ArchivDeutsches Ärzteblatt3/2003Gesundheitsreform: Den Kanzler im Nacken

POLITIK

Gesundheitsreform: Den Kanzler im Nacken

Dtsch Arztebl 2003; 100(3): A-73 / B-69 / C-67

Rabbata, Samir

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Kanzler Schröder, Ministerin Schmidt: Differenzen heruntergespielt Foto: ddp
Kanzler Schröder, Ministerin Schmidt: Differenzen heruntergespielt Foto: ddp
Während Ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt bei der SPD-Führungsklausur in Wiesbaden den Genossen die Kernpunkte ihrer Gesundheitsreform erläutert, schmieden Strategen im Kanzleramt eigene Pläne.

Das brisante Dokument war kaum noch zu entziffern. Immer wieder fotokopiert und unter der Hand weitergereicht, waren die Buchstaben mittlerweile verblasst und von Druckerschwärze überzogen. In Rekordzeit machte in Berlin kurz vor Jahresfrist ein als „geheim“ deklariertes (mittlerweile auch im Internet nachzulesendes) Strategiepapier aus dem Kanzleramt die Runde, dessen gesundheitspolitische Passage auch unter SPD-Politikern für Verwunderung gesorgt hat.
Entgegen der bisherigen rot-grünen Regierungslinie sprechen sich die Schröder-Berater um Kanzleramtschef Frank Walter Steinmeier ausdrücklich für Wahltarife mit Eigenbeteiligung der Patienten in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) aus. Ein Affront für Gesundheits- und Sozialministerin Ulla Schmidt, die in Wahlkampfzeiten Forderungen der Union nach Grund- und Wahlleistungen in der GKV als „Sargnägel“ für die solidarische Gesundheitsversorgung bezeichnet hatte.
Bei der SPD-Führungsklausur vergangene Woche in Wiesbaden mühten sich Kanzler Gerhard Schröder und Ressortchefin Schmidt, ihre Differenzen herunterzuspielen. Schließlich galt es, Einigkeit in der Parteispitze zu demonstrieren, um den derben Fehlstart der rot-grünen Bundesregierung vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen am 2. Februar vergessen zu machen.
Es gebe keine Differenzen und man stehe mit dem Kanzleramt „in sehr engen Gesprächen“, sagte Schmidt am Rande des SPD-Treffens, bei dem sie die Grundzüge ihrer geplanten Gesundheitsreform vorstellte. Die wichtigsten Überschriften ihres Reformvorhabens waren ohnehin bekannt: Die Schaffung von mehr Wettbewerb unter Krankenkassen und Leistungserbringern, die Einführung eines Gesundheitspasses und die Liberalisierung des Arzneimittelhandels stehen voraussichtlich ebenso auf der Reformagenda der Ministerin wie die Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung, die Stärkung des Hausarztes sowie die Einrichtung eines Nationalen Instituts zur Sicherung der Qualität in der Medizin. Zudem sollen Krankenkassen künftig direkt Verträge mit einzelnen Ärzten abschließen können – das Vertragsmonopol der Kassenärztlichen Vereinigungen wäre damit gebrochen.
Nach Informationen verschiedener Tageszeitungen wurden darüber hinaus zwei neue Reformpunkte vorgestellt: Demnach plane die Ministerin, die Kassenarztzulassung nur noch auf Zeit auszustellen und eine Verlängerung an den Nachweis von Fortbildungen zu knüpfen. Außerdem sei eine Publizitätspflicht für Gehälter und Aufwandsentschädigungen der Vorstände von Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen vorgesehen. Berichte, wonach die Gesetzesänderung Einsparungen von rund acht Milliarden Euro einbringen werde, bestätigte Schmidt nicht.
Mit Spannung wird erwartet, inwieweit sich die gesundheitspolitischen Vorschläge aus dem Strategiepapier des Bundeskanzleramtes in den Reformüberlegungen des Gesundheits- und Sozialministeriums wiederfinden werden. Bei den von den Kanzler-Beratern angeregten „Tarifoptionen mit Bonussystem“ zieht Schmidt bereits mit. Sollte sich die Ministerin aber auch der Forderung nach Wahltarifen mit Eigenleistungen anschließen, wird sie sich vermutlich mit dem Vorwurf des Wahlbetruges konfrontiert sehen. Hatte Schmidt doch im Wahlkampf mit ihrem entschiedenen „Nein“ zu Grund- und Wahlleistungen erfolgreich um Unterstützung bei Gewerkschaften und Patientenvertretern geworben. Eine derartige „Rolle rückwärts“ wäre nur schwer zu vermitteln. !
Dass sich Kanzler Schröder mit derlei „Kurskorrekturen“ weniger schwer tut, hat er seit der Bundestagswahl hinlänglich bewiesen. So kann man das Strategiepapier seiner Berater auch als „Versuchsballon“ interpretieren, mit dem ausgetestet werden soll, wie weit man beim Wähler, aber auch bei den eigenen Leuten gehen kann.
Heftige Kritik in SPD-Fraktion auf Kanzleramtspapier
SPD-Fraktionschef Franz Müntefering ist nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung auf Distanz zu den Reformvorschlägen aus dem Kanzleramt gegangen. Wie die Zeitung berichtete, betont Müntefering zwar in einem Brief an die Abgeordneten seiner Fraktion, dass das Gesundheitswesen effizienter gestaltet werden müsse. Deshalb sei es sinnvoll, die Versicherten für die Gesundheitskosten zu sensibilisieren. „Auszuschließen sind dagegen Regelungen, die Krankheit bestrafen und Gesundheit belohnen.“ Dies widerspreche dem Solidaritätsgedanken, so Müntefering. Auch die Sprecherin der SPD-Linken, Andrea Nahles, lehnte eine „weitere einseitige Belastung der Arbeitnehmer durch mehr Eigenbeteiligung“ strikt ab. Für den wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Wend, ist es dagegen längst überfällig, dass alte SPD-Positionen gekippt werden. Mehr Eigenverantwortung im Gesundheitswesen könne das Solidarsystem sichern, glaubt der Wirtschaftsfachmann.
Schröder tat gut daran, die Wiesbadener Klausurtagung zu nutzen, um die Wogen in der Partei zu glätten. Ein neuerlicher Streit mit der Fraktion oder gar eine öffentliche Auseinandersetzung mit seiner „Superministerin“ wäre angesichts der anstehenden Landtagswahlen verheerend für die Regierung. Einigkeit lautet deshalb das Gebot der Stunde. Diese wird auch tapfer nach außen demonstriert. Intern haben sich die Kanzler-Vordenker aber bereits zu einem zweiten Treffen verabredet. „Strategie 2010“ nennt sich die Expertenrunde mittlerweile. Dem Vernehmen nach gehören ihr, neben Kanzleramtschef Steinmeier und dessen Stabschef Stephan Steinlein, Schröders Büroleiterin Sigrid Krampitz, sein Kommunikationsberater Reinhard Hesse, die Regierungssprecher Bela Anda und Thomas Steg sowie der Planungschef von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, Henry Cordes, an.
Würden Schmidt und die Fraktion den gesundheitspolitischen Vorschlägen der Kanzler-Gruppe folgen, wäre für das Reformpaket der Weg durch den Bundesrat geebnet. Damit erfüllt der „Versuchsballon“ Strategiepapier seine dritte Funktion: Das Papier ist eine Offerte an den politischen Gegner, der bei der anstehenden Reform mit ins Boot geholt werden soll.
Die Rechnung scheint aufzugehen. „Das ist doch unser Regierungsprogramm“, kommentierte der Unions-Gesundheitsexperte Horst Seehofer gegenüber dem Berliner Tagesspiegel das Kanzleramtspapier. Wenn eine fortschrittliche Denkschule zum Maßstab des Regierungshandelns werde, sei die Zustimmung der Union für die Reformpläne im Bundesrat möglich. Und auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch kündigte am Donnerstag vergangener Woche zum Abschluss der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth an: „Die Regierung bekommt unsere Hand gereicht, wo sie bereit ist, auf der Grundlage unserer Prinzipien Kompromisse zu machen.“
Schröder drängt seine Ministerin zur Eile
Davon unbeirrt laufen derweil im Gesundheits- und Sozialministerium die Arbeiten an der geplanten Gesundheitsreform auf Hochtouren. Der SPD-Fraktionsvorstand hat bereits grünes Licht für die Pläne von Schmidt gegeben. Bei ihrer Klausurtagung in Wörlitz bei Dessau signalisierte auch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Zustimmung. Kanzler Schröder drängte Schmidt vergangenes Wochenende in Berlin dazu, das Tempo bei der Ausarbeitung der Reform weiter zu erhöhen. Außerdem, so Schröder, müsse die Arbeit der Rürup-Kommission (die noch vor der Sommerpause Ergebnisse vorlegen wird) stärker mit den Konzepten aus dem Ministerium „verzahnt“ werden.
Schmidt sagte, der Zeitplan sei so, „dass wir vor der Sommerpause mit der parlamentarischen Beschlussfassung fertig sind“. Mit ersten Eckpunkten wird nun bereits in den nächsten Tagen gerechnet. Vor Ostern noch soll das Gesetzesvorhaben in erster Lesung den Bundestag passieren.
Ob bis dahin der Duktus der Gruppe um Steinmeier in dem Gesetzentwurf erkennbar sein wird, bleibt Spekulation. Bisher mühte sich Schröder, den Vorstoß seines Hauses als „Gedankenskizze“ und „Arbeitspapier“ herunterzuspielen. Es sei selbstverständlich, dass im Kanzleramt über den Tag hinaus gedacht werde, sagte er in einem Zeitungsinterview. Mit Blick auf seine Berater fügte der Kanzler hinzu: „Entscheidungen treffe am Ende ich.“ Eine deutliche Botschaft – auch für seine Ministerin. Samir Rabbata

Das Strategiepapier aus dem Kanzleramt im Internet: www.aerzteblatt.de/plus0303


Strategiepapier aus dem
Bundeskanzleramt (Auszug)

Auf dem Weg zu mehr Wachstum, Beschäftigung und Gerechtigkeit
[. . .]
Das Kernproblem des Gesundheitswesens liegt in falsch gesetzten Anreizstrukturen, die zu einer Verschwendung von gesellschaftlichen Ressourcen führen. Diese Anreizstrukturen müssen korrigiert werden, ohne die solidarische Versorgung aufzugeben. [. . .] Dazu sollten mehr Wettbewerbselemente und mehr Transparenz eingeführt werden, zum Beispiel durch:
– Tarifoptionen mit Bonussystem: zum Beispiel Bonus für primäres Aufsuchen des Hausarztes und für Wahrnehmung präventiver Maßnahmen, Beitragsrückerstattung für kostenfreie Jahre, Wahltarife mit Eigenleistungen.
– Es ist richtig, direkte Verträge zwischen Ärzten/Krankenhäusern und Kran­ken­ver­siche­rungen möglich zu machen (Veränderung Sicherstellungsauftrag).
– Liberalisierung des Vertriebs und der Preisbildung für Arzneimittel. Positivliste für Arzneimittel einführen.
– Mehr Wettbewerb zwischen privaten Krankenkassen durch Übertragung gebildeter Altersrückstellungen bei einem Versicherungswechsel. Dadurch würde ein wirksamer Wettbewerb um Bestandskunden einsetzen.
[. . .]
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