ArchivDeutsches Ärzteblatt PP1/2003Altersversorgung: Bestandsschutz

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Altersversorgung: Bestandsschutz

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LNSLNS Renommierter Verfassungsrechtler beruhigt besorgte Freiberufler.
Die berufsständischen Versorgungseinrichtungen der „klassischen“ verkammerten freien Berufe, insbesondere die der akademischen Heilberufe, stehen unverändert unter dem Eigentumsschutz des Grundgesetzes (GG). Eine Einbeziehung der Mitglieder der Altersversorgungswerke in den Versichertenkreis der gesetzlichen Rentenversicherung verstößt gegen die Erforderlichkeitsklausel des Artikels 72 Abs. 1 Grundgesetz, wie sie durch die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt worden ist. Dies stellte der Verfassungsrechtler Dr. jur. Dr. Detlef Merten, Speyer, vor der jüngsten Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer Versorgungseinrichtungen e.V. in Köln fest.
Den Versorgungswerken gehören heute rund 600 000 Mitglieder an, dagegen sind in der gesetzlichen Rentenversicherung mehr als 30 Millionen Personen versichert. Mithin könnte eine Zwangseinbeziehung der Mitglieder der Versorgungseinrichtungen in die Rentenversicherung kaum zu einer nachhaltigen Sanierung beitragen. Außerdem stünden den so neu gewonnenen Beitragszahlern nach Einreichen des Renteneintrittsalters und infolge steigender demographischer Belastung der Rentenversicherung neue Anwartschaften und neue Leistungen gegenüber.
Eine zwangsweise Einbeziehung jener Personen, die eine Altersversorgung in einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung haben, verstößt gegen das Übermaßverbot und stellt damit nach Auffassung von Merten einen „unverhältnismäßigen Freiheitseingriff“ dar.
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