ArchivDeutsches Ärzteblatt PP1/2003Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung: Harmonisierung in kleinen Schritten

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Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung: Harmonisierung in kleinen Schritten

PP 2, Ausgabe Januar 2003, Seite 25

Merten, Martina

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LNSLNS Die medizinische Versorgung von Patienten über Grenzen
hinweg wird zunehmend Realität. In den so genannten Euregios fördert die Europäische Union eine Vielzahl von Projekten.

Europäische Gesundheitspolitik gewinnt an Bedeutung. Dies verdeutlichte nicht erst das in der Koalitionsvereinbarung angekündigte Engagement der Bundesregierung für eine weitere Harmonisierung der Gesundheitsdienstleistungen in Europa. Seit der Europäische Gerichtshof (EuGH) 1998 im Rechtsstreit Kohll/Decker entschied, dass auch medizinische Güter und Dienstleistungen unter die Regelungen des Binnenmarktes fallen, nehmen die Bestrebungen der Europäischen Union, Hindernisse bei der grenzüberschreitenden Patientenversorgung abzubauen, kontinuierlich zu. Erst im Juli dieses Jahres beschloss die dänische Ratspräsidentschaft, eine hochrangige ministerielle Reflexionsgruppe zusammenzusetzen, um Vorschläge zur Intensivierung der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung zu erarbeiten. Denn noch hemmen Kostenregulierungsprobleme und andere bürokratische Hindernisse die reibungslose Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen über die Grenzen hinweg.
Es gibt jedoch bestimmte Regionen in Europa, in denen die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung zunehmend Normalität wird: die Euregios. Bei den Kooperationen verschiedener Leistungsträger in grenznahen Gemeinden, Städten und Kreisen handelt es sich nicht um den aus den Medien bekannten „Patiententourismus“. In den nahezu dreißig deutschen Euregios geht es darum, die Lebenssituation der Menschen in den Grenzregionen durch den Gang zum Arzt „auf der anderen Seite“ zu verbessern. Wartezeiten sollen abgebaut, Fahrzeiten verkürzt und Versorgungslücken geschlossen werden. Viele dieser Projekte werden von der EU im Rahmen ihrer Gemeinschaftsinitiative Interreg gefördert. Über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung erhalten engagierte Grenzregionen seit den 90er-Jahren Gelder, um regionale Ungleichgewichte zu beseitigen und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu fördern. Auch Gesundheitsprojekte werden von den Interreg-Initiativen unterstützt. „Durch das Lösen von kleinen Problemen in den Euregios können wir zur Harmonisierung der Gesundheitssysteme beitragen“, betonte Dr. Jacques Scheres, Koordinator für die Euregio Maas-Rhein (EMR), gegenüber dem Deutsches Ärzteblatt. Die Kooperation zwischen Deutschland, den Niederlanden und Belgien gilt vielen anderen Euregios als Vorbild. Denn in der EMR können sich niederländische, belgische und deutsche Patienten seit 1997 im Rahmen von Projekten wie „Zorp op Maat“ (Versorgung nach Maß – ZOM) und IZOM („Integration Zorp op Maat“) grenzüberschreitend von Fachärzten behandeln lassen. Beide Vereinbarungen umfassen die ambulante Diagnostik und Therapie, die damit verbundene Versorgung mit Medikamenten sowie eine eventuell notwendige stationäre Behandlung einschließlich der Transportkosten. Geht es um Leistungen der Spitzenversorgung, müssen die Krankenkassen vorher eine Genehmigung erteilen.
„Die meisten Kinder kommen aus Belgien in meine Praxis, da dort Medikamente aus der eigenen Tasche bezahlt werden müssen“, berichtete Dr. Klaus Reddemann dem DÄ. Schon seit einigen Jahren behandelt der Aachener Kinderarzt Patienten, die mit IZOM- und ZOM-Überweisungen in seine Praxis kommen. Reddemann zufolge sind es aber nicht nur finanzielle Gründe, die zum Gang über die Grenze bewegen. Auch aufgrund von Engpässen bei Kinderärzten und schlechterer medizinischer Qualität kämen jährlich rund 45 Kinder aus dem benachbarten Ausland zu ihm. „Selbstverständlich ist die Behandlung für mich mehr Umstand, da die Vorgeschichte der Patienten erst aufgearbeitet werden muss“, so Reddemann. Diesen Mehraufwand setzt der Kinderarzt aber in Relation zu den Vorteilen für die Kinder durch bessere Untersuchungsmöglichkeiten auf deutscher Seite. Seit Juli 2000 können Versicherte der niederländischen CZ Groep und der AOK Rheinland ambulante fachärztliche Leistungen über eine eigene Versichertenkarte in Anspruch nehmen. Dadurch entfällt das vorher notwendige Genehmigungsverfahren mit Vordrucken bei der heimischen Krankenkasse. Die GesundheitscardInternational ermöglicht die Abrechnung direkt zwischen den Kooperationspartnern CZ und AOK Rheinland.
Den gleichen Vorteil genießen seit Juli dieses Jahres auch Patienten, die in den Euregios Rhein-Maas-Nord und Rhein-Waal leben. „Da die Euregios entlang der deutsch-niederländischen Grenze die ältesten sind, hat man hier die meiste Erfahrung gesammelt“, bewertet die Projektkoordinatorin für Gesundheitsversorgung der Euregio Rhein-Waal, Thea Oostrik, die Lage. Viele Gesundheitsprojekte in dieser deutsch-niederländischen Grenzregion wurden, wie auch die EMR, im Rahmen von Interreg gefördert. Die Versorgung über die Grenze hinweg gehört auch hier mehr und mehr zum Alltag. „Mehr als 80 Patienten nehmen jährlich grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung wahr“, freut sich Oostrik. Weitere Initiativen für die kommenden Jahre wie zum Beispiel die grenzüberschreitende ärztliche Fortbildung oder die Nutzung deutscher OP-Kapazitäten durch die Niederländer in der Euregio Rhein-Waal sind bereits vom neuesten Interreg-Förderprogramm, Interreg III, genehmigt worden.
Obwohl auch die älteste aller Euregios, die 1958 gegründete „EUREGIO“ Gronau/Enschede, zwischen Deutschland und den Niederlanden zu den erfolgreicheren Euregios zählt, wird das Wort „Modellregion“ hier ungern benutzt. „In den südlicheren Grenzregionen gibt es in unmittelbarer Nähe zur Grenze größere städtische Einzugsgebiete wie Aachen, Lüttich oder Maastricht mit großen Krankenhäusern. Dort liegen grenzüberschreitende Behandlungen von Patienten näher“, räumt Paul Brugman, in der Euregio Gronau für den Bereich Gesundheit zuständig, gegenüber dem DÄ ein. In ländlicheren Regionen werde man immer mit weniger Patienten von der jeweils anderen Seite rechnen müssen. Dennoch gebe es die ein oder andere Kooperation zwischen Universitäten, Fachhochschulen, Krankenhäusern, Rehabilitationskliniken und der Wirtschaft. Kürzlich haben die EU (Interreg III), das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium und das niederländische Ge­sund­heits­mi­nis­terium das Projekt „Euregionales Servicezentrum für Gesundheit“ zur Förderung freigegeben. Gefördert wird auch das Projekt „Intraluminäre Oxygenierung des Magen-Darm-Traktes“. Es soll die Sterblichkeitsraten bei Darmkrankheiten verringern. „In solchen Kooperationen liegt unsere Stärke“, so Brugman. Von der Bezeichnung „Modellregion“ sind viele der übrigen Euregios an deutschen Grenzen noch weit entfernt. Doch auch hier arbeiten regionale Akteure daran, Gesundheitsdienstleistungen grenzüberschreitend zugänglich zu machen. So erstreckt sich zum Beispiel über die Nordwestschweiz, das Elsass und den südbadischen Raum die Region Oberrhein Mitte-Süd, ein weiteres Fördergebiet der EU. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wurde in der Oberrheinkonferenz (ORK) zusammengefasst, in der eine Arbeitsgruppe „Gesundheit“ verschiedene Projekte zur Gesundheitsversorgung initiiert und koordiniert. 2001 startete die ORK und deren Arbeitsgruppe das Projekt „Meldesystem EPI-Rhin“. Dabei handelt es sich um ein dezentralorganisiertes Informationssystem über akut auftretende Infektionskrankheiten. Im Rahmen von EPI-Rhin ergänzen die deutschen, französischen und Schweizer Gesundheitsbehörden die bereits bestehenden nationalen Meldewege durch direkte Kontakte vor Ort. Aber auch verschiedene Krankenhäuser der drei Länder kooperieren miteinander. „Innerhalb von Interreg II wurde bereits die Zusammenarbeit von zwei Krankenhäusern gefördert. Diese lange Tradition soll nun auch vom neuen Interreg-Programm weiter finanziert werden“, freut sich der Mitarbeiter im Interreg-Sekretariat der Region Oberrhein Mitte-Süd, Gert Wodke. Grenzen der Zusammenarbeit ergeben sich hier jedoch aufgrund der unterschiedlichen Verwaltungsorganisation. Problematisch ist vor allem die Kostenübernahme, da die Sozialversicherungssysteme Frankreichs, der Schweiz und Deutschlands sehr unterschiedlich sind. Ähnliche Schwierigkeiten gibt es in der Region Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein. „Regionen wie Rhein-Maas oder Rhein-Waal sind weiter als wir, weil die regionalen Gegebenheiten ähnlicher sind. Die Schweiz ist zum Beispiel noch kein EU-Land“, konstatiert Roman Wüst, Generalsekretär des Gesundheitsdepartments Kanton St. Gallen. In dieser Interreg-Region, die sich über Gebiete der Schweiz, Deutschlands, Österreichs und Liechtenstein erstreckt, setzt sich die Internationale Bodenseekonferenz (IBK) für die Stärkung der regionalen Verflechtungen ein. Auch hier gibt es ein Interreg-Sekretariat, das beantragte Projekte bearbeitet. Die IBK-Kommission „Gesundheit“ initiierte 1999 ein Großprojekt zur Gesund­heits­förder­ung in der Euregio Bodensee, dessen Ziel die Schaffung eines gesunden Umfelds war. „Aktivitäten auf dem Gebiet der Gesundheitsversorgung gibt es leider noch sehr wenige“, sagt Wüst. Zwar arbeiteten einige Krankenhäuser zwischen Vorarlberg und Bayern zusammen. Die Kooperation basiere jedoch weitgehend auf persönlichen Kontakten zwischen den Ärzten. Eine institutionalisierte Zusammenarbeit gebe es nicht. „Aber“, räumt der Generalsekretär ein, „für den Bereich der Spitzenmedizin und den kleinen Grenzverkehr könnte grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung wie in Maas-Rhein Sinn machen.“
Schwierigkeiten durch regionale Unterschiede
An den Sinn solcher Projekte glaubt auch der Leiter des Interreg-Sekretariats der Region Südpfalz-Mittlerer Oberrhein-Nördlicher Elsass, Jörg Saalbach. Seit 1991 wird die mit dem Namen „Pamina“ bezeichnete Region von der EU gefördert. „Es gab zwar innerhalb von Interreg I eine Machbarkeitsstudie zur Zusammenarbeit von zwei Kliniken, die Arbeit gestaltete sich aber aufgrund von Abrechnungsproblemen seitens der Krankenkassen schwierig. Die Hürden sind einfach noch zu hoch“, so Saalbach.
Im Norden Deutschlands, wo Kooperationen zwischen Schleswig-Holstein, Dänemark und den skandinavischen Ländern im Bereich grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung stattfinden, werden die Hürden als Anreiz gesehen. „Wichtig ist zu erarbeiten, wie man das Zusammenspiel der Leistungserbringer bewerkstelligen kann. Wir wollen die Akteure an einen Tisch bringen“, berichtete der Referatsleiter für den Bereich Gesundheitspolitik im schleswig-holsteinischen Ge­sund­heits­mi­nis­terium, Karlheinz Müller, dem DÄ.
Trotz (Noch-)Nicht-EU-Mitgliedschaft und unterschiedlicher finanzieller Ausstattung der Nachbarländer wagen auch mehrere ostdeutsche Grenzregionen seit Anfang der 90er-Jahre die Zusammenarbeit; einige von ihnen sogar im Bereich Gesundheit. Euroregion Pomerania heißt eine der Grenzregionen, die brandenburgische, mecklenburg-vorpommersche, polnische und schwedische Gebiete miteinander verbindet. Gerade hier hält man die Zusammenarbeit für wichtig, um mit Blick auf die Osterweiterung grenzüberschreitende Einzugsgebiete für Wirtschaft und Dienstleistungen zu schaffen. Um Fördermittel der EU in Anspruch nehmen zu können, wurde ein gemeinsames deutsch-polnisches Programmplanungsdokument für das Gebiet der Euroregion Pomerania erarbeitet. Zwei Projekte zum Gesundheitswesen wurden inzwischen genehmigt: zum einen der Aufbau eines grenzüberschreitenden Netzwerks zur Suchtvorbeugung, zum anderen der Aufbau eines telemedizinischen Netzwerks zur Unterstützung der Tumorversorgung in der Region. Projekte zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung gibt es jedoch nach Angaben von Olaf Wulf, Mitarbeiter der Kommunalgemeinschaft Pomerania, noch nicht. Scheres dazu: „Fortschritt dauert einfach seine Zeit. Und er bedarf großen Einsatzes.“ Martina Merten
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