ArchivDeutsches Ärzteblatt1-2/2003Außerordentlicher Deutscher Ärztetag am 18. Februar 2003 in Berlin: Öffentliche Einladung an die Ärztinnen und Ärzte in Deutschland

POLITIK

Außerordentlicher Deutscher Ärztetag am 18. Februar 2003 in Berlin: Öffentliche Einladung an die Ärztinnen und Ärzte in Deutschland

Dtsch Arztebl 2003; 100(1-2): A-11 / B-9 / C-9

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS
Sehr verehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege,

mit ihrem jüngsten Spardiktat hat uns die Bundesregierung nicht nur eine Nullrunde auferlegt, sondern in Wirklichkeit sogar eine Minusrunde. Weitere Destabilisierung des Gesundheitswesens, Demotivation und Deprofessionalisierung der Beschäftigten sind die Folgen dieser Politik. Vor allem aber kommen diese Sparpläne einem Kahlschlag mit weit reichenden Folgen für die Qualität der Patientenversorgung gleich. Die Nullrunde gefährdet viele Arztpraxen und damit auch Arbeitsplätze von Tausenden Beschäftigten. In den Krankenhäusern stehen Zehntausende von Arbeitsplätzen auf dem Spiel. Das Versprechen der rot-grünen Koalition, für mehr Beschäftigung sorgen zu wollen und „unzumutbare Belastungen“ in Kliniken und Praxen abzubauen, erweist sich nun als bittere Täuschung.
Die so genannte Nullrunde war aber nur ein erster Schritt zur weiteren Administrierung beziehungsweise Verstaatlichung des Gesundheitswesens. Geplant sind offensichtlich staatlich initiierte Institute zur Qualitätsnormierung und Arzneimittelversorgung, ein so genannter Fortbildungs-TÜV sowie die Zerschlagung der Selbstverwaltungsstrukturen auf breiter Front. Den Krankenkassen hingegen sollen weit gehende Steuerungs- und Kontrollfunktionen zuteil werden. Nicht der Patient mit seinem Recht auf individuelle und professionelle Behandlung und Betreuung steht im Mittelpunkt dieser politischen Konzeption, sondern die Begrenzung der Leistungsausgaben sowie die Kontrolle von Betreuung und Behandlung.
Die Regierung mag zwar gewillt sein, unser Gesundheitssystem weiterhin durch Beiträge zu finanzieren, die Ausgabenseite aber soll wohl wie bei steuerfinanzierten Systemen dirigistisch gestaltet werden. Patienten würden dann Leistungen immer häufiger zugeteilt werden, das heißt, eigene, einklagbare Anspruchsrechte auf medizinische Leistungen werden abgebaut.
Qualitätseinbrüche, Unterversorgung und Zuteilungsmedizin sind die Folgen, die Patienten zu tragen haben, wenn die Pläne der Regierung Realität werden.
Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe: Ein deutliches Signal setzen! Foto: Till Erdmenger/ÄkNo
Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe: Ein deutliches Signal setzen! Foto: Till Erdmenger/ÄkNo
Wir brauchen deshalb Ehrlichkeit in der Diskussion und endlich eine Anerkennung derer, die mit ihrem Engagement das Gesundheitswesen trotz desaströser Finanzierung noch aufrechterhalten! Wir brauchen Arbeitsbedingungen, die Zuwendung und Qualität ermöglichen, und keine Durchökonomisierung und Listenmedizin. Wir treten ein für mehr Menschlichkeit in der Gesundheitspolitik.
Der Vorstand der Bundes­ärzte­kammer ist einhellig der Meinung, dass die bislang vorliegenden Pläne, sollten sie im Frühjahr des nächsten Jahres verwirklicht werden, unser freiheitliches und selbstverwaltetes Gesundheitswesen substanziell gefährden und den Weg in den Krankenkassenstaat ebnen.
Schon heute ist abzusehen, dass die kommende Gesundheitsreform den gravierendsten Einschnitt in das Gefüge des Patient-Arzt-Verhältnisses zum Ziele hat, den wir in den letzten Jahrzehnten in den alten Bundesländern und seit der Vereinigung in den neuen Bundesländern miterlebt haben.
Die Gesundheitsreform wird sich in ihrer Ausrichtung ausnahmslos auf die Ausgabenseite konzentrieren. Das heißt, es wird an der Behandlung der Patienten gespart, indem die Definition des medizinisch Notwendigen durch die Krankenkasse vorgegeben wird. Durch dirigistische Eingriffe wird das Patient-Arzt-Verhältnis entindividualisiert.
Wirklich dringend notwendige Reformen auf der Einnahmeseite, die der demographischen Entwicklung, den Fortschritten der Medizin und der höheren gesellschaftlichen Wertschätzung von Gesundheit Rechnung tragen würden, aber werden nicht angegangen.
Es ist deshalb die Verantwortung aller Ärztinnen und Ärzte in Deutschland, ein deutliches Signal dagegen zu setzen. Wir sind nicht länger bereit, diesen Weg mitzugehen. Der Vorstand der Bundes­ärzte­kammer hat daher beschlossen, für den 18. Februar 2003 einen außerordentlichen Deutschen Ärztetag nach Berlin einzuberufen, zu dem ich Sie auf diesem Wege herzlich einlade.


Ihr


Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe
Präsident der Bundes­ärzte­kammer
und des Deutschen Ärztetages
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema