramt. Darin werde knapp, aber eindeutig zu Reformen in der GKV Stellung bezogen. Mehr Wettbewerbselemente seien nötig: Wahltarife mit Eigenleistungen, Beitragsrückerstattungen für „kostenfreie“ Jahre oder andere Bonussysteme. Bereits für 2003 werde eine umfassende Gesundheitsreform angestrebt.
Strategiepapier:
Warnung aus dem Kanzleramt
Zwar beeilten sich Regierungssprecher umgehend zu versichern, solche Überlegungen seien „politischer Alltag“ und nicht der Aufregung wert. Ulla Schmidt betonte in Interviews, der Kanzler kenne und teile ihre Auffassungen. Unbestritten ist jedoch, dass die Ministerin vom jüngsten Strategiepapier nichts wusste. Seine verborgene Botschaft an sie und nicht zuletzt die SPD-Bundestagsfraktion wird in den Medien mehrheitlich so dechiffriert: Haltet euch ran – und lehnt nicht von vornherein allzuviele Reformoptionen ab. Sabine Rieser
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