ArchivDeutsches Ärzteblatt PP1/2003KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung: Auf Konfrontationskurs

POLITIK

KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung: Auf Konfrontationskurs

PP 2, Ausgabe Januar 2003, Seite 7

Korzilius, Heike

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Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm: „Wehren wir uns und machen wir deutlich, wer für die Probleme verantwortlich ist.“
Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm: „Wehren wir uns und machen wir deutlich, wer für die Probleme verantwortlich ist.“
Den Kassenärzten reicht es.
Eine schonungslose Abrechnung mit der Gesundheitspolitik der Regierung, eine neue Geschlossenheit und Kampfeslust prägten das Delegiertentreffen.

Grund für vorweihnachtliche Gefühle gab es nicht. Dazu sind die „Geschenke“, die sich die Bundesregierung für die niedergelassenen Vertragsärzte ausgedacht hat, denkbar ungeeignet. „Ich jedenfalls habe den Kanal gestrichen voll“, betonte der Erste Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm, am vergangenen Wochenende vor den 110 Delegierten der KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung in Berlin. Er sprach aus, was alle dachten. Angesichts der Nullrunde, die das Vorschaltgesetz von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt den Niedergelassenen für das Jahr 2003 verordnet, und einem drohenden Systemwandel hin zur Staats- und Kassenmedizin sind die Vertragsärzte mit ihrer Geduld am Ende. Kampfgeist prägte die Versammlung, die in seltener Einmütigkeit über die Bühne ging
.
Die Ärzte fühlen sich von der Politik verschaukelt. Das verdeutlichten nicht zuletzt die Reaktionen auf Richter-Reichhelms schonungslose Abrechnung mit der Gesundheitspolitik der Bundesregierung. Stehende Ovationen konnte der KBV-Vorsitzende am Ende seiner Eröffnungsrede entgegennehmen. Die Kooperations- und Gesprächsbereitschaft der letzten Jahre, so der allgemeine Tenor, hat zu nichts geführt. Zwischen uneingeschränkten Leistungsversprechen von Krankenkassen und Politik und immer enger bemessenen Budgets hätten die Ärzte versucht, auf eigene Kosten das Unmögliche möglich zu machen, nu
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r um im Gegenzug als Kostentreiber gemaßregelt zu werden. Ärztliche Konzepte und Lösungsvorschläge für die strukturellen Probleme im Gesundheitswesen habe Ministerin Schmidt zusammen mit dem Runden Tisch beerdigt. „Ich bin es endgültig leid, dass Ärzte immer die Prügelknaben der Nation sind. Wehren wir uns und machen wir deutlich, wer für die Probleme verantwortlich ist“, zeigte sich Richter-Reichhelm kämpferisch.
„Dienst nach Vorschrift“ als Protest gegen die Politik
Offenbar besinnen sich die Ärzte auf ihre Einflussmöglichkeiten. Aus Protest gegen ihren rigiden Sparkurs, der den v
Zum Widerstand entschlossen: Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, Dr. med. Ulrike Schwäblein- Sprafke (KV Sachsen) und Dr. med. Wolfgang Eckert (KV Mecklenburg-Vorpommern). „Bleibet im Lande und wehret euch täglich“, zitierte Schwäblein-Sprafke einen alten Ärzteslogan in der DDR. Hoppe sagte: „25 Jahre Schadensbegrenzung – das hört jetzt auf!“ Eckert forderte: „Schluss mit der Appeasementpolitik!“ Fotos: Georg Lopata
Zum Widerstand entschlossen: Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, Dr. med. Ulrike Schwäblein- Sprafke (KV Sachsen) und Dr. med. Wolfgang Eckert (KV Mecklenburg-Vorpommern). „Bleibet im Lande und wehret euch täglich“, zitierte Schwäblein-Sprafke einen alten Ärzteslogan in der DDR. Hoppe sagte: „25 Jahre Schadensbegrenzung – das hört jetzt auf!“ Eckert forderte: „Schluss mit der Appeasementpolitik!“ Fotos: Georg Lopata
on den Ärzten angemahnten Mehrbedarf völlig ignoriert, drohte der KBV-Vorsitzende der Ministerin den „Dienst nach Vorschrift“ an. Die Folge: Auch die Patienten – und potenziellen Wähler – spüren, dass unbegrenzte Leistungen mit begrenzten Mitteln nicht zu haben sind. „Erfüllen wir doch die Erwartungen der Politik“, lautete Richter-Reichhelms Aufforderung an die Kassenärzte. Im Rahmen der Arzneiverordnungen bedeute dies, dass ausschließlich Generika eingesetzt, keine Analogpräparate und keine kontrovers diskutierten Arzneimittel mehr auf Kassenrezept verschrieben würden. Sei das Honorarbudget erschöpft, würden planbare Behandlungen auf das nächste Quartal verschoben. In vielen Krankenhäusern werde dies bereits praktiziert, ohne dass sie sich unethisches Verhalten vorwerfen lassen müssten. „Wenn sich der Patient dann beschwert, weil er das als Mangel empfindet, verweisen Sie auf die Verantwortlichen.“
Um eine einseitige Machtverlagerung auf die Krankenkassen zu verhindern und Konzepten entgegenzutreten, die den freiberuflich tätigen Facharzt in seiner Existenz bedrohen, setzen die Kassenärzte auf die Unterstützung durch ihre Patienten. Geplant ist eine Umfrage- und Unterschriftenaktion zum Erhalt der „Facharztpraxis um die Ecke“. Ministerin Schmidt reagierte umgehend auf diese Ankündigung und zitierte Richter-Reichhelm ins Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium. Das Ergebnis dieses Gesprächs lag bei Redaktionsschluss allerdings noch nicht vor. Nur so viel: Richter-Reichhelm bekräftigte vor der Delegiertenversammlung seine Bereitschaft zum ernsthaften und konstruktiven Gespräch. Weitreichende Kompromisse schloss er hingegen aus. „Kommt es in 2003 nicht zu einer zufrieden stellenden Klärung des Stellenwertes freiberuflicher Haus- und Fachärzte im deutschen Gesundheitswesen, werden die Vertragsärzte in einer Urabstimmung ihre Position zum System der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung neu definieren und danach handeln“, heißt es dazu auch in einer Resolution der Ver­tre­ter­ver­samm­lung (siehe Textkasten). Und es bedeutet, dass die Vertragsärzte sich dann ernsthaft mit dem Gedanken tragen, aus dem GKV-System auszusteigen.
Einstimmiges Votum der 110 Delegierten für die Resolution des KBV-Vorstandes
Einstimmiges Votum der 110 Delegierten für die Resolution des KBV-Vorstandes
Wird das, was von der so genannten Strukturreform bereits an die Öffentlichkeit gedrungen ist, Wirklichkeit, dann droht ein Systemwechsel in Richtung Kassen- und Staatsmedizin mit den aus den europäischen Nachbarländern bekannten Folgen: Rationierung medizinischer Leistungen und Wartelisten. Trotz gegenteiliger Bekundungen vor der Bundestagswahl sieht Richter-Reichhelm vor allem die Existenz der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) bedroht. Jüngeren Äußerungen der Ministerin zufolge sollen die Krankenkassen durch Einzelverträge mit Krankenhäusern und medizinischen Zentren einen Teil des Sicherstellungsauftrages übernehmen. Aus Sicht der KBV dürfen solche Einzelverträge jedoch nur innerhalb der Bedarfsplanung und innerhalb eines kollektiven Rahmens zwischen Kassen und KVen geschlossen werden, will man die Ärzte nicht einem „Einkaufskartell der Krankenkassen“ ausliefern und die KV zum „Resteverwalter“ degradieren. „Wir werden es nicht zulassen, dass Krankenkassen Rosinenpickerei betreiben, und wir werden uns keine Dumpingpreise aufzwingen lassen“, kündigte Richter-Reichhelm an. Und an die Adresse der abwesenden Ministerin gerichtet: „Seien Sie sicher, dass die Ärzteschaft vorbereitet ist, nach einer faktischen Entmachtung der KVen ihre Interessen geschlossen in neuen Strukturen wie Genossenschaften und Verbünden zu realisieren.“
Sorge bereitet den Kassenärzten insbesondere die Zukunft der niedergelassenen Fachärzte. Der öffentlich bekundete Hang der Ministerin zu Polikliniken und Gesundheitszentren kann sie in dieser Befürchtung nur bestärken. Wird nun – wie es die Regierungspläne andeuten – die sektorale Budgetierung aufgehoben, zugleich aber eine Ausgabenbegrenzung beibehalten, führt das nach Ansicht der KBV zur Zerstörung der fachärztlichen Praxismedizin. Gegenüber dem politisch protektionierten und subventionierten Krankenhaus könne sich der Facharzt in eigener Praxis kaum behaupten. Die ungleiche Konkurrenzsituation werde zusätzlich dadurch verschärft, dass nach dem Willen der Politik im Rahmen der Programme für chronisch Kranke die Krankenhäuser stärker für die ambulante Versorgung geöffnet werden sollen. Was Wettbewerb unter fairen Bedingungen für die KBV bedeutet, definierte Richter-Reichhelm so: einheitliche Vergütungsstrukturen für die ambulante und stationäre Versorgung, eine Gebührenordnung mit fest vereinbarten Preisen und einen freien Markt, in dem sich der Patient seinen Arzt ohne Beeinflussung durch Kostenträger aussuchen kann.
Stehende Ovationen: Der KBVVorsitzende Manfred Richter- Reichhelm traf die Stimmungslage der Delegierten. Die Ärzte fühlen sich von der Politik verschaukelt.
Stehende Ovationen: Der KBVVorsitzende Manfred Richter- Reichhelm traf die Stimmungslage der Delegierten. Die Ärzte fühlen sich von der Politik verschaukelt.
„Wir kämpfen für unsere Freiberuflichkeit“, kündigte der KBV-Vorsitzende an. Dass er in diesem Kampf mit der Solidarität der Gesundheitsberufe rechnen kann, bekräftigte der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe: „25 Jahre Schadensbegrenzung – das hört jetzt auf. Wir haben mit dem Runden Tisch zum letzten Mal das Reden geübt. Jetzt müssen Taten folgen. Wir werden das Gesundheitswesen lahm legen, wenn keiner auf uns hören will.“ An die Kassenärzte gewandt, fuhr er fort: „Die Bundes­ärzte­kammer und das Bündnis Gesundheit 2000 stehen hinter Ihnen. Da wollen wir mal sehen, wer am längeren Hebel sitzt.“
Kaum noch abzuwenden ist jedoch das Vorschaltgesetz der Ministerin. Es beschert den Vertragsärzten nach Berechnungen der KBV im nächsten Jahr keine Null-, sondern eine erhebliche Minusrunde. Am Nettoeinkommen des Durchschnittsarztes fehlten 2003 acht Prozent, während sich zugleich die Praxiskosten erhöhten. Die Jobmaschine Gesundheitswesen werde abgewürgt, Ausbildungs- und Arbeitsplätze würden gefährdet, Investitionen verhindert, fürchtete Richter-Reichhelm. Dabei habe die Kran­ken­ver­siche­rung kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem. Aber: „Anstatt die Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung auf eine solide Finanzierungsbasis zu stellen, knebeln Sie die Leistungserbringer und erdrücken sie mit Schuldvorwürfen“, warf er Ulla Schmidt vor. Nach Auffassung der KBV müsste angesichts der sinkenden Lohnquote die Beitragsbemessungsgrundlage um weitere Einkommensarten erweitert werden. Darüber hinaus fordert sie die Entrümpelung des gesetzlich definierten Leistungskatalogs der Kassen um versicherungsfremde und „Wellness-Leistungen“, ein Festzuschussmodell bei Arznei- und Heilmitteln, die sozial abgefederte Selbstbeteiligung der Patienten und freiwillige Hausarzttarife.
Äußerst gereizt reagierten die Kassenärzte in Berlin auch auf die ständigen Vorwürfe, dem deutschen Gesundheitswesen mangele es in erster Linie nicht an Geld, sondern an Qualität. Massive Kritik musste sich vor allem der derzeitige „Lieblingsberater“ von Ulla Schmidt, Prof. Dr. Karl Lauterbach, gefallen lassen. „Glaubt man den Analysen, könnte man meinen, Medizin in Deutschland wird von archaischen Druiden praktiziert. Welches Arztbild hat sich die Regierung von Märchenerzählern à la Lauterbach einreden lassen?“ empörte sich der Zweite Vorsitzende der KBV, Dr. med. Leonhard Hansen. Richter-Reichhelm versuchte, die Vorwürfe mit eigenen Zahlen zu widerlegen. Ein Gutachten weise beispielsweise aus, dass 28 000 Vorfußoperationen infolge Diabetes pro Jahr in Deutschland verhindert werden könnten. Aber laut Krankenhausstatistik fänden nur 14 000 Operationen in Verbindung mit Diabetes statt. Richter-Reichhelm: „Sind das die validen Expertisen, die Ihre Politik leiten, Frau Schmidt?“ Heike Korzilius

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